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14.1 Verrechnung

Gültig bis 31.12.2022

Unrechtmässiger Bezug von Leistungen bedeutet, dass eine Person in den Genuss von Leistungen gekommen ist, obwohl sie aufgrund der Anspruchsvoraussetzungen keinen Anspruch auf diese Leistungen gehabt hätte. Ein unrechtmässiger Bezug liegt vor, wenn die betreffende Person bei korrekter Erfüllung der Mitwirkungs- und Meldepflicht keine oder zumindest tiefere Unterstützungsleistungen erhalten hätte oder wenn die unterstützte Person einen für einen bestimmten Zweck erhaltenen Betrag nicht hierfür verwendet und die Sozialbehörde deshalb den betreffenden Betrag nochmals bezahlen muss.

Gemäss § 3 SPG sind unrechtmässig bezogene Leistungen samt Zins zurückzuzahlen. Die zu Unrecht bezogenen Leistungen sind ab deren Auszahlung zu einem Zinssatz von 5% zu verzinsen ( § 2 Abs. 1 SPV). Diesbezüglich hat die Sozialbehörde – nach Gewährung des rechtlichen Gehörs – einen entsprechenden beschwerdefähigen Entscheid zu erlassen. Bei laufenden Sozialhilfefällen können gemäss § 2 Abs. 2 SPV Forderungen auf Rückzahlung unrechtmässig bezogener Leistungen unter Beachtung der Existenzsicherung gemäss § 3 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 SPV auch mit künftigen Leistungen verrechnet werden. Damit die Verrechnung von Geldforderungen möglich ist, müssen dabei drei Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Forderung und Gegenforderung müssen zwischen den gleichen Rechtsträgern bestehen. Dies ist bei den verschiedenen, nach SPG vorgesehen Leistungen insofern beachtlich, als zum Beispiel bei der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen an Kinder ein anderer Rechtsträger besteht (Kind), als bei der materiellen Hilfe oder der Elternschaftsbeihilfe.
  • Die Forderungen müssen gleichartig sein (zum Beispiel Geldforderungen).
  • Die Forderung des Verrechnenden muss fällig, diejenige der anderen Partei erfüllbar sein.

Im Weiteren ist bei unrechtmässigem Bezug eine Strafanzeige zu prüfen. Die Bestimmungen des unrechtmässigen Bezugs gelten für sämtliche Leistungen, die nach dem SPG ausgerichtet werden.

Gültig ab 01.01.2023

Bei einem unrechtmässigen Bezug von Leistungen bezieht eine Person Leistungen, auf welche sie gemäss den Anspruchsvoraussetzungen keinen Anspruch hätte. Die betreffende Person würde also bei korrekter Erfüllung der Mitwirkungs- und Meldepflicht keine oder zumindest eine tiefere Unterstützungsleistung erhalten. Ein unrechtmässiger Bezug liegt auch dann vor, wenn die Sozialbehörde einen Betrag nochmals bezahlen muss, weil die unterstützte Person das Geld zu einem anderen Zweck verwendet hat, als bei der Auszahlung bestimmt wurde.

Gemäss § 3 SPG sind unrechtmässig bezogene Leistungen samt Zins zurückzuzahlen (vgl. SKOS-Richtlinien Kapitel E.1). Die zu Unrecht bezogenen Leistungen sind ab deren Auszahlung zu einem Zinssatz von 5% zu verzinsen (§ 2 Abs. 1 SPV). Die Sozialbehörde hat diesbezüglich einen beschwerdefähigen Entscheid zu erlassen. Der unterstützten Person ist vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren.

§ 2 Abs. 2 SPV ermöglicht bei laufenden Sozialhilfefällen die Verrechnung von Forderungen auf Rückzahlung unrechtmässig bezogener Leistungen mit künftigen Leistungen. Dabei ist die Existenzsicherung gemäss § 3 Abs. 1 SPV und § 15 Abs. 2 SPV zu beachten. Ausserdem müssen für die Verrechnung von Geldforderungen die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Forderung und Gegenforderung müssen zwischen den gleichen Rechtsträgern bestehen. Dies ist bei den verschiedenen nach SPG vorgesehen Leistungen insofern beachtlich, als zum Beispiel bei der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen an Kinder ein anderer Rechtsträger besteht (Kind), als bei der materiellen Hilfe oder der Elternschaftsbeihilfe.
  • Die Forderungen müssen gleichartig sein (zum Beispiel Geldforderungen).
  • Die Forderung des Verrechnenden muss fällig und diejenige der anderen Partei erfüllbar sein.

Im Weiteren ist im Falle eines unrechtmässigen Bezugs eine Strafanzeige zu prüfen. Die Bestimmungen des unrechtmässigen Bezugs gelten für sämtliche nach dem SPG ausgerichteten Leistungen.

Richtet die Gemeinde aus Versehen eine Leistung ohne Rechtsgrund aus, spricht man von einer Falschauszahlung. Diese wird rechtlich wie ein unrechtmässiger Bezug qualifiziert (vgl. SKOS-Richtlinien Kapitel E. 3). Die Falschauszahlung könnte demnach grundsätzlich mit den laufenden Leistungen verrechnet werden. Es wird empfohlen, bei den Abzahlungsmodalitäten zu berücksichtigen, dass die betroffene Person keine Mitschuld an der Falschauszahlung trifft. Auf Falschauszahlungen werden keine Zinsen erhoben.