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Kantonsstrassenprojekt Schadenmühle in Baden kann fortgeführt werden

Verwaltungsgericht schreibt Beschwerde nach Rückzug ab

Der Regierungsrat genehmigte am 2. November 2016 das Strassenbauprojekt Schadenmühle und wies die offenen Einwendungen, unter anderen mit den Forderungen nach einem Nachtfahrverbot und Tempo 30 auf der Mellingerstrasse ab. Gegen die Entscheide ging eine Beschwerde ein, die mittlerweile zurückgezogen wurde. Der Baustart erfolgt voraussichtlich 2019.

In Baden befindet sich das Grossprojekt Schulhausplatz im Bau und das Projekt "Äussere Mellingerstrasse" ist seit Sommer 2016 abgeschlossen. Mit dem Beschwerderückzug gelangt nun auch der verbleibende Kantonsstrassenabschnitt "Schadenmühle" einen entscheidenden Schritt weiter.

Das in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Baden erarbeitete kantonale Strassenbauprojekt Schadenmühle lag gemeinsam mit dem Lärmsanierungsprojekt für die Mellingerstrasse Anfang 2013 öffentlich auf. Gegen die 2 Projekte gingen 20 Einwendungen ein, die seither beide Projekte blockierten.

Einwendende fordern besseren Lärmschutz

Die Einwendenden forderten, neben baulichen Anpassungen an der Strasse und Eingriffen auf privaten Parzellen, hauptsächlich weitere Massnahmen zum Lärmschutz. Die Forderungen beinhalteten Tempo 30 und ein nächtliches Fahrverbot auf der Mellingerstrasse.

Aufgrund des grossen Verkehrsaufkommens ist die Mellingerstrasse in Baden – unabhängig vom Strassenprojekt Schadenmühle – stark lärmbelastet. Das Strassenbauprojekt Schadenmühle ist nicht Auslöser der Lärmnachsanierung an der Mellingerstrasse, wie dies einige Einwendende fälschlicherweise annahmen. Dennoch werden mit dem Einbau eines lärmarmen SDA-Deckbelags und der lärmabsorbierenden Verkleidung einzelner Stützmauern zusätzliche Massnahmen zum Lärmschutz getroffen. Für die meisten Liegenschaften kann mit dem Strassenbauprojekt Schadenmühle somit eine Reduktion der Lärmbelastungen bewirkt werden. Die Stadt Baden unterstützt das Projekt.

Der Regierungsrat wies Einwendungen ab

Nach langwierigen Verhandlungen mit den Einwendenden entschied der Regierungsrat am 2. November 2016 über das kantonale Strassenbauprojekt Schadenmühle und das Lärmsanierungsprojekt für die Mellingerstrasse. Die Forderungen nach Tempo 30 und einem Nachtfahrverbot lehnte der Regierungsrat ab.

Innerhalb der Rechtsmittelfrist ging eine Beschwerde am Verwaltungsgericht ein. Aus Lärmschutzgründen forderte der Beschwerdeführer im Schadenmühlestich Tempo 30. In Verhandlungen konnte mit dem Beschwerdeführer eine Lösung gefunden werden. Mit der Zusicherung von zusätzlichen Lärmmessungen und nachdem die Stadt Baden, die im Verfahren beigeladen wurde, auf der Mellingerstrasse Tempo 30 ebenfalls ablehnte, wurde die Beschwerde zurückgezogen. Das Verwaltungsgericht schrieb die Beschwerde mit Verfügung vom 21. Februar 2017 ab. Die Planung des Projekts kann weitergeführt werden.

Weitere Verfahrensschritte bis zum Baustart

Als nächster Verfahrensschritt wird das Ausführungsprojekt fertiggestellt und das Landerwerbsverfahren gestartet. Das Projekt ist im Agglomerationsprogramm Aargau Ost der dritten Generation dem Bund zur Mitfinanzierung angemeldet. Baubeginn ist voraussichtlich 2019. Aufgrund der komplexen Rahmenbedingungen der SBB, des Strassenverkehrs und der örtlichen Platzverhältnisse wird die Bauzeit insgesamt 2,5 bis 3,0 Jahre dauern.

Mit der Umsetzung des Projekts Schadenmühle wird die Umgestaltung und Sanierung der Mellingerstrasse von der Autobahn bis ins Badenern Zentrum abgeschlossen. Dank einer Erneuerung und Anpassung der SBB-Brücke fällt auch die teils grössere Verkehrsbehinderung weg. Die heutige Durchfahrtshöhe von lediglich 3,9 Metern führt dazu, dass regelmässig Lastwagen stecken bleiben.

Neue SBB-Brücke und Kreisel Burghalde

Das Badener Kantonsstrassenprojekt Schadenmühle umfasst den 550 Meter langen Abschnitt der Mellingerstrasse vom Schadenmühle-Parkplatz bis zur Einmündung der Oberstadtstrasse. Die Hauptmassnahmen sind die Strassensanierung, der Ersatz der SBB-Brücke mit einem angehängten Radwegsteg sowie der neue Kreisel Burghalde. Letzterer wird unter der Brücke erstellt. Die Strasse unterhalb der SBB-Bahnüberführung wird zudem abgesenkt, um die nötige Durchfahrtshöhe für Lastwagen zu gewährleisten.

  • Departement Bau, Verkehr und Umwelt
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