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Kompetenzzentrum für die Akutmedizin

Regierungsrat legt Ergänzungsbotschaft Zentralspital vor

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat nach der Rückweisung der Botschaft Zentralspital eine Ergänzungsbotschaft, die sich für die Schaffung eines Kompetenzzentrums für die Akutmedizin an den Kantonsspitälern Aarau und Baden und die Überarbeitung des Spitalgesetzes ausspricht.

Am 11. Dezember 2011 hat der Grosse Rat die Botschaft Zentralspital an den Regierungsrat zurückgewiesen. In der Zwischenzeit haben das Departement Gesundheit und Soziales, das Kantonsspital Aarau (KSA) und das Kantonsspital Baden (KSB) einen Strategieprozess über die Koordination, Konzentration und Synergienutzung durchgeführt und eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen. Zudem haben sich im Jahr eins der neuen Spitalfinanzierung verschiedene massgebliche Umfeldentwicklungen ergeben, die sowohl die beiden akutsomatischen Kantonsspitäler als auch den Spitalstandort Aargau nachhaltig beeinflussen.

Kompetenzzentrum statt Zentralspital

Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat eine Neubeurteilung in Bezug auf die in der Botschaft Zentralspital dargelegten Ziele und Anträge vorgenommen. Einerseits löst der Regierungsrat den Begriff Zentralspital auf der strategischen Ebene durch die Bezeichnung Kompetenzzentrum für die Akutmedizin ab. Andererseits ergänzt er die Strategie über die Spitalversorgung in der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2010 entsprechend. Damit verbunden ist konsequenterweise der Verzicht auf eine Festlegung auf eine Zentralspital-Variante.

Verwaltungsräte und Finanzierungshilfen

Weiter will der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Teilrevision des Spitalgesetzes unterbreiten. Dabei geht es zum einen um die Möglichkeit, die Verwaltungsräte von KSA AG und KSB AG identisch besetzen zu können, um eine kongruente strategische und auf den interkantonalen Wettbewerb fokussierte Entwicklung sicherzustellen. Zum andern geht es um die nach bestimmten Kriterien erleichterte Zugänglichkeit zu den Finanzierungshilfen, um die Entwicklung der Infrastrukturen gemäss strategischen Zielen zu befördern. Die Zusammenführung der beiden Spitalaktiengesellschaften ist nach Dafürhalten des Regierungsrats nicht reif. Die Fusion der beiden Unternehmungen ist sowohl aus sachlichen als auch aus politischen Gründen derzeit nicht angezeigt.

Der Grosse Rat wird die Ergänzungsbotschaft mit dem neuen Antragsdispositiv voraussichtlich bis zum Ende der Legislatuperiode Ende März 2013 beraten.

  • Medienmitteilung
  • 18.01.2013
    • Regierungsrat
    • Departement Gesundheit und Soziales
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