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Zahlreiche zusätzliche Plätze für vorläufig Aufgenommene

Umsetzung der Aufnahmepflicht im Asyl- und Flüchtlingswesen durch die Gemeinden funktioniert

Zahlreiche Aargauer Gemeinden haben zusätzliche Plätze für die Unterbringung von vorläufig aufgenommenen Personen geschaffen. Sie erfüllen damit ihre Aufnahmepflicht im Asyl- und Flüchtlingswesen gemäss revidiertem Sozialhilfe- und Präventionsgesetz. Allfällige Zuweisungsverfügungen werden vom Kantonalen Sozialdienst in der ersten Hälfte des Monats Mai vorgenommen.

Am 1. Januar 2016 ist die Revision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) in Kraft getreten. Demnach sind die Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen neu für die Unterbringung und Betreuung von vorläufig aufgenommenen Personen zuständig. Entsprechend haben zahlreiche Gemeinden den Systemwechsel zum Anlass genommen, eigene Strukturen für die Unterbringung zu schaffen. Dies ermöglichte in den vergangenen Wochen und Monaten den sukzessiven Transfer von vorläufig Aufgenommenen aus Strukturen des Kantons in solche von Gemeinden.

Zuweisungsverfügungen und Ersatzvornahmen

Die Aufnahmepflicht der Gemeinden bezifferte sich am Ende des I. Quartals 2016 auf 2530 Personen; 314 Personen, die in die Zuständigkeit der Gemeinden fielen, befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch in Strukturen des Kantons. Für Gemeinden, die der Aufnahmepflicht bisher nicht oder nur teilweise nachgekommen sind, besteht die Möglichkeit, die Aufnahmepflicht in den kommenden Wochen kurzfristig noch zu erfüllen, ehe in der ersten Hälfte des Monats Mai die ersten Zuweisungsverfügungen erlassen werden. Dabei werden zuerst Gemeinden belangt, die ihre Aufnahmepflicht bisher gar nicht erfüllt haben; danach jene, die ihr bis anhin nur teilweise nachgekommen sind. Ausschlaggebend wird dabei nicht die effektive Zahl der nicht aufgenommenen Personen sein, sondern deren Verhältnis in Bezug zur Aufnahmepflicht. Das bedeutet: Je höher der Grad der Nichterfüllung ist, desto eher werden diese Gemeinden eine Zuweisungsverfügung erhalten. Mit dieser beginnt die Vorlaufzeit von mindestens 30 Tagen zu laufen, bevor der Kanton bei verweigerter Unterbringung den säumigen Gemeinden die Kosten der Ersatzvornahme in Rechnung stellen wird. Die Kostenpauschale beträgt dabei 110 Franken pro Person und Tag und wird längstens bis zur Übernahme der Person durch die Gemeinde in Rechnung gestellt. Der Kantonale Sozialdienst geht davon aus, dass die Zuweisungen Mitte Juni vorgenommen werden können, damit auf das Ende des II. Quartals 2016 eine aktuelle Auswertung über die Erfüllung der Aufnahmepflicht erstellt werden kann.

Druck auf Unterbringungsstrukturen bleibt hoch

Prognosen über den Zustrom von Asylsuchenden und die Entwicklung der Anerkennungsquote von Flüchtlingen beziehungsweise vorläufig Aufgenommenen sind derzeit schwierig zu stellen. Obwohl im I. Quartal 2016 saisonal eine Entspannung eintrat, ist für den weiteren Jahresverlauf nicht damit zu rechnen, dass von Kanton und Gemeinden weniger Personen aufzunehmen sein werden. Entsprechend wird der Druck auf die Unterbringungsstrukturen hoch bleiben. Der Kantonale Sozialdienst wird die Gemeinden über die absehbaren Entwicklungen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zeitnah auf dem Laufenden halten.

  • Departement Gesundheit und Soziales
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