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Teilrevision des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank

Start der Anhörung

Zur Umsetzung von parlamentarischen Vorstössen und aufgrund der finanzpolitischen Situation schlägt der Regierungsrat im Rahmen der Anhörung verschiedene Massnahmen vor. Damit sollen unter anderem der Abbau der Schuld der Spezialfinanzierung Sonderlasten programmiert, das Gesamtkapital der Bank gestärkt, die Wahl des Bankrats vereinfacht und die Löhne der Geschäftsleitungsmitglieder beschränkt werden.

Mit dem Anhörungsbericht lädt der Regierungsrat Parteien, Verbände und Organisationen zu einer Stellungnahme bis am 3. Juli 2014 ein.

Beitrag an Abbau Schuld Spezialfinanzierung Sonderlasten

Die Schuld der Spezialfinanzierung Sonderlasten beträgt Ende 2013 rund 970 Millionen Franken. Zum Abbau der Schuld soll die Aargauische Kantonalbank (AKB) einen Sonderbeitrag leisten. Es werden drei Varianten vorgeschlagen: Variante 1 will Partizipationskapital im Umfang von 100 Millionen Franken schaffen und veräussern. Variante 2 sieht die Rechtsform der Aktiengesellschaft und den Verkauf von maximal einem Drittel des Aktienkapitals im Umfang von 100 Millionen Franken vor. Variante 3 beinhaltet eine Zusatzausschüttung der AKB von gesamthaft 500 Millionen Franken über 20 Jahre. Der Regierungsrat erachtet die Variante 3 als am einfachsten und vorteilhaftesten in der Umsetzung.

Stärkung Gesamtkapital

Die regulatorischen Anpassungen der FINMA sollen im kantonalen AKB-Gesetz nachvollzogen werden. Das heutige Ziel "Eigenkapitaldeckungsgrad" wird auf "Gesamtkapitalquote" umgestellt. Zur Stärkung der Sicherheit der Bank und zur Risikoreduktion für den Kanton wird die Zielvorgabe erhöht. Neu soll die Gesamtkapitalquote die regulatorischen Mindestanforderungen um vier Prozentpunkte überschreiten. Gegenüber dem heutigen gesetzlichen Ziel von 13,2 Prozent stellt dies eine Erhöhung auf 16 Prozent dar.

Wahl Bankrat

Der Bankrat soll neu vom Regierungsrat statt vom Grossen Rat gewählt werden. Damit soll den fachlichen Anforderungen ein höheres Gewicht beigemessen werden. Die Amtsdauer wird von vier Jahren auf ein Jahr reduziert. Die Altersbeschränkung wird so gestaltet, dass eine laufende Amtsperiode zu Ende geführt werden kann. Die gleichen Regelungen gelten neu auch bei der Aargauischen Gebäudeversicherung und der SVA Aargau.

Vergütungen der Geschäftsleitung

Das Vergütungsreglement für die Geschäftsleitung soll neu vom Regierungsrat genehmigt werden. Ebenso genehmigt er die Vergütungen der Geschäftsleitung im Total sowie der Direktionspräsidentin oder des Direktionspräsidenten einzeln. Der Bruttolohn eines Geschäftsleitungsmitglieds wird auf das Doppelte des Lohns eines Regierungsrats begrenzt.

Übernahme von Gesellschaften

Der Regierungsrat beschliesst neu auf Antrag des Bankrats Käufe und Verkäufe von Gesellschaften ab einer Höhe von 20 Millionen Franken.

Mit diesen Neuregelungen erhält die AKB aktualisierte Rechtsgrundlagen, um erfolgreich die zukünftigen Herausforderungen als Bank für den Kanton Aargau zu meistern.

Nach der Anhörung soll die Vorlage dem Grossen Rat im Winter 2014/2015 unterbreitet werden. Das Inkrafttreten des revidierten Gesetzes ist auf den 1. Januar 2016 vorgesehen.

Mehr zum Thema

Unter folgendem Link können die Anhörungsunterlagen heruntergeladen werden:

www.ag.ch > Aktuell > Anhörungen & Vernehmlassungen > Laufende Anhörungen

  • Regierungsrat
  • Departement Finanzen und Ressourcen
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