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Rechtsänderungen per 1. Januar 2019

Am 1. Januar 2019 treten verschiedene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft. Die wichtigsten Neuerungen für das Jahr 2019 betreffen unter anderem das Waldgesetz, das Steuergesetz und das Gemeindegesetz.

Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaG)

Basis für die Abgrenzung von Wald bildet die Bundesgesetzgebung über den Wald. Als Wald gilt jede Fläche, die mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockt ist und Waldfunktionen erfüllen kann. Die geltenden kantonalen Ausführungsbestimmungen legen fest, dass jede Bestockung, welche grösser als 600 Quadratmeter, breiter als 12 Meter und älter als 15 Jahre ist, rechtlich als Wald gilt. Entstehung, Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch sind nicht massgebend. Somit "bricht" Wald sämtliche andere Nutzungsarten einer Fläche. Ab dem 1. Januar 2019 tritt eine Änderung des kantonalen Waldgesetzes in Kraft: Neu gilt zusätzlich zu den Waldfeststellungen im und angrenzend an das Baugebiet auch für die Waldausscheidung ausserhalb des Baugebiets eine statische Waldgrenze für das ganze Kantonsgebiet. Die Voraussetzung dazu bildet die 2013 verabschiedete Änderung der Bundesgesetzgebung über den Wald. Materiell ändert im Wesentlichen nur § 3 (ergänzt mit 3a und 3b) des Aargauischen Waldgesetzes. Bei den restlichen Änderungen handelt es sich um Anpassungen an diesen Paragraphen im Zusammenhang mit Abläufen und Rechtsschutzbestimmungen.

Dekret und Verordnung zum Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaD und AWaV)

Im Rahmen der Beratung der Botschaft des Regierungsrats zur Volksinitiative "JA! für euse Wald" (am 25. November 2018 vom Volk abgelehnt) beschloss der Grosse Rat am 5. Juni 2018 das Dekret (AWaD) und die Verordnung zum Waldgesetz des Kantons Aargau (AWaV) vom 16. Dezember 1998 so anzupassen, dass die Aufsichts-, Vollzugs- und Kontrollaufgaben der Forstreviere gemäss § 25 Abs. 1 lit. c und 28 des Waldgesetzes künftig aufwandgerecht abgegolten werden. Der Regierungsrat hat dies bereits im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–2022 umgesetzt und ab 2019 wiederkehrend den Betrag von 2,5 Millionen Franken eingestellt. Die Anpassung von § 4 AWaD sieht eine differenziertere Aufgliederung der Berechnungsgrundlagen für die Revierbeiträge vor. Es sind Pauschalen für Aufsichts- und Vollzugsaufgaben, die Überwachung der Holznutzung, die Privatwaldbetreuung sowie die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Änderungen des AWaD und der AWaV treten auf den 1. Januar 2019 in Kraft.

Gemeindegesetz und Finanzverordnung

Neu können die Gemeinden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten errichten, an denen sich auch Dritte (öffentliche Gemeinwesen, Private) beteiligen können. Die Anstaltsordnung ist vom Regierungsrat zu genehmigen.

Im Rahmen der Berichterstattung hat der Gemeinderat die wesentlichen Punkte der Aufgaben- und Finanzplanung darzulegen. Die Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten wird nicht mehr an die Bedingung geknüpft, dass ein Ausgabenbeschluss vorliegt.

Die Genehmigungspflicht für Budgets und Rechnungen der kommunalen Gemeinwesen fällt weg. Die routinemässige Prüfung der Rechnungen basiert auf den Statistikdaten und den Prüfberichten der anderen Kontrollorgane. Anstelle der jährlichen Prüfungen vor Ort werden diese pro Gemeinde mindestens alle sieben Jahre durchgeführt. Die Ergebnisse der Prüfung werden zu Handen des Gemeinderats in einem Prüfbericht festgehalten. Auf Basis eines Früherkennungssystems werden Gemeinden mit drohenden finanziellen Engpässen frühzeitig erkannt.

Bei branchenspezifischen Rechnungslegungsvorschriften kann von den Vorschriften des Gemeindegesetzes abgewichen werden.

Kantonale Geoinformationsverordnung (KGeoIV)

Gemäss Grundbuchverordnung des Bundes können die Kantone Grundbuchdaten im Internet veröffentlichen. Die veröffentlichten Daten müssen jedoch aufgrund von daten-schutzrechtlichen Vorgaben vor Serienabfragen geschützt sein. Um diesen Schutz zu gewährleisten, ist für die Grund-stückeigentümerabfrage ein Benutzerkonto notwendig (www.ag.ch/meinkonto). Eine registrierte Person kann pro Tag maximal zehn Grundstückeigentümer abfragen. Die realisierte Lösung ist einfach und selbsterklärend: Ein Klick in der Karte auf das Grundstück, welchem das Interesse gilt, allenfalls noch einloggen (oder einmaliges registrieren), und die Grundstückeigentümerdaten werden übersichtlich dargestellt.

Gesetz über die Finanzkontrolle (GFK)

Mit der Revision des Gesetzes über die Finanzkontrolle wird der Kreis derjenigen, die der Finanzkontrolle Aargau Prüfungsaufträge erteilen können, ausgeweitet. Neu können seitens des Grossen Rats nicht nur das Büro des Grossen Rats und die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen KAPF, sondern auch deren Ausschuss sowie sämtliche ständigen Kommissionen Aufträge für Sonderprüfungen erteilen. Zudem kann die Finanzkontrolle ihren jährlichen Tätigkeitsbericht, der an den Grossen Rat und den Regierungsrat adressiert ist, neu auch veröffentlichen. Ebenfalls veröffentlichen kann die Finanzkontrolle künftig auch ihre Prüfberichte. Dies nach vorheriger Ankündigung an die geprüften Stellen.

Steuergesetz (StG)

Die wichtigste Neuerung bei den Steuern ist die Einführung von Mahngebühren bei nicht rechtzeitig eingereichten Steuererklärungen sowie nicht fristgemäss bezahlten Rechnungen. Mahngebühren werden dabei nur für Steuererklärungen ab 2018 und Steuerforderungen ab 2019 in Rechnung gestellt. Noch keine Mahngebühren werden bei den direkten Bundessteuern, den Quellensteuern sowie den juristischen Personen verrechnet. Ausserdem wurde bei den Tarifen die kalte Progression ausgeglichen und der Quellensteuertarif an das neue gewogene Mittel der Gemeindesteuerfüsse angepasst.

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