zurück

Ablaufschema für die Suche von kantonalen Asylunterkünften überarbeitet

Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) befasste sich auch mit Zuweisungs- und Beschäftigungsfragen

Wer ist wann und wie bei der Planung und Eröffnung von kantonalen Asylunterkünften (ab 20 Personen) einzubeziehen? Kanton und Gemeinden haben das entsprechende Ablaufschema überarbeitet. Vereinfachungen und Präzisierungen sollen mehr Transparenz schaffen. Die Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) hat an ihrer Sitzung vom 7. Mai 2018 das angepasste Dokument verabschiedet. Sie nahm weiter Kenntnis von der Überprüfung der Zuweisungspraxis von Personen des Asylbereichs. Die PAKAF begrüsst zudem die Pläne des Kantons, die Massnahmen im Bereich Freiwilligenarbeit weiter zu unterstützen.

Zurzeit sind im Aargau rund 3'600 Personen des Asylbereichs in Kantons- und Gemeindeunterkünften untergebracht. In Phasen mit starkem Migrationsdruck, in denen der Bund überdurchschnittlich viele Personen zuweist, muss der Kanton oft kurzfristig neue kantonale Unterkünfte suchen und eröffnen. In der Vergangenheit kritisierten Standortgemeinden verschiedentlich, zu wenig oder zu spät in den Abklärungs- und Planungsprozess einbezogen worden zu sein. Gleichzeitig ist der Kanton darauf angewiesen, innerhalb nützlicher Frist und möglichst friktionslos neue Unterkünfte eröffnen zu können.

Unter der Federführung der Paritätischen Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) wurden nun die Prozesse für die Evaluation und Eröffnung von neuen kantonalen Asylunterkünften überprüft. Dies führte zu einer Überarbeitung des bisherigen Ablaufschemas "Planung und Eröffnung von kantonalen Asylunterkünften" (ab 20 Personen). Im Fokus standen dabei die Aspekte Transparenz und Kommunikation.

Das neue Ablaufschema legt fest, dass der Erstkontakt mit einer potenziellen Standortgemeinde für eine kantonale Asylunterkunft bereits in der ersten Phase der "Angebotsprüfung" erfolgen soll. Gemeinde und Kanton legen in der Vorphase bis zum definitiven Entscheid beziehungsweise des Abschlusses eines Mietvertrags das Vorgehen in der Kommunikation fest. Die aktive Information der Bevölkerung erfolgt in der Regel zu Beginn der anschliessenden Planungsphase.

"Transparenz, Offenheit und gegenseitiges Vertrauen"

"Bei der Suche nach neuen kantonalen Asylunterkünften kann es in den potenziellen Standortgemeinden zu Fragen und Verunsicherungen kommen, manchmal auch zu Interessen- und Zielkonflikten", erklärt Regierungsrätin Franziska Roth, "wir sind froh, mit dem überarbeiteten und vereinfachten Ablaufschema nun über ein Instrument zu verfügen, mit dem das Konfliktpotenzial wesentlich entschärft werden kann." Der Schlüssel dazu seien Transparenz, Offenheit und gegenseitiges Vertrauen, würdigt die Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) die konstruktive Zusammenarbeit mit den Gemeinden.

Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau begrüsst, dass die Behörden von möglichen Standortgemeinden künftig in einem frühen Stadium über die Pläne des Kantons informiert werden sollen: "Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um sachlich und partnerschaftlich zu prüfen, ob ein mögliches Mietobjekt für eine kantonale Unterkunft geeignet ist und auch von den Rahmenbedingungen her realisiert werden kann."

Bis auf weiteres keine Zuweisungen mehr von Personen des Asylbereichs an die Gemeinden

Die PAKAF hat an ihrer Sitzung vom 7. Mai 2018 auch den Ergebnissen der Arbeitsgruppe zugestimmt, welche die Zuweisungspraxis des Kantons an die Gemeinden überprüft hat. Im Gesetz ist vorgesehen, dass Personen im Asylverfahren (Ausweis N) in der Regel in vom Kanton betriebenen Unterkünften und vorläufig Aufgenommene ohne Flüchtlingseigenschaft (Ausweis F) in von Gemeinden zur Verfügung gestellten Unterkünften untergebracht werden. In der Praxis fand bisher eine Durchmischung statt. Die Erfahrungen zeigen, dass in gewissen Fällen Gemeinden daran interessiert sind, auch Personen mit dem Ausweis N aufzunehmen, um die Auslastung und somit die Wirtschaftlichkeit ihrer Gemeindeunterkünfte zu verbessern.

Die Arbeitsgruppe hat den Verteilschlüssel so angepasst, dass er die Interessen von Kanton und Gemeinden gleichermassen berücksichtigt. Die PAKAF hat den Vorschlag grundsätzlich gutgeheissen. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat im Herbst 2018 über die entsprechende Revision der Revision Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) befinden wird.

Aufgrund der aktuellen Situation im Asyl- und Flüchtlingswesen wird von Seiten des Kantons davon ausgegangen, dass bis zum Inkrafttreten der angepassten Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) im nächsten Jahr keine Personen aus dem Asylbereich den Gemeinden zugewiesen werden. Dies mit dem Vorbehalt, dass sich die Situation im Asylbereich nicht wieder verschärft.

Erfolgreiche Freiwilligenarbeit im Asyl- und Flüchtlingsbereich soll fortgesetzt werden

Der Regierungsrat hatte im Frühjahr 2016 Kredite in der Höhe von je rund 1,6 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds für den Aufbau und die Koordination von Freiwilligenarbeit sowie für Beiträge an Aktivitäten und Projekte im Flüchtlingswesen beschlossen. An der PAKAF-Sitzung konnte Landstatthalter Dr. Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, eine positive Zwischenbilanz ziehen: "Die vom Regierungsrat zur Verfügung gestellten Mittel haben einiges bewirkt. Vor allem in den Regionen Aarau, Baden, Brugg, Freiamt, Fricktal und Wynental ist es gelungen, bestehende Strukturen zu stärken, laufende Projekte erfolgreich weiterzuführen und neue Engagements anzustossen. Der Einsatz der Koordinationsstellen und natürlich der zahlreichen Freiwilligen hilft den Asylsuchenden, aber auch den Gemeinden und Regionen, die Herausforderungen im Asyl- und Flüchtlingswesen besser zu bewältigen."

Die PAKAF begrüsst, dass der Kanton die bisher auf den Zeitraum 2016 bis 2019 beschränkten Massnahmen weiterführen will. Sie sind auch eine wichtige Vorstufe, um die Ziele der am 30. April 2018 präsentierten Integrationsagenda von Bund und Kantonen erreichen zu können.

Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF)

Das Asyl- und Flüchtlingswesen ist eine Verbundaufgabe der Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden. Die Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) befasst sich im Aargau auf strategischer Ebene mit Aufgaben und Schnittstellen zwischen Kanton und Gemeinden. Sie deckt thematisch die ganze Palette von Fragestellungen im Asyl-und Flüchtlingswesen ab, unter anderem auch zu Unterbringung, Sicherheit und Wegweisungsvollzug. Ein wichtiges Ziel ist es, bei besonderen Entwicklungen im Asyl- und Flüchtlingswesen die Handlungsfähigkeit sicherzustellen und frühzeitig die erforderlichen Massnahmen vorzubereiten. Umgesetzt werden diese vom Koordinationsorgan Kanton–Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen (KOAF). In der PAKAF sind von Seiten des Kantons Regierungsrätin Franziska Roth, Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Landstatthalter Urs Hofmann, Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), sowie die beiden Generalsekretäre der Departemente DGS und DVI vertreten. Die Interessen der Gemeinden werden von vier Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV) wahrgenommen: GAV-Präsidentin Renate Gautschy, GAV-Vorstandsmitglieder Susanne Voser und Patrick Gosteli sowie GAV-Geschäftsführer Martin Hitz.

  • Regierungsrat
  • Staatskanzlei
  • Departement Volkswirtschaft und Inneres
  • Departement Gesundheit und Soziales
zurück