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Zwischenbilanz Crime Stop

Regierungsrat beantwortet parlamentarische Vorstösse zum Asylwesen

Erste Erfolge der Task Force Crime Stop: Der erhöhte Kontrolldruck der Polizei und privater Sicherheitsdienste hat zu einem Rückgang von Straftaten und weiteren negativen Vorfällen im Bereich der Asylunterkünfte geführt. Dank der engeren Zusammenarbeit von Kantonspolizei, Regionalpolizeien und Staatsanwaltschaft befinden sich gegenwärtig rund dreissig Personen in Untersuchungshaft. Sie werden beschuldigt, serienmässig Einbruchs- und andere Diebstahlsdelikte begangen zu haben. Basierend auf den Analysen und Grundlagen der Task Force beantwortet der Regierungsrat parlamentarische Vorstösse zum Asylwesen und zur Einbruchskriminalität.

Der Regierungsrat beantwortet fünf parlamentarische Vorstösse zum Asylwesen. Die Vorstösse haben Sicherheitsprobleme mit Asylsuchenden und Kriminaltouristen zum Thema sowie die Internierung von Asylsuchenden. Mit seinen Antworten zeigt der Regierungsrat dem Grossen Rat auf, welche Massnahmen er in dieser Sache ergreift.

Task Force Crime Stop wird im Juli 2012 eingesetzt und setzt erste Sofortmassnahmen um

Am 5. Juli 2012 setzte der Kanton eine interdepartementale Task Force ein. Sie erhielt den Auftrag, zusätzliche Massnahmen in den Bereichen Einbruchdiebstähle, Sicherheit inner- und ausserhalb von Asylunterkünften, Strafverfolgung, Zwangsmassnahmen und Haftinfrastruktur zu erarbeiten und umzusetzen. Ziel der Massnahmen ist es, die Zahl der Straftaten und Belästigungen durch Asylbewerber und Kriminaltouristen zu reduzieren sowie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen.

Am 20. Juli 2012 wurde die Öffentlichkeit über erste Sofortmassnahmen informiert. Die Präsenz und Personenkontrollen in und im Umfeld von Asylunterkünften wurden markant erhöht. Zudem wurde bei Asylsuchenden, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, die Bewegungsfreiheit stärker eingeschränkt. Sonderstaatsanwälte koordinierten per sofort die Verfahren. Vor allem kleinkriminelle Mehrfachtäter im Bereich von Vermögensdelikten sollten damit rascher und länger in Untersuchungshaft gesetzt und konsequenter bestraft werden.

Erste Zwischenbilanz Task Force Crime Stop

Der Regierungsrat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass durch den erhöhten Kontrolldruck der Polizei und der privaten Sicherheitsdienste im Bereich der Asylunterkünfte und der weiteren Hotspots die Straftaten von Asylsuchenden und die negativen Vorfälle im Umfeld der Unterkünfte zurückgegangen sind. Namentlich die Fahrzeugaufbrüche, die im 1. Halbjahr 2012 um 150 Prozent zugenommen haben, sind deutlich zurückgegangen. Neben diesen objektiven Verbesserungen sind auch positive Reaktionen aus der Bevölkerung eingegangen. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung konnte verbessert werden.

Die engere Zusammenarbeit der Sonderstaatsanwälte mit den spezialisierten Ermittlungsgruppen der Kantonspolizei zeigt ebenfalls Wirkung. Gegenwärtig befinden sich rund dreissig Personen in Untersuchungshaft. Sie werden beschuldigt, serienmässig Einbruchs- und andere Diebstahlsdelikte begangen zu haben.

Das Amt für Migration und Integration (MIKA) hat seit dem 20. Juli 2012 62 Ein- und Ausgrenzungen gegenüber Asylsuchenden angeordnet (Rayonverbote). Mehrheitlich wurde die Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden auf einen Bezirk reduziert. Zusätzlich wurden sie von bestimmten Gemeinden ausgegrenzt, in denen sich Hotspots befinden. Damit wird ein Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung geleistet. Zudem hat das MIKA beim Bundesamt für Migration (BFM) 130 Anträge gestellt, um die Asyl- und Wegweisungsverfahren von straffälligen Asylsuchenden zu beschleunigen. Für die konsequente Bearbeitung dieser Anträge ist zwischen dem BFM und dem MIKA eine besondere Organisation mit speziellen Koordinationspersonen und Prozessabläufen geschaffen worden.

Ab 1. September 2012 wird ein spezielles Brennpunktelement der Kantonspolizei und der Regionalpolizeien eingesetzt (Einsatzgruppe sicherer Kanton Aargau: EG SIKA). Vor allem an den Hotspots und in anderen Gebieten mit besonderen Sicherheitsproblemenen wird dadurch der Kontrolldruck lageabhängig und flexibel weiter erhöht.

Einsatz von Zivilschützern zugunsten der öffentlichen Sicherheit Thema an Rapport mit Zivilschutzorganisationen Ende September

Wie bis anhin soll die Sicherheit in Asylunterkünften und darum herum ausschliesslich von der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten gewährleistet werden.

Um die Sicherheit in den Gemeinden im Bereich der Einbruchsdiebstähle weiter zu erhöhen, wird der Einsatz von Patrouillen der Zivilschutzorganisationen geprüft. Diese Abklärungen stützen sich auch auf die Erfahrungen Ende der 90er Jahre. Nach einer Reihe von Dämmerungseinbrüchen wurden während der Wintermonate in verschiedenen Gemeinden Quartierpatrouillen mit Zivilschutzangehörigen eingesetzt.

Ende September führt die Task Force einen Informationsrapport mit den Zivilschutzorganisationen des Kantons durch. Am Rapport werden Möglichkeiten und Voraussetzungen für den Einsatz von Zivilschutzorganisationen zugunsten der öffentlichen Sicherheit in den Gemeinden vorgestellt. Dabei geht es in erster Linie um die Machbarkeit und Tauglichkeit solcher Einsätze. Die zuständigen kommunalen Zivilschutzorgane entscheiden selbst über den Einsatz von Patrouillen.

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