zurück

Umsetzung STAF (SV17) im Aargau: Nutzung der neuen Instrumente und Förderung innovativer Firmen für attraktiven Unternehmensstandort

Regierungsrat eröffnet Anhörung für zwei Steuergesetzrevisionen

Der Regierungsrat will mit der vollen Ausschöpfung der neuen steuerlichen Instrumente und einer Tarifentlastung für alle Unternehmen die steuerliche Attraktivität des Unternehmensstandorts Aargau erhalten und für innovative Firmen weiter stärken. Sowohl gewinnstarke Konzerne als auch KMU profitieren. Die Gegenfinanzierung soll innerhalb des Unternehmenssteuerrechts erfolgen. Nebst der Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17/STAF) gibt der Regierungsrat eine weitere Teilrevision des Steuergesetzes mit verschiedenen Neuerungen und Anpassungen in die Anhörung.

Nachdem das Schweizer Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt hat, hat das Bundesparlament am 28. September 2018 eine neue Vorlage zur Anpassung des Schweizerischen Unternehmenssteuerrechts an die neuen internationalen Standards beschlossen. Damit die Rechtssicherheit für die Unternehmen baldmöglichst wiederhergestellt ist, muss die Umsetzung der Reform in den Kantonen schon auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Deshalb eröffnet der Regierungsrat bereits die Anhörung, welche bis zum 24. Dezember 2018 dauert.

Die international nicht mehr tolerierten privilegierten Steuerregimes der sogenannten Statusgesellschaften werden abgeschafft. Um möglichst viele der betroffenen Unternehmen in der Schweiz zu halten und um als Standort für neue Ansiedlungen weiterhin attraktiv zu bleiben, werden neue Instrumente eingeführt, die nach den internationalen Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgerichtet sind.

Maximale Nutzung der neuen Instrumente

Der Regierungsrat will die SV17/STAF als Chance nutzen, den Kanton Aargau im Standortwettbewerb mit den anderen Kantonen und dem angrenzenden Ausland positiv zu positionieren. Er verfolgt die Strategie, insbesondere jene Konzerne und KMU zu fördern, die innovativ und im Bereich Forschung und Entwicklung besonders aktiv sind.

Deshalb wird bei der Patentbox, der tieferen Besteuerung von Erträgen von in der Schweiz entwickelten Patenten, der höchstmögliche Einschlag von 90 Prozent gewährt. Weiter soll ein zusätzlicher Abzug für den Forschungs- und Entwicklungsaufwand (F&E) eingeführt werden. Damit können die Unternehmen künftig 150 Prozent des F&E-Aufwands abziehen – die nach Bundesrecht höchstmögliche Quote.

Nebst der Einführung dieser Instrumente sollen alle Unternehmen in den Genuss einer Tarifreduktion kommen. Die Entlastung erfolgt sowohl bei der oberen Tarifstufe für Gewinne über 250'000 Franken wie auch der unteren Tarifstufe für Gewinne bis 250'000 Franken. Damit profitieren auch die KMU. Können KMU die neuen Massnahmen ausschöpfen, kommen sie gar in den Genuss einer tieferen Gesamtsteuerbelastung als die gewinnstarken Grosskonzerne.

Mit diesem Paket an neuen Instrumenten und Tarifentlastungen werden Arbeitsplätze gesichert und die Chancen für neue Arbeitsplätze genutzt.

Gegenfinanzierung innerhalb des Unternehmenssteuerrechts

Die Reform führt schätzungsweise zu Mindereinnahmen von rund 65 Millionen Franken beim Kanton und 30 Millionen Franken bei den Gemeinden. Die Gegenfinanzierung erfolgt zum einen durch einen Bundesbeitrag in Höhe von gegen 40 Millionen Franken, an welchem auch die Gemeinden angemessen beteiligt werden. Die restliche Gegenfinanzierung erfolgt innerhalb des Unternehmenssteuerrechts. Damit ist weder eine Steuererhöhung bei den natürlichen Personen noch ein Leistungsabbau der öffentlichen Hand notwendig, was wiederum zum Nachteil der Einwohnerinnen und Einwohnern wäre.

Nebst höheren Steuererträgen der bisherigen Statusgesellschaften werden die qualifizierten Dividendenerträge weniger stark privilegiert als bisher. Die damit verbundene Steuererhöhung ist über alles gesehen moderat und betrifft nicht alle Eigentümerinnen und Eigentümer mit privilegierten Dividendenausschüttungen. Weil zugleich ein Methodenwechsel stattfindet, fahren viele Eigentümerinnen und Eigentümer von KMU mit der neuen Regelung sogar besser als bisher. Weiter muss auf die zwischenzeitlich bundesverfassungswidrige Privilegierung der nicht kotierten Beteiligungspapiere bei der Vermögenssteuer verzichtet werden.

Einführung eines gesetzlichen Grundpfandrechts

In einer weiteren Teilrevision des Steuergesetzes müssen verschiedene Anpassungen an neueres zwingendes Bundesrecht vorgenommen werden. Der Regierungsrat beantragt aber auch drei weitere politisch wichtige Änderungen. So soll mit der Einführung eines gesetzlichen Grundpfandrechts wie in sämtlichen anderen Kantonen auch im Aargau – als letzter Kanton – eine Sicherung für die Steuern aus dem Verkauf von Liegenschaften geschaffen werden. Über dieses Reformvorhaben wurde die Öffentlichkeit bereits anfangs September orientiert.

Mit der direkten Einreichung der Lohnausweise bei der Steuerbehörde wird ein weiterer Schritt für ein digitalisiertes und automatisiertes Steuerdeklarationsverfahren umgesetzt. Schliesslich sollen neu gegründete Unternehmen in den ersten fünf Jahren keine Mindeststeuern bezahlen müssen, wie dies in einer vom Grossen Rat überwiesenen Motion gefordert wird.

Die finanziellen Auswirkungen dieser zusätzlichen Teilrevision sind insgesamt marginal: Für den Kanton wird mit Mindereinnahmen von 0,3 Millionen Franken und für die Gemeinden von 0,2 Millionen Franken gerechnet.

  • Regierungsrat
  • Departement Finanzen und Ressourcen
zurück