Archivierte Anhörungen

Hier finden Sie die archivierten Anhörungen des Aargauer Regierungsrats ab Januar 2012.

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Archivierte Anhörungen
Beginn
Ende
Organisation

Verfassung des Kantons Aargau und Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung

Die Ermöglichung der Teilnahme der stimmberechtigen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer an den Ständeratswahlen erfordert eine Anpassung der Verfassung des Kantons Aargau und des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR).

14.07.2017 13.10.2017 DVI

(16.230) Parlamentarische Initiative vom 8. November 2016 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Finanzkontrolle (GFK) vom 11. Januar 2005

Die Staatskanzlei führt für den Regierungsrat im Auftrag der grossrätlichen Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) das Anhörungsverfahren für eine Änderung des Gesetzes über die Finanzkontrolle (GFK) durch.

13.04.2017 17.06.2017 SK

Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO); Änderung

Der Regierungsrat startet die Anhörung zu einer umfassenden Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO).

07.04.2017 07.07.2017 DVI

Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und der Änderung des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs; Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO); Änderung

Mit der Vorlage werden rechtliche Anpassungen für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und der Änderung des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vorgenommen.

07.04.2017 16.06.2017 DVI

EU-Datenschutzreform – Anpassung des kantonalen Rechts; IDAG, EG StPO, PolG, EG AVIG/ AVG

Mit der Vorlage wird das kantonale Datenschutzrecht an das Datenschutzniveau des Bundes, der Europäischen Union und des Europarats angepasst.

07.04.2017 07.06.2017 DVI