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Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes: Verbesserungen vor allem in Bezug auf die Umsetzung erarbeiten

Gemeinsam mit Interessenvertretern den Energieverbrauch in Gebäuden senken

Die öffentliche Anhörung zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes hat vom 6. April bis am 6. Juli 2018 stattgefunden. Das Ziel der Revision ist die Umsetzung von Massnahmen, um den Verbrauch von Energie von Gebäuden zu reduzieren. Nach der Analyse der sehr breiten und uneinheitlichen Anhörungsantworten hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) das Gespräch mit Interessenvertretern aufgenommen. Bis zum Ende des ersten Quartals 2019 sollen insbesondere in Bezug auf die Umsetzung des anzupassenden Gesetzes Verbesserungen erarbeitet werden. Nach der Verabschiedung der Botschaft durch den Regierungsrat kann die Vorlage voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2019 im Grossen Rat behandelt werden.

Der Aargau hat als erster Kanton der Schweiz die Ziele der Energiestrategie 2050 des Bundes übernommen bzw. diese Ziele auf den Kanton heruntergebrochen. Dies ist mit der deutlichen Annahme der kantonalen Energiestrategie energieAARGAU durch den Grossen Rat im Juni 2015 geschehen. Gemäss der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sind letztere insbesondere für Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Gebäuden zuständig. Der Regierungsrat möchte dieses Ziel mit einer Revision des kantonalen Energiegesetzes erreichen, das vom 6. April bis zum 6. Juli 2018 in die öffentliche Anhörung geschickt wurde.

Bei dieser Anhörung sind insgesamt 154 Stellungnahmen eingegangen. Es haben 12 Parteien, rund 60 Gemeinden, 6 Regionalplanungsverbände, 15 Unternehmen, rund 30 Verbände und Vereine, 22 Privatpersonen und weitere (z. B. Bundesamt für Energie) eine Stellungnahme eingereicht. Die Rückmeldungen sind sehr breit und uneinheitlich ausgefallen. 60 Prozent der Stellungnehmenden begrüssen die Teilrevision und erachten die vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich als angemessen.

Bei den ablehnenden Antworten sind die Begründungen sehr unterschiedlich. So werden einerseits weitergehende Massnahmen gefordert, damit die energie- und klimapolitischen Ziele erreicht werden können. Andere sind dagegen überzeugt, dass es dazu keine weiteren Regelungen braucht. Weiter wird befürchtet, dass die vorgeschlagenen Massnahmen einen zu hohen administrativen Aufwand für die Gemeinden verursachen. Einige sehen in den Massnahmen Eingriffe in die Eigentums- und Selbstbestimmungsrechte. Ausserdem wird die Umsetzung der Eigenproduktion elektrischer Energie bei Neubauten als zu restriktiv abgelehnt und die Reduktion der fossilen Energie beim Heizungsersatz als Eingriff der Eigentumsfreiheit aufgefasst. Vor allem von Branchenseite wird eine verstärkte Systembetrachtung bei der Energie- und Baugesetzgebung verlangt. Weiter wird die Anrechenbarkeit von Biogas als erneuerbare Energie gefordert.

Weiteres Vorgehen und Zeitplan

Aufgrund der aktuellen CO2-Debatte auf Bundesebene ist klargeworden, dass eine Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes losgelöst vom CO2-Gesetz erarbeitet werden soll. Aufgrund der Anhörungsantworten hat das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) das Gespräch mit Interessensvertretern gesucht. Dabei hat sich gezeigt, dass sich vor allem bei der Umsetzung des anzupassenden Gesetzes Vereinfachungen ergeben müssen. Zusammen mit den Interessenvertretern sollen technische Varianten gefunden werden. Ziel ist es, im ersten Quartal 2019 bei den entsprechenden Bestimmungen Verbesserungen zu erarbeiten. Nach der Verabschiedung durch den Regierungsrat kann die Vorlage voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2019 an den Grossen Rat weitergeleitet werden.

  • Departement Bau, Verkehr und Umwelt
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