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Verschiedene kantonale Massnahmen zur Unterstützung der Gemeinden im Flüchtlingswesen umgesetzt

Projektbeiträge für die Gemeinden, Newsletter, Onlineplattform, Kontaktstelle und Angebote für spätimmigrierte Jugendliche und junge Erwachsene

Verschiedene von der Task Force Flüchtlingswesen zugunsten der Gemeinden vorgeschlagene und vom Regierungsrat bewilligte Massnahmen konnten bereits umgesetzt werden. Ab 17. Juni 2016 können beim Kanton für gemeinnützige Projekte im Flüchtlings- und Asylwesen in den Gemeinden finanzielle Mittel beantragt werden. Ein Newsletter und eine neue Onlineplattform erleichtern den Gemeinden den Zugang zu relevanten Informationen aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen. Der Regierungsrat hat zudem ein Angebotskonzept für spätimmigrierte Jugendliche und junge Erwachsene beschlossen.

Der Regierungsrat hatte Anfang April 2016 diverse Massnahmen im Asyl- und Flüchtlingswesen zugunsten der Gemeinden beschlossen. Dies auf Vorschlag der paritätisch aus Vertreterinnen und Vertretern von Kanton und Gemeinden zusammengesetzten Task Force Flüchtlingswesen. Die Massnahmen betreffen vor allem die Bereiche Betreuung und Beschäftigung, Freiwilligenarbeit sowie Information, Kommunikation und Koordination.

Ab 17. Juni 2016 können für gemeinnützige Aktivitäten und Projekte in den Gemeinden finanzielle Beiträge beantragt werden. Der Regierungsrat hat für den Zeitraum 2016 bis 2019 einen Kredit von 1,6 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds beschlossen. Im Rahmen der laufenden ersten Ausschreibung können von den Gemeinden oder weiteren interessierten Kreisen bis Ende August Gesuche eingereicht werden. Für die Vereinfachung der Gesuchstellung steht ein elektronisches Formular zur Verfügung. Der Regierungsrat wird die bewilligten Projektbeiträge im Herbst 2016 bekannt geben. Im Frühjahr 2017 ist eine zweite Ausschreibung geplant.

Im Bereich Freiwilligenarbeit ist der Aufbau der Koordinationsstelle für die Stadt Aarau und die Gemeinden Buchs und Suhr angelaufen. Für die Schaffung weiterer regionaler Koordinationsstellen finden in den nächsten Wochen Gespräche mit den betroffenen Gemeinden statt.

Auf Herbst 2016 wird die vom Regierungsrat beschlossene Kontaktstelle für Gemeinden besetzt. Sie soll als Eingangspforte für alle Fragen, Anliegen und Bedürfnisse im Zusammenhang mit dem Asyl- und Flüchtlingswesen dienen.

Newsletter und Onlineplattform

Am 17. Juni 2016 erscheint zum ersten Mal der neu vom Kanton herausgegebene "Newsletter Asyl- und Flüchtlingswesen Aargau". Er informiert über wichtige aktuelle Entwicklungen, bietet Hintergrundinformationen und Analysen und macht auf neue Angebote, zum Beispiel in den Bereichen Betreuung, Beschäftigung und Arbeitsmarktintegration aufmerksam. Der Newsletter wird einmal im Monat publiziert, bei Bedarf wird der Erscheinungsrhythmus angepasst. Zu den Empfängern gehören Gemeinden und ihre ins Asylwesen involvierten Stellen (zum Beispiel Gemeinderat, Sozialamt, Schulpflege und -leitung) sowie Organisationen, die im Asyl- und Flüchtlingswesen aktiv sind.

Am 17. Juni 2016 wird zudem eine neue Onlineplattform aufgeschaltet, auf der alle relevanten Informationen zum Asyl- und Flüchtlingswesen abrufbar sind: www.ag.ch/flüchtlingswesen. Die Webseite bündelt die bei den verschiedenen Departementen verfügbaren Inhalte und Angebote. Ein FAQ und ein alphabetisch geordnetes Stichwortverzeichnis leisten Orientierungshilfe. Neben aktuellen Meldungen werden auch Zahlen und Fakten sowie Grundlagen- und Hintergrundinformationen zum Asyl- und Flüchtlingswesen vermittelt. Die Onlineplattform enthält auch Hinweise und Verlinkungen auf externe Informationen und Angebote in den Bereichen Beschäftigung und Freiwilligenarbeit; auf ihr können Interessierte den Newsletter Asyl- und Flüchtlingswesen abonnieren.

Angebote für spätimmigrierte Jugendliche und junge Erwachsene

Viele der spätimmigrierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die zurzeit in die Schweiz kommen, verfügen nicht nur über wenige Deutschkenntnisse, sondern überhaupt über eine geringe schulische Vorbildung. Da ein grosser Teil insbesondere der minderjährigen Asylsuchenden mit hoher Wahrscheinlichkeit längerfristig in der Schweiz bleiben wird, ist es angezeigt, diesen möglichst ohne Verzögerung den Besuch passender Bildungsangebote zu ermöglichen, mit dem Ziel, die berufliche Integration zu erleichtern. Der Regierungsrat hat deshalb die Verordnung über die Kantonale Schule für Berufsbildung (ksb) angepasst. Während des zweijährigen Integrationsprogramms (IP) können bestehende Bildungsdefizite aufgearbeitet und die Chance auf eine Lehrstelle gesteigert werden. Auch asylsuchende Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren mit Ausweis N, die sich also noch im Asylverfahren befinden, werden ab Schuljahr 2017/18 zum Integrationsprogramm der ksb zugelassen. Weitere Massnahmen für die Altersgruppen 16 bis 21 Jahre und 22 bis 25 Jahre werden zurzeit erarbeitet. Sie alle haben zum Ziel, das Risiko einer Abhängigkeit von der Sozialhilfe mittel- und langfristig zu reduzieren.

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