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Wichtiger Schritt beim Projekt Kantonale Grossunterkünfte für Asylsuchende

Regierungsrat beauftragt Departement Gesundheit und Soziales mit Erarbeitung einer Anhörungsvorlage

Mit der Zustimmung des Regierungsrats zum Betriebs- und Betreuungskonzept und den darauf aufbauenden Immobilien-Standards im Sinne von Richtlinien kann beim Projekt Kantonale Grossunterkünfte ein weiterer Zwischenschritt realisiert werden. Im Mai 2017 wird die öffentliche Anhörung zum Projekt gestartet.

Das Betriebs- und das Betreuungskonzept für Grossunterkünfte sowie die Immobilien-Standards wurden zwischen Mai und Dezember 2016 erarbeitet. Sie bauen auf Entscheiden auf, die der Regierungsrat im Mai 2016 zum Vorprojekt beschlossen hatte. Jetzt hat er über generelle Konzepte zum Betrieb und zur Betreuung in Grossunterkünften sowie für die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur entschieden. Die Konzepte können in der Umsetzungsphase noch Anpassungen aufgrund der lokalen Gegebenheiten erfahren.

An der Erarbeitung der Konzepte waren Vertreter aller kantonalen Departemente, der Asylregionen und Regionalplanungsverbände beteiligt.

Eckwerte zu Beschulung, Betreuung, Beschäftigung und Sicherheit

Die Konzepte für die künftigen Grossunterkünfte sollen sowohl für die Gemeinden als auch den Kanton Stabilität und Konstanz bei der Bewältigung der gesetzlichen Aufgabe zur Unterbringung der zugewiesenen Asylsuchenden gewährleisten. Durch die neuen Strukturen wird die Betreuung verbessert und intensiviert, was sich im Bereich der einzelnen Unterkünfte wie auch in ihrem direkten Umfeld positiv auswirken wird; insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Strukturierung des Tagesablaufs. Die betrieblichen und organisatorischen Abläufe innerhalb der Grossunterkünfte werden im Vergleich zu heute vereinheitlicht und vereinfacht.

Das Betriebs- und Betreuungskonzept enthält Eckwerte zur Beschulung, Betreuung, Beschäftigung und Sicherheit. Je nach Aufenthaltsstatus und -dauer stehen den Bewohnerinnen und Bewohnern weitere Beschäftigungsmöglichkeiten offen, im Vergleich zum heutigen System wird auch das Angebot an Deutschkursen ausgeweitet. Damit erfüllt der Regierungsrat eine Forderung der Gemeinden, dass der Kanton in diesem Bereich verstärkt aktiv werden soll. Kinder im schulpflichtigen Alter werden in Zukunft in den Grossunterkünften beschult. Damit werden die Standortgemeinden entlastet. Die Sicherheit in den Grossunterkünften soll in erster Linie durch die intensivere Betreuung gewährleistet werden.

Besseres Kosten-/Nutzenverhältnis bei grösseren Unterkünften

Mit den Immobilien-Standards werden im Sinne von Richtlinien Instrumente zur Konzeption und Planung der Rauminfrastruktur der Kantonalen Grossunterkünfte geschaffen. Dabei wird darauf geachtet, dass jeweils die kostengünstigsten beziehungsweise effizientesten Lösungen realisiert werden. Auf diese Weise soll der nachhaltige und wirtschaftliche Umgang mit den Raumressourcen des Kantons gewährleistet werden. Die Immobilien-Standards bilden immobilienseitig die notwendigen Voraussetzungen zur Umsetzung des Betriebs- und Betreuungskonzepts ab.

Auf Basis der Immobilien-Standards wurde auch eine erneute Kostenkalkulation für verschiedene Grössen von Unterkünften mit 150 bis 300 Plätzen vorgenommen. Dabei zeigt sich, dass aus betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen das Kosten-/Nutzenverhältnis besser ausfällt, je grösser die Unterkunft ist. Insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Beschulung sind die Kostenvorteile grosser Unterkünfte ausgeprägt. Aufgrund dieser Erkenntnisse empfiehlt die Arbeitsgruppe Kapazitäten von rund 200 bis 300 Personen pro Grossunterkunft. In allen Fällen kommt der Betrieb der Grossunterkünfte nach heutigen Erkenntnissen in einer Gesamtkostenbetrachtung auf Stufe Kanton günstiger als der Betrieb der aktuellen Unterkünfte.

Dies, obwohl mit den Grossunterkünften in verschiedenen Bereichen deutliche Verbesserungen geplant sind. Angesichts der allgemein angespannten finanziellen Situation des Kantons ist dieser Punkt von besonderer Bedeutung und war eine Handlungsrichtlinie für die Ausarbeitung der Konzepte.

Öffentliche Anhörung startet Ende Mai 2017

Gleichzeitig mit der Gutheissung des Betriebs- und Betreuungskonzepts für Grossunterkünfte sowie der Immobilien-Standards hat der Regierungsrat das Departement Gesundheit und Soziales mit der Erstellung einer Anhörungsvorlage beauftragt. Der Regierungsrat ist der Ansicht, mit den gutgeheissenen Dokumenten zwei gut ausgewogene Konzepte vorlegen zu können, welche die Interessen aller Beteiligten aufnehmen und tragfähige Kompromisse bieten. Das Anhörungsverfahren wird den interessierten Stellen Gelegenheit geben, sich offiziell zu den erarbeiteten Konzepten zu äussern. Die Anhörungsvorlage wird auch den geplanten Kreditantrag umfassen, wie er später dem Grossen Rat beantragt werden soll. Die öffentliche Anhörung beginnt Ende Mai 2017.

Zudem ist vorgängig eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Vertreter der Asylregionen, Regionalplanungsverbände und Gemeinden geplant. Auch bereits im Frühjahr wird mit den Asylregionen der Suchprozess für Standorte definiert und anschliessend die Standortsuche gestartet.

Mitte 2018 wird der Grosse Rat über den Rahmenkredit für das Projekt Kantonale Grossunterkünfte beschliessen. Die Realisierung erfolgt unverzüglich nach einer entsprechenden Freigabe der Mittel. Die Ablösung des heutigen Unterbringungssystems mit über 70 kantonalen Klein- und Kleinstunterkünften soll zeitlich gestaffelt bis spätestens 2026 erfolgen.

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