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Regierungsrat passt Zuweisungspraxis von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen an

Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) begrüsst einfacheres Berechnungsmodell und Reduktion der Aufnahmepflicht für Gemeinden

Die Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) begrüsst die vom Regierungsrat beschlossene Anpassung der Zuweisungspraxis. Mit dem neuen und einfacheren Berechnungsmodell soll sichergestellt werden, dass gemäss gesetzlicher Vorgabe Personen im Asylverfahren (Status N) in der Regel in vom Kanton betriebenen Unterkünften und vorläufig Aufgenommene (Status F) in Gemeindeunterkünften untergebracht werden. Ausnahmen sind im gegenseitigen Einvernehmen möglich, die in den letzten Jahren erfolgte Durchmischung wird in diesem Ausmass jedoch nicht mehr stattfinden. Die PAKAF wurde auch über den Stand der Standortsuche für die kantonale Pilotgrossunterkunft informiert (siehe Kasten).

Die Unterbringung und Betreuung von Personen aus dem Asylbereich stellt eine Verbundaufgabe dar: Bund, Kantone und Gemeinden erfüllen diese Aufgabe gemeinsam. Nach der Zuweisung aus den Bundeszentren ist der Kanton zuständig für Asylsuchende (Ausweis N) und Ausreisepflichtige, die Gemeinden für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer ohne Flüchtlingseigenschaft (Ausweis F).

Die entsprechenden Bestimmungen im Sozialhilfe- und Präventionsgesetz waren am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Die seither ausgeübte Berechnungs- und Zuweisungspraxis führte jedoch zu Abweichungen. So war beispielsweise eine grössere Anzahl Asylsuchender in kommunalen anstatt kantonalen Unterkünften untergebracht. Begründete Ausnahmen werden zwar auch künftig möglich sein, eine Durchmischung im bisherigen Ausmass soll es jedoch nicht mehr geben.

Einfacheres Berechnungsmodell

Die vom Regierungsrat beschlossenen Änderungen bei der Berechnung und Zuweisung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern (VAA) in die Gemeinden werden auf den 1. April 2019 umgesetzt. – Die Anpassungen der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) im Überblick:

  • Wichtigste Änderung ist eine Vereinfachung des Berechnungsmodells. Die Anzahl Personen, die von den Gemeinden aufzunehmen sind, wird neu mit einem einzigen Rechenschritt berechnet (bisher zwei). In Ausnahmefällen, insbesondere zur Unterbringung von Familien oder auf ausdrücklichen Wunsch der Gemeinde können Zuweisungen auch über die Aufnahmequote hinaus erfolgen.
  • Die Aufnahmequote der Gemeinden wird jeweils jährlich aufgrund der von Statistik Aargau veröffentlichten Daten zur schweizerischen Wohnbevölkerung festgelegt.
  • Die Zuweisungen erfolgen grundsätzlich mit Wirkung für sechs Monate (bisher pro Quartal) jeweils mit Stichtag 31. März beziehungsweise 30. September. Bei Vorliegen wichtiger Gründe, insbesondere hohem Zuweisungsbedarf, können Zuweisungen wie bisher auch in kürzeren Abständen erfolgen.
  • Wenn Gemeinden ihrer Aufnahmepflicht nicht nachkommen, erfolgt eine Ersatzvornahme. Die in Rechnung gestellte Kostenpauschale beträgt neu 90 Franken pro Tag und Person (bisher 110 Franken).
  • Unbegleitete minderjährige vorläufig Aufgenommene (UMA) werden grundsätzlich vom Kanton untergebracht und betreut, sofern sie in geeigneten kantonalen Unterkünften untergebracht werden können.

Aufnahmepflicht der Gemeinden sinkt

Das neue Rechnungsmodell führt vorübergehend dazu, dass die Aufnahmepflicht der Gemeinden für vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern (VAA) im Durschnitt um einen Drittel sinkt. Durch die beschleunigte Entscheidungspraxis des Bundes oder durch eine künftige Verschärfung der Asylsituation können die Zuweisungszahlen jedoch wieder steigen. Die Gemeinden werden deshalb gebeten, solche Entwicklungsszenarien bei der Planung der Unterkunfts- und Betreuungskapazitäten zu berücksichtigen.

"Interessen von Kanton und Gemeinden berücksichtigt"

Die Anpassungen der Zuweisungspraxis wurden von Kanton und Gemeinden im Auftrag des Regierungsrats und in Abstimmung mit der PAKAF gemeinsam erarbeitet. Der Arbeitsgruppe gehörten Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV), des Aargauer Gemeindeschreiberverbands (AGG) sowie des Departements Gesundheit und Soziales an.

"Die neue Regelung der Zuweisungspraxis ist in konstruktiver und effizienter Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden entstanden", würdigte Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) das Resultat der Arbeitsgruppe, "es ist ein gutes Beispiel für ein gelungenes Zusammenwirken der beiden Staatsebenen bei der Erfüllung der anspruchsvollen Verbundsaufgabe Flüchtlings- und Asylwesen".

Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV), begrüsste von Seiten der Gemeinden die neue Regelung und bedankt sich herzlich für die gute und wertvolle Zusammenarbeit: "Die Unterbringung und Betreuung von Personen aus dem Asylbereich stellt für Kanton und Gemeinden gleichermassen eine grosse Herausforderung dar. Mit der neuen Zuweisungspraxis konnte gemeinsam eine Lösung gefunden werden, welche die Interessen von Kanton und Gemeinden berücksichtigt".

Für die Gemeinden wurde zu den Anpassungen der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) ein Leitfaden erstellt. Am Donnerstag, 28. Februar 2019, findet zudem eine Informationsveranstaltung für die Gemeinden statt.

Gespräche mit potenziellen Standortgemeinden für kantonale Pilot-Grossunterkunft

Die Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) wurde an der Sitzung vom 19. Februar über den Stand der Standortsuche für die kantonale Pilot-Grossunterkunft informiert. Der Grosse Rat hatte am 5. Mai 2015 die Teilrevision des kantonalen Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) beschlossen und den Regierungsrat beauftragt, ein Standortkonzept für Asylgrossunterkünfte (150 bis 300 Plätze) zu erarbeiten. Der Regierungsrat entschied im August 2017 aufgrund der veränderten Ausgangslage (weniger Bundesmittel verfügbar als erwartet), das Vorgehen im Projekt "Kantonale Grossunterkünfte im Asylwesen" anzupassen und vorerst nur eine Unterkunft mit Pilotcharakter zu realisieren.

Der Regierungsrat hatte im November 2018 acht Objekte bestimmt, die für die Realisierung dieser Pilot-Grossunterkunft in Frage kommen könnten. Dies auf Vorschlag und in Abstimmung mit der Paritätischen Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF). Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), führte in den letzten Wochen mit den Behörden der potenziellen Standortgemeinden beziehungsweise Eigentümern Abklärungs- und Sondierungsgespräche – mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Baden sowie den Einwohnergemeinden Fislisbach, Küttigen, Obersiggenthal und Rothrist. Drei weitere Objekte in drei weiteren Gemeinden befinden sich in Privatbesitz; mit den Eigentümern dieser Grundstücke wurden Gespräche über die Verhandlungsbereitschaft geführt.

"Die Abklärungs- und Sondierungsgespräche verliefen in sachlicher Atmosphäre", erklärte Regierungsrätin Franziska Roth, "die Gemeindevertreterinnen und -vertreter erhielten, wie im Kommunikationsablauf vorgesehen, nähere Informationen zu den Plänen und Überlegungen von Regierungsrat und PAKAF und konnten ihre Überlegungen und Argumente darlegen." Bereits vertieftere Abklärungen fanden zwischenzeitlich mit der Stadt Baden zum Standort "Steiacher" in Baden-Rütihof statt. Dabei zeigte sich, dass das Grundstück von der Grösse und Form her nicht ausreicht, um eine kantonale Pilot-Grossunterkunft zu realisieren. Die Stadt Baden und der Kanton haben deshalb gemeinsam beschlossen, diese Pläne nicht weiter zu verfolgen.

Aufgrund der kritischen öffentlichen Stellungnahmen der vier anderen kontaktierten Gemeinden zeichnet sich ab, dass weitere Standortoptionen zu prüfen sind. Der Regierungsrat wird sich im Frühling mit dem Geschäft Kantonale Pilot-Grossunterkunft befassen und danach über das weitere Vorgehen informieren.

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