Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden und Umgebung: Behördendelegation erfreut über breite Zustimmung zum Massnahmenfächer in der Partizipation

Die Behördendelegation des Gesamtverkehrskonzepts (GVK) Raum Baden und Umgebung hat in ihrer Sitzung vom 6. September 2024 die Ergebnisse aus den drei Mobilitätskonferenzen und der Online-Partizipation zu den vorgeschlagenen GVK-Massnahmen zur Kenntnis genommen. Sie ist sehr erfreut, dass der Massnahmenfächer insgesamt sehr positiv beurteilt wird. Aufgrund der Resultate aus der Partizipation hat sie unter anderem beschlossen, dass für die Velovorzugsroute Baden–Brugg die Linienführung über die linke Limmatseite durch den Kappelerhof weiterverfolgt wird. Zudem soll zum Brückenkopf Ost vorerst nur das kurzfristige Massnahmenkonzept in das GVK aufgenommen werden. Beim Thema Zentrumsentlastung hat die Behördendelegation den Auftrag gegeben, auch für eine Variante "ZEL lang+" die für einen Entscheid nötigen Grundlagen in vergleichbarer Form wie für die Varianten "ZEL kurz" und "ZEL lang" aufzubereiten.
Vom 24. Juni bis 14. Juli 2024 fand die Online-Partizipation im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts (GVK) Raum Baden und Umgebung statt. Über 3’500 Rückmeldungen wurden gegeben zu den 51 vorgeschlagenen und aufeinander abgestimmten Massnahmen in allen fünf Handlungsfeldern des GVK: Bahn und Bus, Fuss- und Veloverkehr, Strassennetz und Betrieb, Stadt- und Freiraum, Mobilitätsmanagement. Zusätzlich wollte die Behördendelegation des GVK in der Partizipation auch Hinweise zu wichtigen, richtplanrelevanten Massnahmen – konkret zur langfristigen Sicherung von öV-Hauptkorridoren für noch stärker eigentrassierte öV-Verkehrsmittel sowie zu einer allfälligen Zentrumsentlastung (Strassenumfahrung). Bei der Online-Partizipation handelte es sich nicht um eine repräsentative Umfrage, sondern um das Abholen eines Stimmungsbilds aus der Bevölkerung zum Massnahmenfächer und zu den einzelnen Massnahmen. Die Ergebnisse fliessen in die weiteren Arbeiten ein (s. Mitteilung vom 17.7.2024).
Die Behördendelegation des GVK hat in ihrer Sitzung vom 6. September 2024 die Rückmeldungen und Ergebnisse aus den drei Mobilitätskonferenzen in Baden, Untersiggenthal, Wettingen als auch der nachfolgenden Online-Partizipation (s. unten) zur Kenntnis genommen. Sie zeigt sich einerseits sehr erfreut über die zahlreichen Rückmeldungen, andererseits nimmt sie mit grosser Genugtuung zur Kenntnis, dass der Massnahmenfächer insgesamt sehr positiv beurteilt wird. Bei den meisten Massnahmen liegen die Zustimmungsraten bei mehr als zwei Drittel, häufig sogar über 80 Prozent. Die Behördendelegation schliesst daraus, dass der GVK-Massnahmenfächer insgesamt als vollständig und zweckmässig beurteilt wird; noch offen ist, ob die Zentrumsentlastung Teil des Mas-snahmenfächers wird oder nicht.
Velovorzugsroute Baden-Brugg durch Kappelerhof und weitere Beschlüsse
Die Behördendelegation hat aufgrund der Resultate in den verschiedenen GVK-Partizipationsgremien (Mobilitätskonferenz, Begleitgruppe, Online-Partizipation) folgendes beschlossen:
- Velovorzugsroute Baden-Brugg: Für die Velovorzugsroute Baden-Brugg wird die in der Partizipation von einer klaren Mehrheit bevorzugten Linienführung über die linke Limmatseite durch den Kappelerhof weiterverfolgt.
- Brückenkopf Ost: Die Behördendelegation hatte zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen, dass rund um den Brückenkopf Ost der Badener Hochbrücke zwei Massnahmenkonzepte in das GVK aufgenommen werden: mit einem kurzfristigen und mit einem mittelfristigen Zeithorizont. Zudem hatte sie beschlossen, dass sie zu den langfristigen Optionen in drei Varianten (Bypass, Umnut-zung Hochbrücke, neue öV-Brücke) im Herbst 2024 in Kenntnis der Gesamtzusammenhänge entscheidet, ob eine der drei Varianten als langfristige Option nach 2040 weiterverfolgt werden soll. Nun hat die Behördendelegation folgenden Beschluss gefällt: Das Massnahmenkonzept Brückenkopf Ost zum kurzfristigen Zeithorizont bleibt Bestandteil des GVK bis 2040; aber aufgrund der vielen skeptischen Aussagen zum Lösungsansatz am Brückenkopf Ost und der anspruchsvollen räumlichen Situation soll die Ausgestaltung der mittel- und langfristigen Massnahmen rund um den Brückenkopf Ost nach dem Beschluss des Grossen Rats zum Gesamtverkehrskonzept vertieft untersucht werden. Dabei sollen auch die bisher genannten, langfristigen Optionen "Bypass, Umnutzung Hochbrücke, neue öV-Brücke" in die Planung aufgenommen werden.
- Neuenhoferstrasse Baden: Die Behördendelegation hat dem Projektteam den Auftrag gegeben, die Umgestaltung der Neuenhoferstrasse in Baden in vergleichbarer Bearbeitungstiefe aufzuar-beiten wie andere im GVK betrachtete Ortsdurchfahrten und in den GVK-Massnahmenfächer 2040 aufzunehmen. Es handelt sich dabei um den Kantonsstrassenabschnitt vom Schulhausplatz Baden bis ungefähr zur Nationalbahnbrücke.
- Tempo 30 auf Kantonsstrassen: Das Thema soll im GVK mehr Bedeutung erhalten. Im GVK-Dossier zu den Ortsdurchfahrten soll neu die "Prüfung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen" als mögliche, abschnittsweise Massnahme zur besseren Siedlungsverträglichkeit der Kantonsstrasse explizit aufgeführt werden können. Es gilt jedoch, das übergeordnete Bundesrecht einzuhalten: Grundsätzlich gilt heute auf Kantonsstrassen 80 km/h ausserorts und 50 km/h innerorts (Art. 108 Signalisationsverordnung [SSV] vom 5. September 1979 [SR 741.21]). Abweichende Geschwin-digkeiten werden ausschliesslich im Bundesrecht behandelt. Das Gesetz sieht in begründeten Fällen Ausnahmen vor, um von diesen Höchstgeschwindigkeiten abzuweichen (Art. 108 Signalisa-tionsverordnung, SSV).
- öV-Hauptkorridor "Neuenhof – Bahnhof Wettingen": Aufgrund des Antrags aus dem Gemeinderat Neuenhof prüft das Projektteam, ob neben den öV-Hauptkorridoren "Killwangen–Neuenhof–Wettingen Ost-Baden", "Baden-Siggenthal", "Baden-Dättwil-Heitersberg" auch der Abschnitt "Neuenhof bis Bahnhof Wettingen" als langfristiger, stärker eigentrassierter öV-Hauptkorridor ge-sichert werden soll (Trasseesicherung für Bus oder schienengebundenes Verkehrsmittel); damit würde sichergestellt, dass am Bahnhof Wettingen eine Option für eine Verknüpfung mit dem Nationalbahntrassee Richtung Baden Oberstadt und Dättwil offengehalten wird.
Zentrumsentlastung, Grundlagen für Variante "lang+" aufbereiten
Weiter hat die Behördendelegation ebenfalls aufgrund der Rückmeldungen aus den Partizipationsgremien folgenden Auftrag erteilt:
- Zentrumsentlastung (ZEL): Aus heutiger Sicht ist noch offen, ob zum Massnahmenfächer des Gesamtverkehrskonzepts Raum Baden und Umgebung bis 2040 auch eine ZEL gehört oder nicht, weil entsprechende Beschlüsse erst bei Vorliegen aller Entscheidungsgrundlagen gefasst werden. Gemäss früheren Beschlüssen der Behördendelegation standen in der nun abgeschlossenen vierten Partizipationsrunde des GVK die beiden Varianten "ZEL kurz" und "ZEL lang" zur Diskussion. Aufgrund der nun vorhandenen Rückmeldungen der erwähnten Partizipationsgremien wird eine dritte Variante "ZEL lang+" aufgenommen; diese besteht aus der "ZEL lang" und einer Umfahrung Untersiggenthal. Die Behördendelegation hat beschlossen, dass das Projektteam in den nächsten Wochen auch für die Variante "ZEL lang+" die für einen Entscheid nötigen Grundlagen in vergleichbarer Form wie für die Varianten "ZEL kurz" und "ZEL lang" aufbereiten soll.
Beschluss zum definitiven Massnahmenfächer im November 2024
Den Massnahmenfächer wird die Behördendelegation im November 2024 beschliessen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die wenigen noch ausstehenden, stufengerechten Nachweise zur bau-, verkehrs- und umwelttechnischen Machbarkeit der Massnahmen erbracht werden. Gleichzeitig gilt es, die Finanzierbarkeit sowie das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen abzuwägen. Nach den Beschlüssen der Gesamt-Gemeinderäte Anfang 2025 wird die Behördendelegation die GVK-Planung abschliessen und das Dossier dem Regierungsrat überreichen. Die zur Umsetzung vorgeschlagenen Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Kantons werden schliesslich durch den Grossen Rat beschlossen. Dieser Beschluss wird per Ende 2025 / Anfang 2026 angestrebt. Die zur Umsetzung vorgeschlagenen Massnahmen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden sollen nach Beschluss des Grossen Rats Anfang 2026 verbindlich gesichert werden.
Online-Partizipation vom 24. Juni bis 14. Juli 2024: Grobe Zusammenfassung der Ergebnisse und Rückmeldungen pro Handlungsfeld
In der Online-Partizipation vom 24. Juni bis 14. Juli 2024 zu den 51 vorgeschlagenen Massnahmen des Gesamtverkehrskonzepts (GVK) Raum Baden und Umgebung sind rund 3'500 Rückmeldungen von etwa 500 Personen eingegangen. Die Ergebnisse und Rückmeldungen pro Handlungsfeld lassen sich grob wie folgt zusammenfassen:
Ergebnisse Handlungsfeld Bahn und Bus
Der vorgeschlagene Angebotsausbau wird in hohem Masse begrüsst, sowohl auf den Hauptachsen wie bei den Tangentiallinien. Sehr gross ist die Zustimmung auch für die Busbevorzugung, die als zwingende Notwendigkeit für den Nutzen des Angebotsausbaus gesehen wird. Sehr begrüsst werden die Aufwertungen der drei öV-Drehscheiben. Die Trasseesicherung der Tramkorridore wird von einer knappen Mehrheit begrüsst, aber von einer starken Minderheit abgelehnt. Zur S-Bahn-Haltestelle Tägerhard gehen wenige, aber grossmehrheitlich positive Rückmeldungen ein. An verschiedenen Stellen wird zudem auf Herausforderungen bei der Finanzierung des öV-Ausbaus und auf notwendige Anpassungen an öV-Tarifen (Zoneneinteilung Tarifverbund) hingewiesen.
Ergebnisse Handlungsfeld Fuss- und Veloverkehr
Bei allen Massnahmen werden hohe bis sehr hohe Zustimmungsraten erreicht. Somit wird auch das definierte GVK-Velonetz im ganzen Raum Baden und Umgebung im Grundsatz gestützt. Die Sofortmassnahmen für den Veloverkehr erhielten absolut die meisten zustimmenden Voten, wo-raus der generelle Wunsch nach einer zeitnahen Umsetzung von Massnahmen zugunsten des Veloverkehrs deutlich wird. Für die Vorzugsroute zwischen Baden und Brugg wird die Führung über den Kappelerhof von einer klaren Mehrheit bevorzugt. Zu den Vorzugsrouten Killwangen–Baden und Dättwil–Baden gingen weniger, aber grossmehrheitlich positive Rückmeldungen ein. Die Aufwertung der Velohauptrouten im Siggenthal erhielt viele und zur grossen Mehrheit positive Rückmeldungen. Der Ausbau und die Aufwertung der Veloparkierung erreicht eine sehr hohe Zustimmung, es sollen ein hoher Ausbaustandard angestrebt und auch Abstellanlagen bei Bushalte-stellen geprüft werden. Die Aufwertung kommunaler Fussverkehrsnetze wird von der grossen Mehrheit ebenfalls begrüsst.
Ergebnisse Handlungsfeld Strassennetz und Betrieb
Die Erweiterung des Verkehrsmanagements wird mehrheitlich begrüsst, teilweise mit kleineren Vorbehalten, eine beträchtliche Minderheit steht der Massnahme mit Verweis auf aktuelle Prob-lemstellen trotz vorhandenem Verkehrsmanagement kritisch gegenüber. Zu Parkplatzmanagement / Innere Dosierung gingen deutlich weniger Rückmeldungen ein, die grosse Mehrheit positiv. Die Optimierung Bruggerstrasse im Bestand wird von einer sehr hohen Mehrheit begrüsst. Die kurzfristigen Massnahmen am Brückenkopf Ost werden von einer knappen Mehrheit befürwortet, die mittelfristigen Massnahmen von etwas weniger als der Hälfte. Ein grosser Teil der ablehnend eingestellten Teilnehmenden ist der Meinung, dass an diesem kritischen Knoten zusätzliche Massnahmen geprüft werden sollen, wobei insbesondere eine Untertunnelung des Knotens für den motorisierten Individualverkehr (MIV) in Nord-Süd-Richtung gefordert wird. Zur Zentrumsentlastung (ZEL) gingen über die gesamte Online-Partizipation gesehen am meisten Rückmeldungen ein, mit einem kontroversen Bild: Eine knappe Mehrheit fordert eine ZEL lang mit einer Umfah-rung Untersiggenthal (ZEL lang+), teilweise verbunden mit dem Wunsch nach einer schnellen Umsetzung. Eine starke Minderheit wäre auch mit einer ZEL lang einverstanden. Eine ähnlich grosse Minderheit fordert den Verzicht auf eine ZEL, stattdessen sollen alle anderen Massnah-men des GVK konsequent umgesetzt werden. Einige wenige wünschen sich noch grossräumigere Umfahrungen
Ergebnisse Handlungsfeld Stadt- und Freiraum
Die Umsetzung von "Quartieren der kurzen Wege" bzw. die Siedlungsentwicklung an zentralen Orten erreichen durchgehend eine sehr hohe Zustimmung. Die Aufwertungen der Strassenräume erreichen ebenfalls durchgehend hohe bis sehr hohe Zustimmung, wobei sich grob drei Gruppen unterscheiden lassen: Die Aufwertungen der Bruggerstrasse Kappelerhof, der Bahnhofstrasse Turgi, der Zürcherstrasse in Neuenhof, der Landstrasse Wettingen und der Mellingerstrasse in Baden-Dättwil werden von einer sehr grossen Mehrheit begrüsst. Die Aufwertungen der Land-strasse in Nussbaumen, Rieden und Untersiggenthal befürworten zwar ebenfalls sehr viele Teil-nehmende, ein grosser Teil davon allerdings nur zusammen mit der Realisierung einer ZEL lang+. Analog dazu sehen viele Teilnehmende bei den Strassenzügen auf dem rechten Limmatufer bei an sich sehr hoher Zustimmung ebenfalls Abhängigkeiten zu Massnahmen aus dem Handlungsfeld Strassennetz und Betrieb (Realisierung Untertunnelung Brückenkopf Ost für MIV als Voraussetzung für Aufwertung Seminar-/ Schwimmbadstrasse und Ehrendingerstrasse Ennetbaden, Verkehrsreduktion durch Umfahrung für Aufwertung Landstrasse Ehrendingen).
Ergebnisse Handlungsfeld Mobilitätsmanagement
Alle Massnahmen im Handlungsfeld werden von einer (teilweise deutlichen) Mehrheit unterstützt, gleichzeitig lehnt eine Minderheit alle fünf Massnahmen ab oder zweifelt an deren Wirkung. Die Förderung des betrieblichen Mobilitätsmanagements wird von einer deutlichen Mehrheit begrüsst, einige bezweifeln die Wirkung oder lehnen die Massnahme wegen des Aufwandes für die Unternehmen ab. Eine deutliche Mehrheit begrüsst auch angepasste Regelungen zur Parkierung. Einige lehnen die Massnahme ab oder bezweifeln, dass das den MIV reduziert. Das Regionale Parkplatzmanagement wird ähnlich beurteilt, wobei einzelne explizit höhere Parkplatzgebühren for-dern. Viele betonen zudem die Bedeutung der regionalen Harmonisierung. Zum Ausbildungsverkehr an überkommunalen Schulen gingen mehrheitlich positive Rückmeldungen ein. Einige bezweifeln Nutzen und Umsetzbarkeit oder kritisieren, dass die Mobilitätsprobleme zu Lasten der Jugendlichen gelöst werden sollen. Die Information und Sensibilisierung hinsichtlich Mobilitätsver-halten wird ebenfalls von einer klaren Mehrheit begrüsst, auch hier bezweifeln einige den Nutzen.
- Beschluss-Protokoll der Behördendelegations-Sitzung vom 6.9.2024 (PDF, 8 Seiten, 36 KB)
- Zur abgeschlossenen Online-Partizipation (24.6.–14.7.2024)
- Webseite "Das GVK Raum Baden und Umgebung kurz erklärt"
- Projektwebseite GVK Raum Baden und Umgebung
- Informationen zum Partizipationsprozess des GVK Raum Baden und Umgebung
- Anmeldung Info-Letter GVK Raum Baden und Umgebung