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Kommission empfiehlt Volksinitiative "Kinder und Eltern" zur Ablehnung

Der Volksinitiative wird das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung gegenübergestellt

Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) heisst an ihrer Sitzung vom 22. Juni 2015 sämtliche Bestimmungen des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (KiBeG) gut, verabschiedet allerdings einen Prüfungsantrag. Weiter verabschiedet die Kommission GSW den Jahresbericht und die Jahresrechnung der SVA Aargau.

Die Kommission befand die Volksinitiative "Kinder und Eltern" als gültig. Eine Mehrheit empfiehlt sie gleichzeitig zur Ablehnung. Dem Volksinitiativbegehren wird das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung als Gegenvorschlag des Regierungsrats gegenübergestellt.

Ein Antrag auf Nichteintreten wurde nur von einer Minderheit der Kommission unterstützt. Für einen Grossteil der zur Diskussion stehenden Revision des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (KiBeG), des Schulgesetzes und des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) beantragten Kommissionsmitglieder Streichungen und einige Änderungsanträge. Für keinen der Anträge fand sich eine Mehrheit.

Mittels eines Prüfungsantrags wird der Regierungsrat um Abklärung gebeten, ob sich die Wohnsitzgemeinde in jedem Fall unabhängig vom Betreuungsort an den Kosten beteiligen muss.

Die zur Beratung vorliegende Botschaft zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (KiBeG) ergänzt die Botschaft vom Herbst 2014. Die Kommission GSW hat die Vorlage des Regierungsrats bereits damals umfassend diskutiert, bevor der Gegenvorschlag vom Grossen Rat im November 2014 zurückgewiesen wurde.

Jahresbericht und Jahresrechnung 2014

Die Kommission GSW hat vom Jahresbericht 2014 der Sozialversicherung Aargau erfreut Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung 2014 mit einem stabilen Geschäftsgang und soliden Finanzen wird, soweit dies in der Kompetenz des Grossen Rats liegt, zur Genehmigung empfohlen.

Die Beratungen im Grossen Rat werden im August 2015 erfolgen.

  • Grosser Rat
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