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Kanton und Gemeinden stellen partnerschaftliche Zusammenarbeit im Asyl- und Flüchtlingswesen auf neue Basis

Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) hat ihre Arbeit aufgenommen

Das Asyl- und Flüchtlingswesen ist eine von Bund, Kantonen und Gemeinden gemeinsam zu erfüllende Verbundaufgabe. Im Aargau stellen Kanton und Gemeinden ihre partnerschaftliche Zusammenarbeit auf eine neue Basis. Am 30. Mai 2017 hat die Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) ihre Arbeit aufgenommen. Zu den ersten Schwerpunkten gehören die Überarbeitung des Ablaufschemas bei der Planung und Eröffnung von kantonalen Asylunterkünften sowie die Arbeitsmarktintegration und wirtschaftliche Selbstständigkeit der Flüchtlinge. Bezüglich Zuweisungspraxis beschloss die PAKAF, den künftigen Verteilungsmodus unabhängig von einem beim Verwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren zu überprüfen.

Im Kanton Aargau leben 3'821 Asylsuchende und Flüchtlinge (Stand: 17. Mai 2017); 1'535 von ihnen sind in kantonalen, 2'286 in Unterkünften der Gemeinden untergebracht. "Im Moment haben wir auf hohem Niveau stagnierende Zahlen", erklärte Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), an der ersten Sitzung der Paritätischen Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF), "in den Sommermonaten ist wieder mit einer Zunahme über die Mittelmeerroute zu rechnen". Nach wie vor gross seien die Herausforderungen für Kanton und Gemeinden in den Bereichen Unterbringung, Betreuung, Beschäftigung und vor allem Integration in Gesellschaft und Arbeitsleben. "Hier ist eine konstruktive, partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden gefragt", betonte Regierungsrätin Franziska Roth.

"Schritt in die richtige Richtung"

Eine wichtige Rolle spielt dabei die PAKAF, in der vom Kanton neben der DGS-Vorsteherin auch Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI), sowie die beiden Generalsekretäre der Departemente DGS, Stephan Campi, und DVI, Hans Peter Fricker, mitwirken. Die Interessen der Gemeinden werden von vier Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV) wahrgenommen. Zu ihnen gehört GAV-Präsidentin Renate Gautschy. Sie würdigt die Schaffung der PAKAF als Schritt in die richtige Richtung: "Für die Gemeinden ist es wichtig, für ihre breit gefächerten Anliegen und Bedürfnisse im Zusammenhang mit dem Asyl- und Flüchtlingswesen beim Kanton eine zentrale Anlaufstelle zu haben." Weitere PAKAF-Mitglieder von Seiten der Gemeinden sind die GAV-Vorstandsmitglieder Susanne Voser und Patrick Gosteli sowie GAV-Geschäftsführer Martin Hitz.

Die PAKAF löst die vor zwei Jahren ins Leben gerufene Task Force Asyl- und Flüchtlingswesen sowie das bisherige paritätische Gremium Kanton-Gemeinden für Asylfragen ab und setzt deren Arbeit auf einer neuen Basis fort. Die

PAKAF befasst sich auf strategischer Ebene mit Aufgaben und Schnittstellen zwischen Kanton und Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen. Sie deckt thematisch die ganze Palette von Fragestellungen ab, unter anderem auch zu Unterbringung, Sicherheit und Wegweisungsvollzug. Ein wichtiges Ziel ist es, bei besonderen Entwicklungen im Asyl- und Flüchtlingswesen die Handlungsfähigkeit sicherzustellen und frühzeitig die erforderlichen Massnahmen vorzubereiten. Umgesetzt werden diese vom Koordinationsorgan Kanton–Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen (KOAF) zusammen mit Fachausschüssen.

Überprüfung des Zuweisungsverfahrens unabhängig vom Entscheid des Verwaltungsgerichts

Die Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen befasste sich an ihrer ersten Sitzung auch mit dem Zuweisungsverfahren von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen an die Gemeinden. Gemäss Gesetz ist vorgesehen, dass Personen im Asylverfahren (Status N) in der Regel in vom Kanton betriebenen Unterkünften und vorläufig Aufgenommene (Status F) in Gemeindeunterkünften untergebracht werden. In der Praxis findet eine Durchmischung statt, zu der aufgrund eines laufenden Beschwerdeverfahrens das Verwaltungsgericht Stellung zu nehmen hat. Die PAKAF fasste den Entscheid, unabhängig vom rechtlichen Verfahren die Zuteilungspraxis zu überprüfen.

Ablaufschema bei Unterkunftseröffnung und Arbeitsmarktintegration im Fokus

Weitere Schwerpunkte setzt die PAKAF beim weiteren Vorgehen beim Projekt kantonale Grossunterkünfte sowie bei der Überarbeitung des Ablaufschemas für die Planung und Eröffnung von neuen kantonalen Asylunterkünften. In diesem Schema ist unter anderem festgehalten, in welcher Phase und auf welche Weise die kantonalen Instanzen potenzielle Standortgemeinden in das Evaluationsverfahren einzubeziehen haben. In diesem Zusammenhang wird ein überdachendes Kommunikationskonzept entwickelt, das auch in Problem- und Krisensituationen Anwendung finden soll.

Ein besonderes Augenmerk schenkt die PAKAF der Arbeitsmarktintegration und der wirtschaftlichen Selbstständigkeit von Flüchtlingen generell und besonders von spätimmigrierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Weitere PAKAF-Themen sind die Entwicklung eines Reporting- und Monitoringsystems sowie die Evaluation und Weiterführung verschiedener von der Task Force Flüchtlingswesen eingeleiteter Massnahmen.

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  • Departement Volkswirtschaft und Inneres
  • Departement Gesundheit und Soziales
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