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Strafbefehl gegen Betreiber von www.wohlen-online.ch

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Betreiber des Internetforums www.wohlen-online.ch einen Strafbefehl wegen Begünstigung erlassen.

Auf dem Internetportal www.wohlen-online.ch (öffnet in einem neuen Fenster) wurden Beiträge veröffentlicht, die Gegenstand von Strafanzeigen wurden. Der Betreiber des Forums hat die IP-Adressen nicht gespeichert und dies in den Forumsregeln bekannt gemacht. Diese Nichtspeicherung der IP-Adressen verunmöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, die Autoren von strafrechtlich relevanten Beiträgen zu ermitteln. Dieses Vorgehen erfüllt den Tatbestand der Begünstigung.

Die Staatsanwaltschaft hat den Forumsbetreiber mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen bestraft, wovon 120 Tagessätze bei einer Probezeit von 5 Jahren bedingt aufgeschoben werden. Zudem wurde dem Forumsbetreiber für die Dauer der Probezeit die Weisung erteilt, die IP-Adressen künftig aufzuzeichnen.

Eine Strafanzeige gegen einen angeblichen Beitragsverfasser wurde nicht an die Hand genommen, da ein ausreichender Anfangsverdacht nicht besteht.

Strafbefehl und Nichtanhandnahmeverfügung sind noch nicht rechtskräftig.

  • Departement Volkswirtschaft und Inneres
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