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5.2 Besondere Umstände

5.2.2 Unterstützung in verschiedenen Lebensbereichen

Vom Grundsatz der Geldleistung kann weiter aufgrund von spezifischem Unterstützungsbedarf abgewichen werden. Damit können Personen, die in verschiedenen Lebensbereichen Unterstützung bedürfen, zur Umsetzung entsprechender Betreuungs- oder Integrationsmassnahmen einer Unterkunft zugewiesen werden (§ 8 Abs. 3 bis SPV). Die Gewährung von Sozialhilfe erfolgt bei diesen Personen in Sachleistungsform durch Zuweisung von Wohnraum.

Die Zuweisung von Wohnraum stellt eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit beziehungsweise der freien Wohnsitzwahl dar und ist nur zulässig, wenn ein Unterstützungsbedarf gegeben ist, an der Zuweisung der Unterkunft ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht und die Massnahme verhältnismässig ist.

Unterstützungsbedarf

Die Sozialhilfe hat nebst der Existenzsicherung den Auftrag, hilfesuchende Personen bei ihren Integrationsbemühungen zu unterstützen. Dies betrifft die Suche nach einer adäquaten Arbeitsstelle, einer geeigneten Wohnung oder die Unterstützung in anderen Lebensbereichen. Die Sozialbehörde prüft den Unterstützungsbedarf der betroffenen Person und entscheidet über die notwendigen Betreuungs- oder Integrationsmassnahmen. Bei der Beurteilung des Unterstützungsbedarfs sind die persönlichen Verhältnisse der unterstützten Person in Bezug auf die wirtschaftliche und persönliche Eingliederungsfähigkeit umfassend zu berücksichtigen. Mangelnde Sprachkenntnisse, psychische Erkrankungen oder Suchtmittelerkrankungen können zu Einschränkungen in Alltagskompetenzen und einem erhöhten Unterstützungsbedarf führen.

Notwendigkeit Betreuungs- oder Integrationsmassnahmen

Zur optimalen Umsetzung entsprechender notwendiger Betreuungs- oder Integrationsmassnahmen kann der unterstützten Person eine Unterkunft zugewiesen werden. Im Rahmen der Zuweisung der Unterkunft kann beispielsweise Unterstützung geboten werden bei der Planung und Strukturierung des Tagesablaufs oder bei inadäquaten Reaktionen in Alltagssituationen. Die Zuweisung einer Unterkunft ist auf die Dauer der Massnahme zu befristen.

Öffentliches Interesse

Die Zuweisung einer Unterkunft und die damit einhergehende mittelbare Einschränkung der Niederlassungsfreiheit beziehungsweise der freien Wohnsitzwahl muss im öffentlichen Interesse liegen (vgl. Kapitel 1.1.2). Daher muss die Zuweisung ein geeignetes und notwendiges Mittel für die wirtschaftliche und persönliche Integration (öffentliches Interesse) einer unterstützten Person darstellen.

Verhältnismässigkeit

Die Zuweisung einer Unterkunft beziehungsweise die damit einhergehende mittelbare Einschränkung der freien Wohnsitzwahl muss weiter verhältnismässig sein (vgl. Kapitel 1.1.3). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die Zuweisung einer Unterkunft ein geeignetes und notwendiges Mittel darstellt, um das im öffentlichen Interesse zu verwirklichende Ziel zu erreichen. Die Massnahme muss weiter in einem vernünftigen Verhältnis zu den Freiheitsbeschränkungen stehen, welche der unterstützten Person auferlegt werden. Im Rahmen der Verhältnismässigkeit ist die Dauer der Einschränkung mitentscheidend. Die Einschränkung der freien Wohnsitzwahl darf nur solange andauern, als sie aufgrund der besonderen Umstände in Bezug auf die wirtschaftliche und persönliche Selbstständigkeit der unterstützten Person notwendig beziehungsweise geeignet ist. Die Zuweisung einer Unterkunft ist auf die Dauer der Betreuungs- oder Integrationsmassnahmen zu beschränken.

Weigert sich eine unterstützte Person, die zugewiesene Unterkunft anzunehmen, hat sie dennoch Anspruch auf die Gewährleistung eines Obdachs im Rahmen der Existenzsicherung gemäss § 3 SPV. Der Anspruch beschränkt sich aber auf die Übernahme der Wohnungskosten im Rahmen der Mietzinsrichtlinien der jeweiligen Gemeinde.