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Vollzug der Flankierenden Massnahmen und Schwarzarbeitsbekämpfung im Kanton Aargau: eine Daueraufgabe

Jahresbericht 2016 zum Vollzug der Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und des Schwarzarbeitsgesetzes im Kanton Aargau

Wie schon in den Vorjahren hat auch im Jahr 2016 die Mehrheit der kontrollierten Unternehmen die Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten. Die regelmässigen Kontrollen haben aber auch im vergangenen Jahr Gesetzesverstösse aufgedeckt, die sowohl mit Verwaltungssanktionen als auch strafrechtlich konsequent geahndet werden.

2016 hat das Amt für Migration und Integration (MIKA) 60 Verwaltungsbussen (2015: 87) und 264 Mahnungen (2015: 230) wegen Meldepflichtverstössen sowie 97 Verwaltungsbussen (2015: 55) wegen Verstössen gegen Lohn- und Arbeitsbedingungen ausgesprochen.

Kooperation der Unternehmen

In Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag hat die Tripartite Kommission (TPK) die Aufgabe, den Arbeitsmarkt zu beobachten und die orts- und branchenüblichen Löhne festzulegen. Mit 2'859 (2015: 4'493) Personenkontrollen in 674 (2015: 732) Betrieben hat der Kanton Aargau die mit dem Bund vereinbarten Kontrollvorgaben erfüllt. Bei 262 (2015: 232) ausländischen Entsendebetrieben wurden 1'111 (2015: 870) Arbeitnehmende überprüft. Bei 67 (2015: 77) Entsendebetrieben wurde ein schriftliches Verständigungsverfahren wegen zu tiefen Löhnen durchgeführt. Davon konnten 64 Verfahren erfolgreich abgeschlossen werden. Die betroffenen Unternehmen haben die geforderten Nachzahlungen an die Arbeitnehmenden für den Arbeitseinsatz im Kanton Aargau nachgewiesen. 3 (2015: 4) Verständigungsverfahren sind gescheitert. Die Mehrheit der Unternehmen ist bemüht, sich korrekt zu verhalten und wendet sich bei Fragen bereits vor dem Einsatz in der Schweiz an die zuständigen Behörden. Wie schon in den vergangenen Jahren haben auch 2016 die flankierenden Massnahmen in Kombination mit den entsprechenden Kontrollen ihre Wirkung entfaltet. Dies zeigt sich nicht nur in der grossen Anzahl erfolgreicher Verständigungsverfahren, sondern auch darin, dass die meisten sanktionierten Unternehmen die auferlegten Bussen begleichen. Bei Nichtbezahlung der Bussen werden konsequent ein- oder mehrjährige Dienstleistungsverbote für die ganze Schweiz verhängt.

In folgenden Fokusbranchen wurden 2016 ausgedehnte oder teilweise gar flächendeckende Lohnerhebungen durchgeführt: im Strassengütertransport, in Kioskbetrieben und Kindertagesstätten. Zusätzlich wurden 135 Anstellungsverhältnisse in der Hauswirtschaft und – während des ersten Halbjahrs 2016 ohne gültigen Landesmantelvertrag – deren 76 im Bauhauptgewerbe überprüft. Sämtliche Fokusbranchen wurden von der TPK aufgrund der Auswertung der deklarierten Löhne als grundsätzlich unproblematisch eingestuft. Da eine Kindertagesstätte mit einem betriebsintern hohen Anteil an Löhnen unter der Orts- und Branchenüblichkeit aufgefallen ist, hat die TPK-Geschäftsstelle mit diesem Betrieb ein inzwischen erfolgreich abgeschlossenes Verständigungsverfahren durchgeführt. Die im Auftrag des Bundes durchgeführte Lohnerhebung im Transportgewerbe hatte verschiedene branchenspezifische Fragen aufgeworfen. Diese hat der TPK-Ausschuss mit Vertretern des Branchenverbands ASTAG Sektion Aargau eingehend diskutiert. Gestützt darauf hat die TPK festgestellt, dass aktuell kein Handlungsbedarf für eine vertiefte Arbeitsmarktbeobachtung in der Transportbranche besteht.

Für die Kontrollen in Branchen mit einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) sind die paritätischen Berufskommissionen verantwortlich. Der Verein "Arbeitsmarktkontrolle Bau Aargau" (AMKB), an welchen die Kontrollen von aus dem Ausland in die Schweiz entsandten Arbeitnehmenden für 13 Gewerbebranchen delegiert sind, hat 2016 2'029 (2015: 2'366) Personen in 759 (2015: 738) Betrieben kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass bei rund 150 (2015: 200) Firmen die Lohnzahlungen nicht korrekt waren. Bei etwa 80 Prozent (2015: 80 Prozent) dieser Betriebe wurden die Lohnnachzahlungen problemlos vorgenommen.

Ausländische selbstständige Dienstleistungserbringer

Das Inspektorat des MIKA hat in Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag 123 (2015: 106) ausländische selbstständige Dienstleistungserbringer einer Prüfung unterzogen. In 27 Fällen ist der Nachweis der selbstständigen Erwerbstätigkeit misslungen. Die AMKB hat in den Gewerbebranchen mit allgemeinverbindlich erklärtem GAV 122 (2015: 59) ausländische Selbstständige überprüft.

Ausländische Dienstleistungserbringer, die sich auf Selbstständigkeit berufen, müssen den Kontrollorganen bei einer Kontrolle am Arbeitsort die gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente vorweisen können. Das MIKA hat wegen leichter Verletzung der Dokumentationspflicht 75 (2015: 64) Verwaltungsbussen ausgesprochen. Bisher musste kein Arbeitsunterbruch wegen einer schwerwiegenden Verletzung angeordnet werden.

Speziell in Fällen, bei welchen sich mehrere ausländische (schein-)selbständige Dienstleistungserbringer zusammenschliessen, um zusammen die gleiche Arbeit für dasselbe Projekt auszuführen, muss in Einzelfällen eine bewusste Missachtung der schweizerischen Vorschriften festgestellt werden. Die Verletzung der gesetzlichen Dokumentations- und Auskunftspflichten zieht Bussen und Dienstleistungsverbote nach sich.

Mehr Erwerbstätige bis 90 Tage aus EU- und EFTA-Staaten

Die Anzahl der gemeldeten Erwerbstätigen aus EU- und EFTA-Staaten hat 2016 mit 45'737 (2015: 44'092) erneut zugenommen. Diese Personen können maximal 90 Tage ohne Bewilligung in der Schweiz arbeiten. Der Anstieg betrifft hauptsächlich die kurzfristigen Stellenantritte bei einem Schweizer Arbeitgeber (+ 21,1 % gegenüber 2015). Die Meldungen für aus dem Ausland in die Schweiz entsandte Arbeitnehmende (- 3,7 %) nahmen leicht ab und für selbstständige grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer geringfügig zu (+ 2,1 %).

Schwarzarbeit: Hinweise und Kontrollen führen zur Aufdeckung

Auch 2016 hat das Inspektorat des MIKA zahlreiche Schwarzarbeitsverdachtsmeldungen von anderen Behörden und Organisationen sowie aus der Bevölkerung erhalten. Es wurden 676 Schwarzarbeitskontrollen durchgeführt (2015: 568). Schwerpunktmässig wurde praxisgemäss im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sowie im verarbeitenden Gewerbe kontrolliert. Rund 1'800 (2015: 1'250) Personen wurden durch das kantonale Kontrollorgan überprüft. Der Anteil der Schwarzarbeitskontrollfälle, welche aufgrund eines Verdachtsmoments bezüglich Nichteinhaltung der Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrecht an die zuständige Spezialbehörde weitergeleitet wurden, liegt mit 19,1 Prozent im Bereich der Vorjahre (2015: 18,8 %). 93 rechtskräftige Strafentscheide der Staatsanwaltschaft liegen im Bereich des Ausländerrechts vor. Diese betreffen überwiegend Nicht-EU-/EFTA-Angehörige, denen mangels gesamtwirtschaftlichen Interesses und beruflicher Qualifikation selbst auf Gesuch hin keine Arbeitsbewilligung erteilt werden kann.

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