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Umsetzung der Sofortmassnahmen Crime Stop

Bekämpfung Einbruchdiebstähle und Sicherheitsprobleme mit Asylsuchenden

Die gemeinsame Taskforce von Kanton und Regionalpolizeien setzt eine Reihe von Sofortmassnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Bevölkerung um. Die Präsenz und Personenkontrollen durch die Kantonspolizei, die Regionalpolizeien und private Sicherheitsdienste an den Hotspots sowie in den Wohnquartieren und Gewerbezonen im Umfeld von Asylunterkünften werden ab sofort markant erhöht.

Die Taskforce Crime Stop hat nach ihrer Einsetzung Anfang Juli 2012 ein Paket von Sofortmassnahmen in den Bereichen Polizeipräsenz und -kontrollen, Sicherheit innerhalb und im Umfeld der Asylunterkünfte, Strafverfahren, Wegweisungsvollzug und Haftinfrastruktur festgelegt. Mit diesen Massnahmen sollen die Zahl der Straftaten und Belästigungen reduziert sowie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht werden.

Stärkere Polizeipräsenz an Hotspots und in Quartieren

Durch eine zusätzliche Schwerpunktverlagerung in die Kriminalitätsbekämpfung sind die Kantonspolizei und die Regionalpolizeien an den Hotspots wie ausge-wählten Asylunterkünften, Einkaufszentren und Bahnhöfen sowie in den Quartieren im Umfeld von Asylunterkünften und in Gewerbezonen mit einer Häufung von Problempersonen und von Delikten ab sofort deutlich stärker präsent und führen intensivere Personenkontrollen durch. Die Polizeikräfte werden dabei örtlich durch private Sicherheitsdienste verstärkt.

Ab 1. September 2012 wird ein spezielles Brennpunktelement der Kantonspolizei und der Regionalpolizeien eingesetzt, mit dem der Kontrolldruck lageabhängig und flexibel vor allem an den Hotspots und in anderen Gebieten mit besonderen Sicherheitsproblemen weiter erhöht wird. Bis Ende 2012 wird die Kantonspolizei gegenüber 2011 zusätzlich rund 80'000 Stunden im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung leisten. Dazu kommt die verstärkte Ressourcenverlagerung der Regionalpolizeien zugunsten der öffentlichen Sicherheit.

Intensivere Überwachung der Asylunterkünfte

Vor allem in den grossen Asylunterkünften mit einer Häufung von Problemen wird die Präsenz und Überwachung durch Personal des Kantonalen Sozialdienstes (KSD) und durch private Sicherheitsdienste in der Unterkunft selber und im Umfeld wesentlich erhöht. Namentlich werden die Nacht- und Wochenenddienste ausgebaut. Konkret kommen bei folgenden Unterkünften zusätzliche Sicherheitspatrouillen zum Einsatz:

  • Birr / Holderbank (tägliche Nachtpräsenz)
  • Buchs / Casa Torfeld (tägliche Nachtpräsenz neben Weiterführung 24-Stunden-Zutrittskontrolle)
  • Rekingen (tägliche Nacht- plus durchgehende Wochenendpräsenz im Raum Rekingen / Bad Zurzach)
  • Stein (tägliche Nacht- plus durchgehende Wochenendpräsenz)
  • Wohlen / Villmergen (tägliche Nachtpräsenz)

Weiter wird der Nachtdienst des KSD aufgestockt, um die Aufsicht und Betreuung in den Unterkünften neben den erwähnten Sicherheitsmassnahmen zu verstärken.

Sonderstaatsanwälte und spezialisierte Ermittlungsgruppen der Kantonspolizei

Für die von der Polizei eingeleiteten Strafverfahren im Bereich Crime Stop hat die Staatsanwaltschaft in jeder Region jeweils eine speziell zuständige Staatsanwältin oder einen zuständigen Staatsanwalt ernannt. Diese koordinieren die Verfahren innerhalb der Staatsanwaltschaft und mit der Kantonspolizei. Diese hat ihrerseits in den drei Polizeiregionen spezialisierte Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der Kriminalität im Asylbereich eingesetzt.

Mit dieser Organisation werden die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft optimiert und beschleunigt. Vor allem kleinkriminelle Mehrfachtäter im Bereich von Vermögensdelikten können damit rascher und länger in Untersuchungshaft gesetzt und konsequenter bestraft werden.

Engere Rayonbeschränkungen

Das Amt für Migration und Integration wendet künftig bei Asylsuchenden, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, die Rayonbeschränkungen restriktiver an und begrenzt die Bewegungsfreiheit auf einzelne Bezirke statt auf das ganze Kantonsgebiet. Zusätzlich wird eine Ausgrenzung von den Hotspots (Bahnhöfe, Einkaufszentren, andere Asylunterkünfte etc.) innerhalb des Rayons angeordnet. Damit wird der Bewegungsspielraum für deliktisches Handeln eingeschränkt. Dies ermöglicht eine bessere Überwachung und Täteridentifikation.

Bei einer Missachtung der Rayonbeschränkungen kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verhängt werden. Die engeren Rayonbeschränkungen schaffen damit auch die Grundlage für eine schärfere Bestra-fung von Asylsuchenden mit deliktischem oder renitentem Verhalten.

Weitere Massnahmen

Im Bereich Haftinfrastruktur wird als Sofortmassnahme eine zentrale Anlaufstelle für die Zuweisung der Haftplätze geschaffen. Diese erleichtert der Polizei und der Staatsanwaltschaft den Vollzug von Inhaftierungen.

Die Taskforce überwacht die Umsetzung und Wirkung der Sofortmassnahmen mit einem engmaschigen Controlling. Nötigenfalls nimmt sie Anpassungen und Ergänzungen der Sofortmassnahmen vor.

Nach der Umsetzung der Sofortmassnahmen nimmt die Taskforce umgehend die weiteren Massnahmen in den verschiedenen Arbeitsbereichen in Angriff. Dabei geht es unter anderem um die kurzfristige Schaffung von zusätzlichen Haftplätzen und die Beschleunigung der Asylverfahren in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat anfangs Juli dem Bundesamt für Migration Lösungsvorschläge für die Verfahrensbeschleunigung und insbesondere für die Priorisierung der Verfahren von straffälligen Asylsuchenden unterbreitet.

  • Departement Volkswirtschaft und Inneres
  • Departement Gesundheit und Soziales
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