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Aargauer Regierungsrat nimmt Stellung zur Revision des Sprachengesetzes

Keine Veranlassung, Sprachengesetz zu ändern

Der Bundesrat hat die Kantone zur Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachengemeinschaften (Sprachengesetz) eingeladen. In seiner Stellungnahme ruft der Aargauer Regierungsrat dazu auf, die Bildungshoheit der Kantone zu achten. Er sieht keine Veranlassung, eine Gesetzesänderung vorzunehmen.

Der Regierungsrat anerkennt, dass es die Pflicht des Bundes ist, gesetzgeberisch einzugreifen, wenn die Kantone den verfassungsmässigen Harmonisierungsauftrag nicht erfüllen. Auch leisten Bildungssysteme einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung einer nationalen und gesellschaftlichen Identität. Dieser Auftrag bedeute aber auch, die gewachsenen Strukturen im Bildungsbereich zu pflegen und weiterzuentwickeln. Ein offensiver Eingriff des Bundes in die Sprachendebatte wäre aus Sicht des Aargauer Regierungsrats wenig zielführend.

Sprachenstrategie der Kantone weiterentwickeln

In der föderalen Schweiz mit ihren vier Landessprachen sei der Ansatz, den Fremdsprachenunterricht über eine Änderung des Bundesgesetzes über die Landessprachen harmonisieren zu wollen, kein gangbarer Ansatz. Dies gilt umso mehr als mit den vorgeschlagenen Varianten des Bundes die Frage nach der Reihenfolge der Fremdsprachen unbeantwortet bliebe. Vielmehr sei die 2014 erneut bekräftigte Sprachenstrategie der Kantone weiterzuverfolgen. Der Regierungsrat zeigt sich überzeugt, dass die Kantone im Rahmen ihrer konkordanten Zusammenarbeit eine tragfähige Lösung auch bezüglich des Sprachenunterrichts finden werden. Deshalb sieht er zum jetzigen Zeitpunkt keine Veranlassung, den Artikel 15 des geltenden Sprachengesetzes zu ändern.

Einigkeit mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)

Mit seiner Haltung stützt der Aargauer Regierungsrat vollumfänglich die Stellungnahme der EDK vom 23. Juni 2016 insbesondere betreffend die Frage der Verhältnismässigkeit des bundesrätlichen Handelns und spricht sich für die Beibehaltung des bisherigen Sprachengesetzes aus. Er ist der Auffassung, dass das geltende Sprachengesetz die Vorgabe für den Fremdsprachenunterricht bereits enthält. Danach müssen die Schülerinnen und Schüler am Ende der obligatorischen Schulzeit über Kompetenzen in mindestens einer Landessprache und einer weiteren Fremdsprache verfügen.

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Die Antwort des Regierungsrats ist unter: Sprachengesetz verfügbar.

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  • Departement Bildung, Kultur und Sport
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