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Abstimmungssonntag 21. Mai 2017: Eine kantonale Vorlage und eine eidgenössische Vorlage kommen zur Abstimmung

Regierungsrat empfiehlt die Aargauer Volksinitiative "Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle" abzulehnen

Am Sonntag, 21. Mai 2017 entscheiden die Aargauer Stimmberechtigten über eine eidgenössische und eine kantonale Vorlage. Erste Resultate sind nach 12.00 Uhr auf www.ag.ch abrufbar.

Folgende eidgenössische Vorlage gelangt zur Abstimmung:

  • Vorlage 1: Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016

Folgende kantonale Vorlage gelangt zur Abstimmung:

  • Vorlage 2: Aargauische Volksinitiative "Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle" vom 21. April 2016

Erste Resultate der Abstimmung am 21. Mai 2017 werden ab zirka 12.00 Uhr auf der Webseite des Kantons unter www.ag.ch/abstimmungen > Abstimmung vom 21. Mai 2017 aufgeschaltet. Weiter steht ein kostenloser SMS-Service für die Abstimmungsergebnisse zur Verfügung.

Urnenwahlen in den Bezirken Baden, Brugg und Zofingen

Für die Gerichtspräsidiumsstelle am Bezirksgericht Baden liegen folgende Kandidaturen vor:

  • Pascal Peterhans, Dättwil (parteilos)
  • Fabian Wäger, Wettingen (SVP)

Für die Ersatzwahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten im Bezirk Brugg sind zwei Anmeldungen eingegangen:

  • Sandro Rossi, Brugg (SVP)
  • Andreas Wagner, Oberflachs (SP)

Im Bezirk Zofingen liegen folgende Kandidaturen für das ausgeschriebene Amt einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters vor:

  • Sylvia Langenegger Widmer, Oftringen (FDP)
  • Claudia Lengyel-Zimmerli, Rothrist (SVP)
  • Marcel Lerch, Strengelbach (CVP)
  • Kurt Siegrist, Zofingen (glp)

Die Resultate der Bezirkswahlen werden am Sonntagnachmittag, 21. Mai 2017 auf www.ag.ch > Aktuell > Wahlen & Abstimmungen > Wahlen > Bezirks- und Kreisbehörden aufgeschaltet.

Regierungsrat befürwortet Energiegesetz

Die vom Grossen Rat verabschiedete kantonale Energiestrategie energieAARGAU basiert auf der Energiestrategie 2050 des Bundes. Für eine nachhaltige Energiezukunft braucht es eine neue mittel- und langfristige Energiestrategie. Die Energiestrategie 2050 des Bundes zielt mit dem ersten Massnahmenpaket in die richtige Richtung. Die erneuerbaren Energien werden ausgebaut respektive die Verwendung fossiler, nicht erneuerbarer und importierter Energieträger reduziert. Der Energieverbrauch soll gesenkt und die Energieeffizienz erhöht werden. Die Abhängigkeit vom Ausland wird reduziert und die lokale Wertschöpfung sowie Versorgungssicherheit gesteigert. Zudem ist es sinnvoll, die Subventionen (Abschaffung des Einspeisevergütungssystems) zeitlich zu begrenzen.

Der Kanton Aargau sieht die Energiezukunft als Chance und will sie aktiv mitgestalten; mit seinen vielen bestehenden Energieforschungsinstituten und –unternehmen hat der Aargau die besten Voraussetzungen dazu.

Der Aargauer Regierungsrat empfiehlt, die Vorlage zum Energiegesetz anzunehmen.

Aargauer Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen

Die zentralen Forderungen der Aargauer Volksinitiative "Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle" sind mit der aktuellen Gesetzgebung, dem Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG), bereits erfüllt. Durch das KVGG wird sichergestellt, dass die Prämienverbilligung denjenigen Personen zugutekommt, die effektiv darauf angewiesen sind, und dass Versicherte in tiefen Einkommensklassen stärker entlastet werden als Versicherte in höheren Einkommensklassen. Mit dem KVGG wird das Ziel einer sozialverträglichen, finanziell tragbaren Prämienverbilligung optimal erreicht. Die Erfüllung der Forderung der Initiative hätte Mehrkosten von über 60 Millionen Franken jährlich zur Folge. Dies entspricht knapp 4 Steuerfussprozenten.

Der Regierungsrat empfiehlt, die Initiative "Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle" abzulehnen.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zum Energiegesetz steht Landammann Stephan Attiger, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt, am 21. Mai 2017 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr zur Verfügung.

Für Auskünfte zur Aargauischen Volksinitiative "Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle" steht Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin Departement Gesundheit und Soziales, am 21. Mai 2017 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr für Fragen zur Verfügung.

Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 062 835 12 03).

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