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Einsatz des Zivilschutzes bei der Aktion "Crime Stop"

Informationsrapport für die kommunalen und regionalen Zivilschutzorganisationen

Der Regierungsrat hat mit der Aktion "Crime Stop" unter anderem präventive Massnahmen gegen Einbruchdiebstähle, insbesondere Dämmerungseinbrüche beschlossen. Dabei sind auch subsidiäre Unterstützungseinsätze des Zivilschutzes ein Thema. An einem Informationsrapport wurden die kommunalen und regionalen Zivilschutzorganisationen über die Rahmenbedingungen eines möglichen Einsatzes informiert. Der Entscheid, solche Zivilschutzeinsätze durchzuführen, liegt bei den kommunalen und regionalen Behörden.

Die Aufgaben beziehungsweise Einsätze des Zivilschutzes im Dienst der Gemeinschaft erfolgen grundsätzlich immer subsidiär. Es geht darum, die professionellen Organisationen wie zum Beispiel die Polizei, zu unterstützen und zu entlasten, damit diese ihre Kräfte und Ressourcen auf die Erfüllung ihrer Kernaufgaben konzentrieren können. So ist die Gewährleistung der Sicherheit im Umfeld von Asylunterkünften wie bis anhin Aufgabe der Polizei und professioneller privater Sicherheitsdienste. Hingegen können Zivilschutzorganisationen zur Unterstützung der Polizei in den Wintermonaten vor allem in Wohnquartieren Patrouillen zur Prävention gegen Einbruchdiebstähle leisten, wenn dies von den kommunalen und regionalen Behörden als notwendig erachtet wird. Zivilschützer würden dabei verdächtige Vorkommnisse unverzüglich der Polizei melden, damit diese rasch den Sachverhalt abklären und nötigenfalls eingreifen kann. Dies vor dem Hintergrund, dass der Erfolg einer Polizeiaktion oftmals von der raschen Benachrichtigung durch Zeuginnen und Zeugen abhängt.

Die Patrouillen können durch ihre sichtbare Präsenz einen bedeutenden Beitrag zur Prävention leisten. Sie tragen auch zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung bei und verbessern durch die grossflächige Überwachung eines Raumes auch die objektive Sicherheit. Solche Zivilschutzeinsätze sind nicht neu. Schon in früheren Jahren wurden mit dem Einsatz von Quartierpatrouillen gute Erfahrungen gemacht. Einzelne Zivilschutzorganisationen führen solche Einsätze bis heute durch, zum Beispiel die ZSO Wynental.

Sache der kommunalen und regionalen Behörden

Der Entscheid, solche Zivilschutzeinsätze durchzuführen, liegt bei den kommunalen und regionalen Behörden. Das Aufbieten des Zivilschutzes ist grundsätzlich Sache der einzelnen Zivilschutzorgane. Die Beurteilung der Sicherheitslage erfolgt zusammen mit der für das entsprechende Gebiet zuständigen Kantons- sowie Regionalpolizei. Das heisst, dass die Zivilschutzeinsätze mit der Polizei abzusprechen und von der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu bewilligen sind. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz wird über jeden entsprechenden Einsatzentscheid informiert. Die Einsatzverantwortung liegt beim zuständigen Zivilschutzkommandanten. Er erarbeitet die Einsatzunterlagen, führt den Einsatz sowie die Informationsrapporte und Ausbildungsanlässe für die im Einsatz stehenden Schutzdienstpflichtigen durch und stellt das Controlling sicher.

Am Informationsrapport vom 26. September 2012 ging es darum, den Einsatz des Zivilschutzes im Dienst der öffentlichen Sicherheit im Rahmen von Quartierpatrouillen zu diskutieren. Mit dem Informationsrapport verfügen die kommunalen und regionalen Zivilschutzorganisationen über alle notwendigen Grundlagen, um gegebenenfalls subsidiäre Einsätze organisieren und leisten zu können. In einem nächsten Schritt werden die kommunalen und regionalen Behörden zusammen mit den Polizeiorganisationen eine Beurteilung der Sicherheitslage durchführen. Wenn Gemeinden oder Regionen zum Schluss kommen, sie möchten den Zivilschutz für Patrouillentätigkeit einsetzen, braucht es entsprechende Vorlaufzeiten für die Bewilligungsverfahren, die Ausbildung und die Ausrüstung. Erste Einsätze könnten demnach im Zeitraum ab Dezember 2012 erfolgen.

  • Regierungsrat
  • Departement Gesundheit und Soziales
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