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Crime Stop-Massnahmen zeigen Wirkung

Regierungsrat will Kampf gegen Kriminaltourismus und Sicherheitsprobleme im Umfeld des Asylwesens fortsetzen

Die Mitte Jahr zur Bekämpfung von Kriminaltourismus und Sicherheitsproblemen im Umfeld des Asylwesens lancierte Aktion Crime Stop zeigt Wirkung. Nach der sprunghaften Zunahme im ersten Halbjahr 2012 konnten die Fallzahlen stabilisiert und die Aufklärungsquoten erhöht werden, ohne dass anderweitige Sicherheitsaufgaben beeinträchtigt wurden. Der Regierungsrat will den verschärften Kampf gegen diese Art von Delikten fortsetzen und beantragt dem Grossen Rat mit einer Sondervorlage die notwendigen finanziellen Mittel dazu.

Die Taskforce Crime Stop setzte seit Mitte 2012 verschiedene Sofortmassnahmen um und erarbeitete Vorschläge für die mittel- und längerfristige Bekämpfung von Kriminaltourismus und Kriminalität im Umfeld des Asylwesens. Sie wurde vom Regierungsrat eingesetzt, weil die Zahl von Fahrzeugaufbrüchen, Einschleich- und Einbruchdiebstählen und anderen Delikten mit Bezug zum Asylwesen oder Kriminaltourismus sprunghaft angestiegen war. Die Einbruch- und Diebstahlsdelikte nahmen im 1. Halbjahr um rund 30 Prozent zu; besonders hoch war die Zunahme der Fahrzeugeinbruchdiebstähle mit 150 Prozent. Bei einem grossen Teil der Täterschaft handelte es sich um Asylsuchende aus Nordafrika und um organisierte Banden von Kriminaltouristen. Zusätzlich gab es auch bei den Sicherheitsproblemen im Zusammenhang mit Asylunterkünften eine starke Zunahme zu verzeichnen.

Die Taskforce Crime Stop setzte die Schwerpunkte in den Bereichen Verstärkung der Polizeipräsenz, intensivere Überwachung der Asylunterkünfte, Einsatz von Sonderstaatsanwälten und spezialisierten Ermittlungsgruppen, engere Rayonbeschränkungen, Beschleunigung der Asyl- und Wegweisungsverfahren und zentrale Haftplatzbewirtschaftung.

Im Rahmen der Aktion Crime Stop wurde unter anderem ein mobiles, sicherheitspolizeiliches Element für Schwerpunkteinsätze geschaffen. Die Einsatzgruppe Sicherheit Kanton Aargau (EG SIKA) kommt zum Beispiel bei Razzien in Asylunterkünften oder Aktionen bei speziell gefährdeten Hotspots zum Einsatz. Damit können die der Kantonspolizei und den Regionalpolizeien für solche Aufgaben zur Verfügung stehenden Ressourcen flexibler, effizienter und fokussierter eingesetzt werden.

Bewährt haben sich auch die verstärkten Überwachungs- und Kontrollaktivitäten in grösseren Asylunterkünften und deren Umgebung. Der Kantonale Sozialdienst hat zusammen mit privaten Sicherheitsdiensten vor allem die Nacht- und Wochenenddienste sowie die Patrouillentätigkeit ausgebaut. Durch diese Massnahmen konnte die Zahl von Vorfällen markant reduziert werden.

Bessere Koordination und Vernetzung

Einen besonderen Schwerpunkt setzte die Taskforce Crime Stop der Koordination, Kooperation und Vernetzung der verschiedenen ins Asylwesen involvierten Stellen (Kantonspolizei und Regionalpolizeien, Staatsanwaltschaft, Kantonaler Sozialdienst, Amt für Migration und Integration Kanton Aargau und Amt für Justizvollzug). In den letzten Monaten konnte im Rahmen von Crime Stop eine Plattform für eine effizientere Zusammenarbeit geschaffen werden. Die Verfahren und Abläufe wurden optimiert und besser aufeinander abgestimmt.

Die Staatsanwaltschaft hat für die von der Polizei im Zusammenhang mit Crime Stop eingeleiteten Strafverfahren in jeder Region jeweils eine speziell zuständige Staatsanwältin oder einen zuständigen Staatsanwalt eingesetzt. Sie koordinieren die Verfahren innerhalb der Staatsanwaltschaft und mit der Kantonspolizei.

Mit all diesen organisatorischen und strukturellen Anpassungen wurde die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft optimiert und beschleunigt. Vor allem kleinkriminelle Mehrfachtäter im Bereich von Vermögensdelikten können damit rascher und länger in Untersuchungshaft gesetzt und konsequenter bestraft werden.

Fallzahlen stabilisiert und Aufklärungsquoten erhöht – Rayonbeschränkungen greifen

Die Deliktzahlen liegen zwar noch über den Vorjahreswerten, der Trend der sprunghaften Zunahme im ersten Halbjahr 2012 konnte mit den Crime Stop-Aktivitäten jedoch gebrochen werden. Im Mai 2012 wurden 100 Fahrzeugaufbrüche registriert, im November 2012 waren es noch 55. Die Aufklärungsquote verdoppelte sich von 3 Prozent im Jahr 2010 auf 6,4 Prozent (2011 4 Prozent). Ebenfalls positiv entwickelte sich die Aufklärungsquote bei den Einbruch- und Einschleichdiebstählen: Sie liegt nun bei 12,7 Prozent (2011 10,1 Prozent / 2010 11,2 Prozent). Die durchschnittliche Zahl der Einbruchdiebstähle pro Monat reduzierte sich von 290 im ersten Halbjahr auf 250 im zweiten Halbjahr.

Seit Mitte 2012 eröffnete die Staatsanwaltschaft über 300 Crime Stop-Fälle mit rund 370 Beschuldigten. 220 Fälle konnten erledigt werden, bei rund 50 Fällen lag das Strafmass bis und mit 180 Tagen Freiheitsentzug (bei einem Drittel davon wurden unbedingte Strafen ausgesprochen). Im letzten halben Jahr befanden sich im Rahmen von Crime Stop durchschnittlich rund 50 Personen in Haft.

Das Amt für Migration und Immigration (MIKA) verhängte seit Anfang dieses Jahres 365 Einreiseverbote und ordnete rund 170 Ausschaffungshaften an. Weiter wurden 370 Asylsuchende, bei denen mit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gerechnet werden musste, mit restriktiven Rayonbeschränkungen belegt. Die Bewegungsfreiheit wurde dabei auf einzelne Bezirke beschränkt; zusätzlich wurden Ausgrenzungen von Hotspots innerhalb der Rayons angeordnet (Bahnhöfe, Einkaufszentren, andere Asylunterkünfte und so weiter). In 128 Fällen wurden Verletzungen dieser Auflagen strafrechtlich verfolgt. Das MIKA meldete zudem 291 straffällige Asylsuchende dem Bund, damit deren Verfahren beschleunigt behandelt werden können.

Taskforce schliesst im Frühjahr 2013 ihre Arbeit ab – Crime Stop-Aktivitäten gehen weiter

Die Crime Stop-Aktivitäten haben zur Verbesserung der objektiven Sicherheitslage geführt, aber auch des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung. Dies zeigen zahlreiche positive Reaktionen von Gemeindebehörden und Bürgerinnen und Bürgern. Bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Crime Stop-Massnahmen achtete man darauf, dass andere, ebenfalls wichtige Sicherheitsaufgaben nicht beeinträchtigt wurden. Die Taskforce wird ihre Arbeit voraussichtlich noch bis im Frühjahr 2013 weiterführen.

Die Situation im Asylwesen und im Kriminaltourismus wird jedoch in den nächsten Monaten und voraussichtlich auch Jahren angespannt bleiben. Die Entwicklung in den letzten Wochen zeigt, dass sich saisonalbedingt die Zahl der Einbruch- und Einschleichdiebstähle weiterhin auf einem hohen Niveau bewegt. Aus diesen Gründen hat der Regierungsrat beschlossen, die Crime Stop-Aktivitäten 2013 und bei Bedarf auch in den Folgejahren fortzusetzen. Er beantragt dem Grossen Rat mit einer Sondervorlage die entsprechenden finanziellen Mittel für 2013.

Das Kantonsparlament hatte für die 2012 wirksamen Massnahmen eine Zusatzfinanzierung von 7 Millionen Franken beschlossen. Die Auswirkungen der Crime Stop-Aktivitäten im Jahr 2013 und den Folgejahren konnten im Budget 2013 beziehungsweise dem Aufgaben- und Finanzplan 2013-2016 noch nicht berücksichtigt werden.

Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat für 2013 Globalbudgetanpassungen in der Höhe von rund 8,9 Millionen Franken. Diese Mittel werden für die verstärkte Kriminalitätsbekämpfung durch die Kantonspolizei, die Sicherheitspatrouillen bei Asylunterkünften sowie die Abdeckung der Ertragsausfälle aufgrund der verstärkten Nutzung des Zentralgefängnisse für Untersuchungshaft eingesetzt.

Die konsequente Verfolgung und Bestrafung von Delikten im Bereich Crime Stop führte im Haftbereich zu einer angespannten Situation. Die Plätze für Untersuchungshaft und Kurzvollzug sind heute zu 100 Prozent belegt. Zudem besteht ein Bedarf an zusätzlichen Plätzen für den Vollzug von Ausschaffungshaften. Für in den nächsten 3 Jahren anfallenden Aufwendungen für die Schaffung und den Betrieb von 28 zusätzlichen Haftplätzen und die Umnutzung von Untersuchungshaftplätzen für den Vollzug von Ausschaffungshaften beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat zwei Kleinkredite im Betrag von je 3,2 Millionen. Davon fallen im Jahr 2013 rund 2,2 Millionen Franken an, was entsprechende Erhöhungen der Jahrestranchen für Kleinkredite erfordert. Insgesamt werden dem Grossen Rat für die Fortsetzung der Crime Stop-Aktivitäten Kredite von rund 15,5 Millionen Franken beantragt, wobei 11,1 Millionen Franken 2013 betreffen und 4,4 Millionen Franken die Jahre 2014 bis 2016.

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