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Start Anhörung der Totalrevision des Spitalgesetzes

Neue Handlungsspielräume und Massnahmen zur Kostendämpfung

Das kantonale Spitalgesetz (SpiG) aus dem Jahr 2003 wird einer Totalrevision unterzogen. Es werden Handlungsspielräume geschaffen und Massnahmen zur Kostendämpfung vorgesehen. Der Regierungsrat hat die Vorlage, welche auf den 1. Juli 2020 in Kraft treten soll, zur Anhörung freigegeben.

Auf nationaler Ebene erfolgten in jüngster Vergangenheit grössere Gesetzesanpassungen im Bereich der Spitalversorgung. So wurde im Jahr 2007 das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) teilrevidiert. Die per 1. Januar 2012 umgesetzte neue Spitalfinanzierung hat grossen Einfluss auf die kantonale Gesundheits- und Spitalversorgung und insbesondere deren Finanzierung. Auch in naher Zukunft ist mit Anpassungen auf nationaler Ebene zu rechnen.

Neben dem geänderten Finanzierungssystem tragen Faktoren wie der medizinische Fortschritt, die veränderte Altersstruktur der Bevölkerung und die erhöhte Nachfrage nach Gesundheitsleistungen zu den stetig steigenden Gesundheits- und Spitalkosten bei.

Modernisierung und massvolle Regelung

Das aktuelle SpiG bietet dem Kanton zu wenige Handlungsspielräume und Steuerungsmöglichkeiten, um den nationalen und kantonalen Entwicklungen gerecht zu werden. Zudem enthält das aktuelle SpiG viele Bestimmungen, beispielsweise zur Umwandlung der kantonseigenen Spitäler in Aktiengesellschaften, die inzwischen überholt sind und ersatzlos gestrichen werden müssen. Die grosse Anzahl an Anpassungen hat die Durchführung einer Totalrevision notwendig gemacht.

Strikte Bestimmungen sollen dort erlassen werden, wo dies mitunter aus Gründen der Patienten- oder Versorgungssicherheit notwendig ist. Ansonsten sollen dem Kanton und den betroffenen Gesundheitsversorgern Handlungsspielräume eröffnet werden, um mit einer angemessenen Flexibilität den auftretenden Herausforderungen im Gesundheits- und Spitalmarkt entgegen treten zu können.

Um einen Leistungsauftrag des Kantons zu erhalten, mussten die Spitäler bisher beispielsweise alle vier Jahre ein Bewerbungsverfahren durchlaufen, was sowohl für die Leistungserbringer als auch den Kanton mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden war. Neu sollen die Leistungsaufträge an die Spitäler grundsätzlich auf unbestimmte Dauer erteilt werden, womit auch das periodische Bewerbungsverfahren entfällt. Damit die Versorgungs- und Patientensicherheit dennoch gewährleistet werden kann, wird der Kanton den konkreten Vollzug der Leistungsaufträge überwachen und periodisch die Versorgungsplanung überprüfen.

Einsparungen dank Massnahmen zur Kostendämpfung

"Das totalrevidierte SpiG soll in erster Linie die bedarfsgerechte und qualitativ hochstehende Spitalversorgung sicherstellen", erklärte Gesundheitsdirektorin Franziska Roth an der Medienkonferenz. Daneben werden aber auch Massnahmen vorgesehen, um das Kostenwachstum im Spitalbereich einzudämmen. Angesetzt werden soll dabei an der Wurzel des Kostenwachstums, nämlich bei der Menge der erfragten und erbrachten Leistungen.

Einsparungen sollen hauptsächlich dank der vorgesehenen Massnahmen zur Verbesserung der Indikationsqualität und der Erweiterung der Massnahme "ambulant vor stationär" realisiert werden. Mit der Verbesserung der Indikationsqualität sollen Eingriffe erst dann durchgeführt respektive vom Kanton mitfinanziert werden, wenn zuvor gleich zweckmässige aber kostengünstigere Behandlungen (zum Beispiel konservative Therapien) durchgeführt wurden. Durch "ambulant vor stationär" sollen gewisse Behandlungen nicht spitalbedürftiger Patientinnen und Patienten grundsätzlich ambulant und damit deutlich kostengünstiger durchgeführt werden.

Weiter können mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Mitfinanzierung von ambulanten psychiatrischen Angeboten die teureren stationären Strukturen entlastet werden. Eine kantonale Mitfinanzierung kommt nur unter bestimmten Bedingungen in Frage. Zum Beispiel muss eine kostenbasiert ausgewiesene echte Finanzierungslücke bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn die Leistungen nicht über den ambulanten Krankenkassentarif (TARMED) entschädigt werden. Mit der Einführung einer Pilotnorm soll es dem Kanton in Zukunft möglich sein, innovative Projekte und Versorgungsmodelle zu unterstützen und so mittel- bis langfristig Einsparungen zu realisieren.

Strategische Holdinggesellschaft als zukünftige Organisationsform

Im Rahmen der Revisionsarbeiten hat sich der Regierungsrat intensiv mit den kantonseigenen Spitälern, deren Rechtsform und Organisation beschäftigt. Er ist zum Schluss gekommen, dass die Beteiligungen an den kantonseigenen Spitälern mittel- bis langfristig in eine strategische Holdinggesellschaft eingebracht werden sollen. Diese übernimmt die strategische Führung über sämtliche Gesellschaften. Die operative Führung hingegen soll weiterhin bei den kantonseigenen Spitälern selbst verbleiben. Schliesslich werden bisherige Bestimmungen, welche die einheitliche Besetzung von Verwaltungsräten verhindert haben, nicht in das totalrevidierte SpiG übernommen. Für den Kanton und die kantonseigenen Spitäler werden so mehr Handlungsspielräume geschaffen.

Hohe Qualität bei vernünftigem Einsatz der Mittel

Mit den vorgesehenen Regelungen und Massnahmen wird es dem Kanton möglich sein, der Kantonsbevölkerung eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung von hoher Qualität zu gewährleisten und zwar unter vernünftigem Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel.

Die Anhörung dauert bis am 25. Januar 2019. Die erste Beratung der Totalrevision des Spitalgesetzes durch den Grossen Rat ist für Juni 2019 vorgesehen. Das Gesetz soll im Dezember 2019 vom Grossen Rat verabschiedet werden und auf den 1. Juli 2020 in Kraft treten.

  • Regierungsrat
  • Departement Gesundheit und Soziales
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