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Abstimmungssonntag 10. Februar 2019: eine eidgenössische Vorlage

Regierungsrat lehnt Zersiedelungsinitiative ab

Am Sonntag, 10. Februar 2019, entscheiden die Aargauer Stimmberechtigten über eine eidgenössische Vorlage. Erste Resultate sind nach 12 Uhr auf www.ag.ch abrufbar.

Folgende eidgenössische Vorlage gelangt zur Abstimmung:

  • Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 "Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)"

Erste Resultate der Abstimmung werden am 10. Februar 2019 ab zirka 12.00 Uhr auf der Webseite des Kantons unter www.ag.ch/abstimmungen > Abstimmung vom 10. Februar 2019 aufgeschaltet. Weiter steht ein kostenloser SMS-Service für die Abstimmungsergebnisse zur Verfügung.

Regierungsrat lehnt Zersiedelungsinitiative ab

Der Regierungsrat unterstützt die Argumente des Bundesrats und des Bundesparlaments gegen die Zersiedelungsinitiative, die am 10. Februar 2019 zur Abstimmung kommt. Er ist der Auffassung, dass die Anliegen der Initiative mit den bestehenden Instrumenten – insbesondere mit dem kantonalen Richtplan – zu erreichen sind. Politik und Bevölkerung haben diesen Weg bereits mehrmals bestätigt. Die Behörden verfügen bereits über die nötigen Instrumente, um das Kulturland zu schützen, die Zersiedelung zu stoppen sowie die Siedlungsentwicklung nach innen und eine hohe Siedlungsqualität innerhalb der Bauzone zu fördern. Die Zersiedelungsinitiative greift unnötig in einen laufenden und funktionierenden Prozess ein, sie ist zu radikal und kontraproduktiv. Zudem nimmt das von der Initiative geforderte Einfrieren der Bauzonenfläche keine Rücksicht auf die kantonalen und regionalen Bedürfnisse und Unterschiede. Jene Kantone und Gemeinden, welche bisher sparsam mit dem Boden umgegangen sind, würden durch diese Initiative stark benachteiligt. Davon wäre auch der Kanton Aargau stark betroffen: Er ist bei der Umsetzung der letzten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 1, vom Stimmvolk am 3. März 2013 angenommen) weit fortgeschritten und hat den kantonalen Richtplan bereits entsprechend angepasst. Aus diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat die Ablehnung der Initiative.

Im Übrigen hat der Bund bereits einen weiteren Schritt in die richtige Richtung unternommen und eine weitere Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) in die Wege geleitet. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft zuhanden von National- und Ständerat Ende Oktober 2018 verabschiedet. Damit will er das Bauen ausserhalb der Bauzonen neu regeln. Das grundlegende Prinzip der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet bleibt gewahrt. Mit RPG 2 ist eine bessere Abstimmung mit den kantonalen Raumkonzepten vorgesehen, und das öffentliche Interesse soll bei Bauten ausserhalb der Bauzone stärker gewichtet werden als Partikularinteressen.

Urnenwahlen in den Bezirken Baden und Lenzburg

Im Bezirk Baden steht die Ersatzwahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten (100 %) am Bezirksgericht Baden für den Rest der Amtsperiode 2017/2020 an. Folgende Kandidaturen sind form- und fristgerecht eingegangen:

  • Bolleter Christian, Ennetbaden (EVP)
  • Fischbacher Christian, Baden (SP)
  • Hagenstein Nadine, Bergdietikon (glp)

Im Bezirk Lenzburg findet eine Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters sowie eine Ersatzwahl eines Mitglieds des Schulrats des Bezirks für den Rest der Amtsperiode 2017/2020 statt.

Folgende Kandidaturen liegen für das Bezirksrichteramt vor:

  • Betsche Claudia, Möriken (glp)
  • Eichenberger Bryner Katharina, Möriken (SP)

Für die Ersatzwahl eines Mitglieds des Schulrats des Bezirks Lenzburg haben sich folgende zwei Kandidatinnen angemeldet:

  • Basler Dominique, Lenzburg (BDP)
  • Kieser Susanne, Lenzburg (parteilos)

Über die Besetzung dieser Ämter wird ebenfalls am 10. Februar 2019 an der Urne entschieden. Die Resultate der Bezirkswahlen werden auf www.ag.ch/wahlen > Wahlen vom 10. Februar 2019 aufgeschaltet.

Stille Wahl im Bezirk Bremgarten

Für die Ersatzwahl eines Mitglieds des Schulrats des Bezirks Bremgarten ist bis zum Ablauf der Anmeldefrist eine Kandidatur eingegangen. In der in der Folge angesetzten Nachmeldefrist bis Mittwoch, 27. Dezember 2018, 12.00 Uhr wurde kein weiterer Wahlvorschlag eingereicht. Somit wurde folgende Kandidatin als in stiller Wahl gewählt erklärt:

  • Speciale-Studer Andrea, Oberlunkhofen (FDP)

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zur Abstimmung über die Zersiedlungsinitiative steht Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt, am 10. Februar 2019 zwischen 13.30 und 14.30 Uhr zur Verfügung. Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 216 29 80; ruft zurück).

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