Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden und Umgebung: GVK-Gemeinderäte einstimmig für Massnahmenpaket mit Zeithorizont 2040

Dazu besteht seit 2020 ein Richtplaneintrag im Zwischenergebnis, eine weitere, neue Linienführung über den Bahnhof Wettingen gemäss einer früheren Forderung der Gemeinde Neuenhof ist aufgenommen. Die Behördendelegation hatte beschlossen, dass im Hinblick auf eine Festsetzung im Richtplan als langfristige Option sowohl die Linienführungen über Wettingen Ost als auch via Bahnhof Wettingen beurteilt werden, dies gemäss den bisherigen Beschlüssen als langfristige Option. Nun fordert die Gemeinde Neuenhof, dass die Linienführung über Wettingen Ost (via Limmatstrasse und Tägerhard) aus dem Richtplan zu streichen sei. Gestützt auf die Rückmeldungen aus der Partizipation und die Entscheide im bisherigen GVK-Prozess hat die Behörden-delegation mit 10 zu 1 Stimmen beschlossen, den Antrag abzulehnen.

Die Behördendelegation hat sich einstimmig für die Variante "ZEL lang +“ ("ZEL lang" mit Umfahrung Untersiggenthal) ausgesprochen. Die „ZEL lang“, die nicht Teil des GVK-Massnahmenfächers mit Zeithorizont bis 2040 ist, soll im Richtplan festgesetzt und gleichzeitig erste Vertiefungen zum Thermal- und Grundwasser an die Hand genommen werden. Die Projektierung der "ZEL lang" - über die genannten, ersten Vertiefungen hinaus - soll dann erfolgen, wenn die vorgesehene Wirkungskontrolle einen Bedarf dafür aufzeigt. Der zweite Teil der Variante "ZEL lang +", die Umfahrung Untersiggenthal, bleibt im Richtplan vorerst auf der Stufe Zwischenergebnis und steht somit weiterhin zur Verfügung, um einer allfälligen erheblichen Mehrbelastung durch die "ZEL lang" in Untersiggenthal entgegenzuwirken. Der Gemeinderat Neuenhof lehnt nun die "ZEL lang" ab und stellt den Antrag, dass der entsprechende Eintrag im Richtplan abgelehnt wird. Die Behördendelegation spricht sich auf der Basis der Rückmeldungen aus der Partizipation der Begleitgruppe, der Mobilitätskonferenz und der Entscheide im bisherigen GVK-Prozess mit 10 zu 1 Stimmen gegen diesen Antrag aus.

Der Gemeinderat Neuenhof lehnt den Lösungsansatz mit einer möglichen Untertunnelung des Brückenkopfs Ost für den motorisierten Individualverkehr (MIV) ab. Die Behördendelegation lehnt diesen Antrag mit 10 zu 1 Stimmen ab, weil die Ausgestaltung der mittel- und langfristigen Massnahmen am Brückenkopf Ost nochmals vertieft untersucht werden muss. Nur die kurzfristigen Massnahmen zur Stärkung des öV und des Veloverkehrs sind beschlossen. Die Untersuchung der mittel- bis langfristigen Massnahmen soll im Sinne einer ergebnisoffenen Planung – inkl. einer allfälligen Untertunnelung – nach dem Beschluss des Grossen Rates im 2026 starten.

In ihren bisherigen Beschlüssen hat die Behördendelegation festgelegt, dass die S-Bahn-Haltestelle Tägerhard, die bereits heute auf der Stufe Zwischenergebnis im Richtplan eingetragen ist, als langfristige Option ausserhalb des GVK-Massnahmenfächers bis 2040 zu betrachten ist. Die Gemeinde Wettingen beantragt nun, dass die Haltestelle im Richtplan festzusetzen und die Umsetzung möglichst rasch anzupacken sei. Dies aufgrund einer neuen Ausgangslage, die den Bedarf nach einem S-Bahn-Halt rechtfertigt: Im Tägerhard soll ab 2030 ein neuer Standort eines international tätigen Industrieunternehmens entstehen; am potenziellen neuen Firmenhauptsitz könnten bis 2040 rund 3'000 Arbeitnehmende beschäftigt sein (s. Link unten). Die Behördendelegation anerkennt das Anliegen von Wettingen und beschliesst einstimmig, das Thema ab sofort aus dem GVK herauszulösen. Damit kann der Prozess für die Festsetzung der S-Bahn-Haltestelle Tägerhard im Richtplan umgehend aufgenommen und beschleunigt werden.

Der Gemeinderat Wettingen stellte den Antrag, dass die Bedeutung der Massnahmen, die nicht auf der Richtplan-Gesamtkarte eingetragen werden, geklärt und ihre Verbindlichkeit aufgezeigt wird. Die Behördendelegation hat diesen Antrag einstimmig angenommen. Die rund 50 GVK-Massnahmenblätter werden mit der Zustimmung durch den Grossen Rat für die Behörden ver-bindlich. Es bestehen verschiedene Möglichkeiten, um GVK-Inhalte verbindlich zu sichern: Bot-schaftstext an den Grossen Rat, Richtplan-Gesamtkarte, Richtplanteilkarten, Richtplantext, Ag-glomerationsprogramm, kommunaler Gesamtplan Verkehr (KGV), regionaler Sachplan, kommunale Bau- und Nutzungsordnung (BNO), kommunale Reglemente, bilaterale Planungsvereinbarungen usw. Nach dem Beschluss des Grossen Rats sind die Massnahmen in der Umsetzungsphase, wo nötig, dem Verfahren entsprechend in weiteren Instrumenten (BNO Parkplätze, KGV "kurze Wege" usw.) zu sichern.

Der Gemeinderat Untersiggenthal stellte den Antrag, dass die Richtplan-Teilkarte "Kombinierte Mobilität" mit der Verkehrsdrehscheibe MIV-öV am Standort Siggenthal-Würenlingen ergänzt wird (gemäss GVK-Massnahmenblatt BB09(öffnet in einem neuen Fenster)). Die Behördendelegation hat diesem Antrag einstimmig zugestimmt. Die Verkehrsdrehscheibe Siggenthal-Würenlingen ist bereits heute im Richtplan als öV-Drehscheibe mit kantonaler Bedeutung definiert. Nun muss aber auch ihre zusätzliche Bedeutung als MIV-öV-Drehscheibe gemäss GVK Raum Baden und Umgebung im Richtplan ablesbar sein. Wie diese überlagerte Bedeutung im Richtplan aufgenommen werden kann, ist zu klären.