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Grossratskommission lehnt Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung" ab

Forderungen des Initiativkomitees nicht umsetzbar

Die verlangte Offenlegung der finanziellen Verhältnisse einzelner Kandidierenden ist aus Sicht der Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) unverhältnismässig.

Die Kommission AVW hat an ihrer Sitzung vom 20. März 2014 über die Aargauische Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung" beraten. Die Kommission hat gewisses Verständnis für das Bedürfnis nach mehr Transparenz und Missbrauchsbekämpfung in der Politikfinanzierung. Die eingereichte Volksinitiative überschreitet aber die Verhältnismässigkeit deutlich. Für eine grosse Kommissionsmehrheit ist es nicht vorstellbar, dass auf kommunaler Ebene Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen müssten und kritisiert diese Forderung scharf. Die Offenlegung sowie die Prüfung dieser eingereichten Unterlagen würden einen riesigen Aufwand generieren, der unverhältnismässig wäre. Einige Kommissionsmitglieder bemängeln, dass der Regierungsrat zur Volksinitiative keinen Gegenvorschlag erarbeitet hat. Die Kommission AVW befürwortet die Anträge des Regierungsrats, wonach die Volksinitiative für gültig erklärt und dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen wird.

Die Initiative fordert eine Änderung der Kantonsverfassung. Die neue Verfassungsnorm soll alle Parteien und sonstigen politischen Gruppierungen, Kampagnenkomitees, Lobbyorganisationen und weiteren Organisationen, die sich an Abstimmungskämpfen sowie Wahlen beteiligen, verpflichten, die Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungskämpfe offen zu legen sowie bekannt zu geben, wer sich finanziell daran beteiligt hat. Im Weiteren hätten Kandidierende für alle öffentlichen Ämter auf kantonaler Ebene und für die Exekutive und Legislative auf kommunaler Ebene ihr Einkommen und Vermögen sowie ihre Interessenbindungen offenzulegen.

Der Grosse Rat berät das Geschäft voraussichtlich im Mai 2014. Die Volksabstimmung ist im September 2014 geplant.

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