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Task Force Flüchtlingswesen hat ihren Auftrag erfüllt – Regierungsrat und Gemeinden ziehen positive Bilanz

Mit der Paritätischen Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) wird partnerschaftliche Zusammenarbeit fortgesetzt

Die Task Force Flüchtlingswesen hat ihren Auftrag erfüllt. In den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Arbeitsmarktintegration, Freiwilligenarbeit und Kommunikation konnten verschiedene vom paritätisch mit Kantons- und Gemeindevertretern zusammengesetzten Gremium erarbeitete Massnahmen erfolgreich umgesetzt werden. Auf weitergehende Betreuungs- und Beschäftigungsprogramme musste wegen der schwierigen Finanzlage des Kantons verzichtet werden. Insgesamt ziehen Regierungsrat und Gemeindeammänner-Vereinigung eine mehrheitlich positive Bilanz. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit wird in der neuen Paritätischen Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) fortgesetzt.

Neben der Unterbringung stellen im Asyl- und Flüchtlingswesen vor allem auch die Betreuung, die Beschäftigung sowie die Integration in Gesellschaft und Arbeitswelt grosse Herausforderungen dar – ganz besonders auch für die Gemeinden. Der Regierungsrat beauftragte Ende 2015 eine Task Force Flüchtlingswesen mit der Erarbeitung von Massnahmen in diesen Bereichen. Mit der Einsetzung des paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern von Kanton und Gemeinden zusammengesetzten Gremiums erfüllte der Regierungsrat eine Forderung der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau sowie der Gemeinden Aarau, Suhr und Buchs, in denen besonders viele Asylsuchende untergebracht sind.

"Die Task Force Flüchtlingswesen hat ihren Auftrag erfüllt", zog Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), an der Medienkonferenz vom 27. Januar 2017 eine positive Bilanz: "Kanton, Gemeinden und involvierte Organisationen haben zusammen viel erreicht. In den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Arbeitsmarktintegration, Freiwilligenarbeit und Kommunikation konnten Massnahmen erarbeitet und umgesetzt werden, welche vor allem auch den Gemeinden bei der Bewältigung ihrer anspruchsvollen Aufgaben zugutekommen". Dazu gehören zum Beispiel die neu geschaffene Onlineplattform www.ag.ch/flüchtlingswesen, auf der alle relevanten Informationen übersichtlich zusammengefasst sind, ein Newsletter mit Hintergrundinformationen sowie die Kontaktstelle für Gemeinden und Bevölkerung, welche Fragen und Anliegen rund ums Asyl- und Flüchtlingswesen bearbeitet.

Schwerpunkte Freiwilligenarbeit und Beschäftigung

Die Task Force Flüchtlingswesen habe ihren Fokus auf Massnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Gemeinden gelegt, führte Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI), an der Medienkonferenz aus: "Ein besonderes Augenmerk galt dabei der Freiwilligenarbeit. Der Regierungsrat bewilligte einen Kredit zur Koordination und Kommunikation der gemeinnützigen Freiwilligenarbeit. Dies mit dem Ziel, die Ressourcen effizient zu nutzen, das vorhandene Potenzial umfassender ausschöpfen und die diversen Angebote besser bekannt machen zu können."

Der Regierungsrat genehmigte weiter einen Kredit von 1,6 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds für gemeinnützige Projekte im Bereich Flüchtlingswesen. Auf die erste Ausschreibung im Sommer 2016 gingen 40 Gesuche von 36 Trägerschaften ein, 24 Gesuche konnten bewilligt werden (Gesamtvolumen von rund 730'000 Franken). Dazu gehören zum Beispiel die Projekte "Jobwärts" im Wynental, "Deutschtreff" der Pfadi Lenzburg oder "Fussballteam Zofingen United" in Zusammenarbeit mit dem SC Zofingen. Mitte März 2017 wird eine zweite Eingaberunde eröffnet.

Massnahmen in den Bereichen Arbeitsmarktintegration und Bildung

Die Task Force Flüchtlingswesen setzte sich auch mit verschiedenen Betreuungs- und Beschäftigungsprogrammen im Rahmen der Arbeitsmarktintegration auseinander. Unter anderem wurde in die kantonale Webseite eine Angebotsplattform "Portal Beschäftigung" eingebunden, die insbesondere einen umfassenden Überblick über die im Aargau vorhandenen Beschäftigungsangebote bietet.

Die Task Force Flüchtlingswesen lancierte weiter ein Forum "Integrationspartnerschaft", in welchem sich Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft mit Integrationsfachleuten von Kanton und Organisationen austauschen können. Dies mit dem Ziel, gemeinsam die Integration von Menschen in besonderen Lebenslagen in das Arbeitsleben zu verbessern. Weitergehende Massnahmen im Bereich Arbeitsmarktintegration konnten aufgrund der schwierigen Finanzlage des Kantons nicht umgesetzt werden.

Im Bildungsbereich bewirkte die Task Force Flüchtlingswesen, dass zusätzliche Regionale und Kommunale Integrationskurse (RIK/KIK) angeboten werden können. Ebenfalls im Sinne einer Entlastung des regulären Schulbetriebs kann in speziellen Fällen die Aufenthaltsdauer in einem RIK verlängert werden; zudem erhalten Schulleitungen, die im Asyl- und Flüchtlingswesen besonders stark gefordert sind, zusätzliche 10 Prozent an Schulleitungspensen. "Wir haben für Schulpflegen, Schulleitungen, Lehrpersonen und weitere Akteure im Bildungsbereich einen Leitfaden zusammengestellt, der einen guten Überblick über Angebote sowie Informations- und Beratungsstellen gibt", erläuterte Michael Umbricht, Generalsekretär des Departments Bildung, Kultur und Sport (BKS), an der Medienkonferenz eine weitere Massnahme der Task Force im Bildungsbereich.

Zudem bewilligte der Regierungsrat das Projekt "UMA Leben und Lernen" (Projektdauer Januar 2017 bis Juni 2018) mit einem einmaligen Beitrag von 350'000 Franken zulasten des Swisslos-Fonds. Dieses Projekt ist vom Verein Netzwerk Asyl Aargau eingereicht worden und trägt wesentlich dazu bei, unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) auf eine weiterführende Berufsausbildung vorzubereiten.

Positive Bilanz aus Sicht der Gemeinden

Mit der Einsetzung der paritätisch zusammengesetzten Task Force Flüchtlingswesen habe der Regierungsrat rasch ein zentrales Anliegen der Gemeinden aufgenommen, führte Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung Kanton Aargau (GAV), an der Medienkonferenz aus: "Die Task Force hat innert kurzer Zeit in Bereichen, die für Gemeinden besonders wichtig sind, einen sinnvollen Massnahmenkatalog erarbeitet."

In verschiedenen Bereichen (Arbeitsmarktintegration und Beschäftigung, Angebote zur Verbesserung der Sprachkompetenz, intensivierte Betreuung und so weiter) habe der Regierungsrat weitergehende Massnahmen aus finanziellen Erwägungen vorläufig zurückgestellt, erklärte Renate Gautschy: "Von Seiten GAV war man nicht glücklich darüber, dass Massnahmen im Bereich Beschäftigungsprogramme noch nicht realisiert werden konnten. Denn genau die Aufgaben in diesem Bereich belasten die Gemeinden stark. Diese Belastung bleibt nun bestehen." Dennoch sei mit der Task Force Flüchtlingswesen eine ausgezeichnete Basis für die weitere interdisziplinäre Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden geschaffen worden, führte die GAV-Präsidentin weiter aus, die GAV begrüsse die Fortsetzung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit in der neu geschaffenen Paritätischen Kommission Kanton–Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF). Auf das neue Gremium warte viel Arbeit. Die Gemeinden erwarteten, dass insbesondere die zurückgestellten Massnahmen weiter bearbeitet werden.

Die Gemeinden Aarau, Buchs und Suhr, die eine erhöhte Konzentration von Schutzsuchenden aufweisen, hatten sich im November 2015 in einem Brief an den Regierungsrat gewandt und eine bessere Unterstützung in den Bereichen Betreuung und Integration gefordert. Die Arbeit der Task Force Flüchtlingswesen habe zu einer spürbaren Verbesserung der Situation geführt, betonte Beat Rüetschi. "Die vorgesehene neue Organisationsform ist sinnvoll, effizient und pragmatisch", würdigte er die geplante PAKAF. Als Mitglied der Task Force Flüchtlingswesen erwartet er, dass das neue Gremium die noch offenen Fragen weiterbearbeiten werde.

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Paritätische Kommission Kanton–Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF)

"Die Task Force hat sich als geeignetes Instrument erwiesen, um gerade in Bereichen mit diversen Schnittstellen und Verantwortlichkeiten rasch und effizient Lösungen zu finden", betonte Regierungsrätin Franziska Roth an der Medienkonferenz vom 27. Januar 2017. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit werde deshalb nach der Auflösung der Task Force in der neu geschaffenen Paritätischen Kommission Kanton–Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) fortgesetzt. Der Regierungsrat und die Gemeindeammänner-Vereinigung Kanton Aargau wollen die koordinierte und vernetzte Zusammenarbeit fortsetzen und verstärken. Die von der Task Force sowie der bisherigen Paritätischen Kommission Kanton–Gemeinden im Asylwesen des Kantons Aargau geleistete Arbeit beziehungsweise erfüllten Aufgaben werden in der PAKAF fortgesetzt.

Das neu geschaffene Gremium soll mit entsprechenden Fachausschüssen thematisch die ganze Palette von Fragestellungen im Asyl- und Flüchtlingswesen abdecken und sich zusätzlich auch mit den Belangen Unterbringung, Sicherheit und Wegweisungsvollzug befassen. Ein wichtiges Ziel ist es, bei besonderen Entwicklungen im Asyl- und Flüchtlingswesen die Handlungsfähigkeit sicherstellen zu können. Im strategischen Steuerungsausschuss der PAKAF sind die Vorsteher und Generalsekretäre der Departemente DGS und DVI sowie vier Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau vertreten. Regierungsrat und GAV haben zu Organisation und Aufgaben der PAKAF ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.

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