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Anhörung neues Geldspielgesetz

Grundlegende Anpassungen aufgrund Bundesgesetzgebung

Der Regierungsrat eröffnet die dreimonatige Anhörung zur Totalrevision der kantonalen Geldspielbestimmungen. Die Anpassungen sind nötig aufgrund von geänderten Bundesbestimmungen.

Als Folge des in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 mit rund 73 Prozent Ja-Stimmen angenommenen Bundesgesetzes über Geldspiele (BGS) müssen die Kantone ihre kantonalen (und interkantonalen) Bestimmungen zum Geldspiel anpassen. Der Bundesrat wird das BGS und die dazugehörigen Verordnungen voraussichtlich auf den 1. Januar 2019 mit einer zweijährigen Übergangsfrist in Kraft setzen. Zurzeit ist im Kanton Aargau diesbezüglich das Gesetz über Lotterien und Glücksspiele vom 8. Mai 1838 in Kraft. Dieses über 180 Jahre alte Gesetz soll durch ein neues kantonales Geldspielgesetz ersetzt werden. Der bestehende § 55bis der Kantonsverfassung wird ersatzlos aufgehoben, weil die künftige gesetzliche Grundlage ausreicht.

Neue Regelungen für Grossspiele und Kleinspiele

Die Kantone müssen die drei Kategorien der zukünftigen Grossspiele, nämlich Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele regeln. Gleiches gilt betreffend Kleinspiele (Kleinlotterien, Tombolas und Lottos, lokale Sportwetten und neu kleine Pokerspiele).

Mit dem Anhörungsbericht schlägt der Regierungsrat vor, dass neben den bereits bisher im Kanton Aargau erlaubten Geldspielen inskünftig zum Beispiel auch kleine Pokerturniere gestattet werden. Die Verwendung des Reingewinns (vor allem bei Grossspielen) wird wie bisher reguliert. Der Swisslos-Fonds und der Swisslos-Sportfonds sollen weiterhin bestehen.

  • Regierungsrat
  • Departement Finanzen und Ressourcen
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