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Projekt Grossunterkünfte für Asylsuchende wird umgesetzt

Zentrale Rolle für Regionalplanungsverbände und Gemeinden

Die kantonalen Klein- und Kleinstunterkünfte für Asylsuchende sollen mittelfristig durch regional ausgewogen verteilte Grossunterkünfte abgelöst werden. Dies hat der Grosse Rat mit der Teilrevision des Sozial- und Präventionsgesetzes beschlossen, das Anfang 2016 in Kraft getreten ist. Die erste kantonale Grossunterkunft soll im Jahr 2019 eröffnet werden, nachdem der Grosse Rat den entsprechenden Rahmenplanungskredit verabschiedet haben wird. Regionalplanungsverbände und Gemeinden werden eine zentrale Rolle spielen, wenn es um die ausgewogene Verteilung der Standorte in den vier Asylregionen des Kantons geht.

Im Rahmen eines Vorprojekts hat das Departement Gesundheit und Soziales gemeinsam mit dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt, dem Departement Finanzen und Ressourcen sowie Gemeindevertretungen die Grundlagen für die Umsetzung des Konzepts Grossunterkünfte erarbeitet. Das Vorprojekt umfasste die Bereiche Standortkonzept, Prozesse und Kommunikation, Betrieb und Betreuung. Der Regierungsrat hat für die Umsetzung grünes Licht gegeben.

Erste Grossunterkunft ab 2019 in Betrieb

Der Kanton geht davon aus, dass der langfristige Maximalbedarf für die Unterbringung von Asylsuchenden und Ausreisepflichtigen bei 2900 Plätzen liegen und in einer ersten Staffel die Hälfte der Plätze bereitzustellen sein wird. Dies vor dem Hintergrund, dass die Asylgesuchszahlen langfristig sinken dürften und die 1450 Plätze dem langjährigen Mittel der beanspruchten Unterbringungsmöglichkeiten entsprechen. Die Verteilung der Grossunterkünfte auf dem Kantonsgebiet erfolgt zum einen nach dem Anteil der Schweizer Bevölkerung, zum andern regional ausgewogen in den vier Asylregionen, welche die Gemeinden in Zusammenarbeit mit den Regionalplanungsverbänden geschaffen haben. Demnach sind in der Region Nord (Fricktal Regio) 364 Plätze, in der Region Ost (Brugg Region Zurzibiet Regio, Baden Regio) 921 Plätze, in der Region Süd (Oberes Freiamt, Unteres Bünztal, Mutschellen-Reusstal-Kelleramt) 554 Plätze und in der Region West (zofingenregio, Region Aarau, Lebensraum Lenzburg-Seetal, aargauSüd, Suhrental) 1061 Plätze zu schaffen. Die Asylregionen stellen dabei keine neue Staatsebene mit entsprechenden Entscheidungsbefugnissen dar, sondern fungieren vielmehr als Planungsgebiet und Bindeglied zwischen Kanton und (Standort-)Gemeinden. Sie sind in diesem Sinn eine Koordinations-Plattform für die und im Auftrag der Gemeinden.

Umsetzung bis ins Jahr 2026 geplant

Die Standortsuche wird 2017 gestartet, die Umsetzung ist ab 2019 geplant. Es ist davon auszugehen, dass das Konzept Grossunterkünfte bis 2026 umgesetzt werden kann. Dem Grossen Rat wird nach der Erarbeitung eines entsprechenden Immobilen-Masterplans, des Betriebs- und Betreuungskonzepts sowie der Prozessdefinition mit den Gemeinden im kommenden Jahr ein Rahmenkreditbeschluss zur Realisierung der ersten Staffel Grossunterkünfte unterbreitet. Zu diesem Zeitpunkt wird auch eine Liste möglicher Standorte für den Bau von Grossunterkünften vorliegen. Die Erstellungskosten sollen dabei vom Bund vorfinanziert werden. Die Umsetzung erfolgt in jedem Fall zeitlich gestaffelt und entsprechend dem vorhersehbaren Bedarf an Unterkunftsplätzen. Je nach Standort werden entweder Familienunterkünfte, Unterkünfte für allein reisende Männer, unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) oder für ausreisepflichtige Personen mit den entsprechenden Infrastrukturen geschaffen. Es wird davon ausgegangen, dass eine tiefe zweistellige Zahl Grossunterkünfte notwendig sein wird, um den künftigen Unterbringungsbedarf zu decken. Dabei können die kantonalen Grossunterkünfte für Asylsuchende von unterschiedlicher Grösse sein. Vorläufig aufgenommene Personen mit einem Bleiberecht (und dem entsprechenden Integrationsauftrag) hingegen fallen gemäss Beschluss des Grossen Rats im Rahmen der Revision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes in die Zuständigkeit der Gemeinden.

Altes und neues System funktionieren parallel

Die Gemeinden wurden an einer Informationsveranstaltung von Frau Landammann Susanne Hochuli über die Inhalte und das weitere Vorgehen informiert. "Künftig wollen wir ein klares, transparentes, regional ausgewogenes System für die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden", betonte die Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales. Und fügte an: "Wir können jedoch nicht einfach einen Neustart auf der grünen Wiese machen. Vielmehr beginnen wir mit der Umsetzung eines neuen Konzepts und wissen, dass wir das alte noch einige Jahre weiter pflegen müssen." Vor diesem Hintergrund führte Hochuli aus, es sei umso wichtiger, "dass wir das eine durch das andere nicht gefährden – und umgekehrt. Es wird von Kanton und Gemeinden weiterhin viel gegenseitiges Verständnis brauchen, wenn wir in den kommenden Jahren die Unterbringung der Asylsuchenden und der Ausreisepflichtigen sicherstellen." Jener Personen also, die zwar in die Zuständigkeit des Kantons fallen, aufgrund der Tatsache, dass der Kanton nicht über eigenes Territorium verfügt, aber gleichwohl in den Gemeinden sind.

Rolle von Gemeinden und Regionalplanungsverbänden

Als positiv bezeichnete der Vorsitzende der Repla-Präsidentenkonferenz, der Wettinger Gemeindeammann und Grossrat Markus Dieth, die Mitwirkung der Regionalplanungsverbände sowie – im Sinn eines Bindeglieds zwischen Kanton und Gemeinden – die aktive Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Standorten für Grossunterkünfte. Dieth betonte dabei die Wichtigkeit der regional ausgewogenen Verteilung sowie der Berücksichtigung von regionalen Gegebenheiten und Planungen. Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, wies darauf hin, dass die Asylregionen und die Regionalplanungsverbände im Auftrag der Gemeinden handelten und sich auf koordinative Aufgaben beschränkten. Sie forderte im Zusammenhang mit den Grossunterkünften die Durchführung eines Pilotprojekts. Sie machte weiter darauf aufmerksam, dass die Schweiz einen der grössten Ausländeranteile Europas aufweise. Aus diesem Grund müsse der Integrationspolitik besondere Beachtung geschenkt werden. Zudem forderte sie im Namen der Gemeinden, dass der Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden und dem Vollzug des Asylrechts der nötige Stellenwert eingeräumt werde. Die Grossunterkünfte mit allen Parallelstrukturen, die Verteilung auf sämtliche Gemeinden und das revidierte Gesetz sollten zudem nicht zu einer finanziellen Zusatzbelastung führen. Damit der Zugang zur vollen Sozialhilfe abgelöst wird, brauche es verstärkte Bemühungen, so Gautschy. Die Schaffung der Grossunterkünfte sei schliesslich im Grundsatz eine Aufgabe des Regierungsrats, die jedoch nur in Zusammenarbeit mit den Gemeinden gelöst werden könne. Für eine kooperative Zusammenarbeit böten die Gemeinden Hand.

  • Departement Gesundheit und Soziales
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