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Strafuntersuchung Betriebszeiten und Lüftungsanlage KEBA AG: Strafbefehle wegen Widerhandlung gegen das Baugesetz und wegen Begünstigung

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat vier Beschuldigte wegen Widerhandlung gegen das Baugesetz per Strafbefehl zu Bussen von 2000 und 1000 Franken verurteilt. Ein Beschuldigter wurde wegen Begünstigung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von 1400 Franken verurteilt. Die Strafbefehle sind noch nicht rechtskräftig.

Am 20. November 2016 wurde in Suhr die totalsanierte Kunsteisbahn KEBA eröffnet. Das Baugesuch, mit dem im Februar 2016 um verlängerte Betriebszeiten ersucht worden war, war damals noch nicht bewilligt. Dennoch liessen die Verantwortlichen der KEBA AG sowohl das Aussenfeld als auch die Eishalle weit länger für den Spiel- und Kunsteislaufbetrieb offen, als es die damals geltenden Betriebszeiten zuliessen. Im Juli 2017 ging in diesem Zusammenhang bei der Staatsanwaltschaft Aargau eine anonyme Anzeige ein, die sich gegen die KEBA-Verantwortlichen und den Gemeinderat Suhr richtete.

Über geltende Betriebszeiten hinweggesetzt

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wirft drei im 2016 und 2017 verantwortlichen Vertretern der KEBA AG (alle mit Unterschriftsberechtigung) vor, mit den weit in die Abendstunden reichenden Betriebszeiten bewusst gegen die damals bewilligten Zeiten verstossen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat die drei Beschuldigten deshalb per Strafbefehl wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen das Baugesetz zu einer Busse von je 2000 Franken verurteilt.

Baurechtliche Verstösse nicht geahndet

Dem vierten Beschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft Begünstigung vor. Die Ermittlungen haben gezeigt, dass er in seiner damaligen Funktion als Ressortverantwortlicher für Bau, Verkehr und Planung der Gemeinde Suhr mehrfach davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die KEBA nach der Eröffnung der neuen Kunsteisbahn regelmässig und massiv gegen die bewilligten Zeiten verstiess. Trotz dieses Wissens entschied sich der Beschuldigte, diese baurechtlichen Verstösse weder zu verfolgen noch zu ahnden. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat ihn deshalb wegen Begünstigung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von 1400 Franken verurteilt.

Einbau Lüftungsblock ohne Bewilligung

Ein fünfter Beschuldigter wurde wegen fahrlässiger Missachtung des Baugesetzes zu einer Busse von 1000 Franken verurteilt und zwar deshalb, weil es der Beschuldigte in seiner damaligen Funktion als Gesamtbauleiter zuliess, dass ein Lüftungsblock ohne vorherige Baubewilligung eingebaut wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass ihm bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit das Fehlen der Baubewilligung hätte auffallen müssen und er so den nicht bewilligten Einbau hätte verhindern können. Ein entsprechendes Baugesuch wurde erst nachträglich im April 2017 gestellt und Ende September 2017 bewilligt.

Die fünf Strafbefehle sind noch nicht rechtskräftig.

  • Departement Volkswirtschaft und Inneres
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