zurück

Regierungsrat lehnt Kantonswechsel der Gemeinde Fisibach ab

Auch nach einem Zusammenschluss von Gemeinden können die Schulkinder ausserhalb des Kantons beschult werden

Der Regierungsrat ist nicht bereit, einen Wechsel der Gemeinde Fisibach zum Kanton Zürich in die Wege zu leiten. Er hält gegenüber den Gemeinden Fisibach und Kaiserstuhl aber ausdrücklich fest, dass der Besuch der zürcherischen Volksschule auch nach einem Gemeindezusammenschluss zulässig ist und die Möglichkeit besteht, den betreffenden Gemeinden im Zusammenschlussvertrag eine Sonderstellung bei der Festlegung des Schulstandorts einzuräumen.

Der Regierungsrat lehnt einen Wechsel der Gemeinde Fisibach zum Kanton Zürich ab. Der Aargau verfügt über zahlreiche Gemeinden entlang der Kantonsgrenze, die intensive Beziehungen mit benachbarten Gemeinden, Regionen und Kantonen aufweisen. Diesbezüglich liegen im Fall von Fisibach keine speziellen Umstände vor. Insbesondere sind keine Gründe ersichtlich, die einen derart grundlegenden Eingriff in die Struktur der Kantone Aargau und Zürich, wie ihn ein Kantonswechsel darstellt, rechtfertigen würden. Von einer besonders stossenden oder unverständlichen Situation kann weder unter historischen noch unter politisch-sachlichen Aspekten gesprochen werden.

Ausserkantonaler Schulbesuch nach Gemeindefusion möglich

Zwischen Fisibach respektive Kaiserstuhl und der im Kanton Zürich gelegenen Primarschulgemeinde Weiach respektive der Oberstufenkreisschulgemeinde Stadel bestehen Verträge, wonach die Schülerinnen und Schüler von Fisibach und Kaiserstuhl im Kanton Zürich beschult werden. Der Regierungsrat weist die Gemeinden Kaiserstuhl und Fisibach darauf hin, dass auch nach einem allfälligen Zusammenschluss mit anderen aargauischen Gemeinden, wie er im Rahmen des Projekts "Rheintal+" geprüft wird, die in einem künftigen Ortsteil Fisibach respektive Kaiserstuhl wohnhaften Schulkinder weiterhin im Kanton Zürich beschult werden könnten. Weiter besteht die Möglichkeit, in einen Zusammenschlussvertrag eine Klausel aufzunehmen, wonach den betreffenden Gemeinden bei der Festlegung des Schulstandorts eine Sonderstellung eingeräumt wird.

Vorgeschichte zu Fisibach

Nachdem an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 6. April 2017 dem Antrag auf Ausarbeitung eines Kreditantrags zur Prüfung einer Fusion mit einer Gemeinde auf Zürcher Kantonsgebiet zugestimmt worden war, fand am 12. April 2017 ein Treffen zwischen einer Delegation des Gemeinderats Fisibach und dem Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres statt.

Anschliessend an dieses Gespräch unterbreitete der Gemeinderat Fisibach dem Regierungsrat die Voranfrage, ob er bereit sei, die erforderlichen rechtlichen Schritte für einen Kantonswechsel der Gemeinde Fisibach einzuleiten. Gleichzeitig wurde die Frage aufgeworfen, ob es rechtlich möglich sei, bei einer allfälligen Fusion mit aargauischen Nachbargemeinden den Stimmberechtigten von Fisibach eine Vorzugstellung bei der Festlegung des Schulstandorts einzuräumen.

Vorgeschichte zu Kaiserstuhl

Auch der Stadtrat von Kaiserstuhl unterbreitete dem Regierungsrat die Frage, ob die Möglichkeit besteht, bei einer allfälligen Fusion mit aargauischen Nachbargemeinden den Stimmberechtigten von Kaiserstuhl eine Vorzugstellung bei der Festlegung des Schulstandorts einzuräumen.

Die Gemeindeversammlung Kaiserstuhl stimmte – im Gegensatz zu Fisibach – dem Kreditantrag "Projekt Rheintal+" zu. Dagegen wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Die Urnenabstimmung findet am 2. Juli 2017 statt.

  • Regierungsrat
  • Departement Volkswirtschaft und Inneres
  • Departement Bildung, Kultur und Sport
zurück