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20.6.1 Rückerstattungsvereinbarung

Die Gemeinden regeln die Rückerstattung in erster Linie mittels Vereinbarungen mit der rückerstattungspflichtigen Person ( § 21 Abs. 2 SPG). Diese werden auf der Basis der Freiwilligkeit abgeschlossen, d.h. die Höhe der Zumutbarkeit ( § 20 Abs. 1 SPG) sowie die Modalitäten der Rückerstattung können vom Rückerstattungspflichtigen mit der Gemeinde frei vereinbart werden. Bei Vorliegen einer Vereinbarung i.S.v. § 21 Abs. 2 SPG kann daher grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der vereinbarte Betrag für den Pflichtigen zumutbar ist, und eine Überprüfung der Einkommens- oder Vermögensfreigrenzen ist nicht Voraussetzung für die Gültigkeit der Vereinbarung. Die Einkommens- bzw. Vermögensfreigrenze sollte die Grundlage bilden für den monatlichen Abzahlungsvorschlag der Gemeinde.