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Anhörungsstart Teilrevision des Gesetzes über die Finanzkontrolle

Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Pascal Furer, SVP, Staufen, Kurt Emmenegger, SP, Baden, und Dr. Lukas Pfisterer, FDP, Aarau vom 8. November 2017

Der Regierungsrat eröffnet im Auftrag der grossrätlichen Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen die zweimonatige Anhörung zur Teilrevision des kantonalen Finanzkontrollgesetzes (GFK), die mit der erwähnten Parlamentarischen Initiative der Grossräte Pascal Furer, Kurt Emmenegger und Dr. Lukas Pfisterer beantragt wird.

Anpassungen aufgrund geänderten Rechts und Praxiserfahrungen

Das Gesetz über die Finanzkontrolle (GFK) stammt aus dem Jahr 2005. Seither haben sich die Rahmenbedingungen verändert. Einerseits wurde das Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) 2013 totalrevidiert, andererseits sind die Schweizer Prüfungsstandards, nach denen sich die Finanzkontrolle zu richten hat, seither angepasst worden. Zusätzliche Anforderungen bezüglich Organisation und Revisionsabwicklung haben sich für die Finanzkontrolle durch das Revisionsaufsichtsgesetz (RAG) des Bundes ergeben.

Revisionsbedarf im Einzelnen

Der Revisionsbedarf besteht zur Hauptsache in einer Präzisierung und Verdeutlichung sowie aus verschiedenen terminologischen Anpassungen an den heutigen Sprachgebrauch. Damit können Unsicherheiten und Missverständnisse in der Praxis beseitigt werden. Bestehende Unklarheiten bei der Auftragserteilung und bei der Mitteilung der Prüfungsergebnisse werden beseitigt. Neu sollen auch die ständigen Kommissionen des Grossen Rats der Finanzkontrolle Aufträge erteilen können und regelmässig die Prüfungsergebnisse aus den ihnen zugewiesenen Aufgabenbereichen zugestellt erhalten. Zur effizienten Durchführung ihrer Prüfungsanträge soll die Finanzkontrolle auf die notwendigen Daten, wo immer möglich, auch auf elektronischem Weg (Abrufverfahren) zugreifen können. Sie soll dazu eine spezielle datenschutzrechtliche Bestimmung erhalten. Zur Stärkung ihrer vertrauensbildenden Funktion in der Öffentlichkeit soll die Finanzkontrolle künftig ihre Jahresberichte und ausgewählten Prüfberichte veröffentlichen können.

Das Inkrafttreten der Gesetzesänderung ist auf den 1. Januar 2019 geplant.

Die Anhörungsunterlagen sind im Internet abrufbar unter: www.ag.ch/vernehmlassungen > Laufende Anhörungen > Teilrevision Gesetz über die Finanzkontrolle.

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