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14.1 Verrechnung

Unrechtmässiger Bezug von Leistungen bedeutet, dass eine Person in den Genuss von Leistungen gekommen ist, obwohl sie aufgrund der Anspruchsvoraussetzungen keinen Anspruch auf diese Leistungen gehabt hätte. Ein unrechtmässiger Bezug liegt vor, wenn die betreffende Person bei korrekter Erfüllung der Mitwirkungs- und Meldepflicht keine oder zumindest tiefere Unterstützungsleistungen erhalten hätte oder wenn die unterstützte Person einen für einen bestimmten Zweck erhaltenen Betrag nicht hierfür verwendet und die Sozialbehörde deshalb den betreffenden Betrag nochmals bezahlen muss.

Gemäss § 3 SPG sind unrechtmässig bezogene Leistungen samt Zins zurückzuzahlen. Die zu Unrecht bezogenen Leistungen sind ab deren Auszahlung zu einem Zinssatz von 5% zu verzinsen ( § 2 Abs. 1 SPV). Diesbezüglich hat die Sozialbehörde – nach Gewährung des rechtlichen Gehörs – einen entsprechenden beschwerdefähigen Entscheid zu erlassen. Bei laufenden Sozialhilfefällen können gemäss § 2 Abs. 2 SPV Forderungen auf Rückzahlung unrechtmässig bezogener Leistungen unter Beachtung der Existenzsicherung gemäss § 3 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 SPV auch mit künftigen Leistungen verrechnet werden. Damit die Verrechnung von Geldforderungen möglich ist, müssen dabei drei Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Forderung und Gegenforderung müssen zwischen den gleichen Rechtsträgern bestehen. Dies ist bei den verschiedenen, nach SPG vorgesehen Leistungen insofern beachtlich, als zum Beispiel bei der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen an Kinder ein anderer Rechtsträger besteht (Kind), als bei der materiellen Hilfe oder der Elternschaftsbeihilfe.
  • Die Forderungen müssen gleichartig sein (zum Beispiel Geldforderungen).
  • Die Forderung des Verrechnenden muss fällig, diejenige der anderen Partei erfüllbar sein.

Im Weiteren ist bei unrechtmässigem Bezug eine Strafanzeige zu prüfen. Die Bestimmungen des unrechtmässigen Bezugs gelten für sämtliche Leistungen, die nach dem SPG ausgerichtet werden.