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Grossveranstaltungen und Schutzschirm

Veranstaltungen über 1'000 Personen gelten als Grossveranstaltungen und brauchen eine kantonale Bewilligung. Für Publikumsveranstaltungen von überkantonaler Bedeutung wurde zudem ein Schutzschirm eingeführt.

Grossveranstaltungen über 1'000 Personen können ohne Einschränkung der Personenzahl durchgeführt werden. Es besteht jedoch eine Covid-Zertifikatspflicht und die Veranstaltung muss vom Kanton Aargau vorgängig gesundheitspolizeilich bewilligt werden.

Grossveranstaltungen

Veranstaltungen mit mehr als 1'000 Personen dürfen durchgeführt werden. Bedingung ist ein Covid-Zertifikat der Teilnehmenden und eine kantonale Bewilligung. Kapazitätsbeschränkungen gelten nicht mehr. Es können also wieder Veranstaltungen mit mehr als 10'000 Personen stattfinden und die Kapazität kann voll genutzt werden. In einem Schutzkonzept muss unter anderem festgelegt werden, wie der Zutritt auf Personen mit Zertifikat beschränkt wird.

Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren ist der allgemeine Zutritt ohne Covid-Zertifikat zu gewähren.

Der Veranstalter kann vor Ort Tests anbieten. Dabei werden die Kosten für das Testmaterial für die vor Ort vorgenommenen Sars-CoV-2-Schnelltest vom Bund vergütet. Nicht übernommen werden die Kosten für die notwendige Testinfrastruktur und für das Fachpersonal vor Ort. Diese müssen vom Veranstalter getragen werden. Entscheidet sich ein Veranstalter dazu, Tests anzubieten, muss er zwingend auch Covid-Zertifikate ausstellen.

Eingabefrist

Das Gesuch um gesundheitspolizeiliche Bewilligung ist mindestens 20 Arbeitstage vor der Durchführung der Veranstaltung einzureichen.

Schutzschirm

Der Schutzschirm für Grossveranstaltungen sieht vor, dass sich der betroffene Kanton und der Bund je hälftig an den ungedeckten Kosten von überkantonalen Grossveranstaltungen beteiligen, falls diese aufgrund einer behördlichen Anordnung wegen der Covid-19-Pandemie abgesagt, verschoben oder stark reduziert durchgeführt werden müssen. Ohne Beteiligung des Kantons entfällt jedoch die Unterstützung durch den Bund. Der Regierungsrat hat die finanziellen und rechtlichen Grundlagen für die Beteiligung des Kantons Aargau am Schutzschirm beschlossen. Diese treten am 1. Juni 2021 in Kraft und gelten für Grossveranstaltungen, die bis am 30. April 2022 geplant sind.

Eine Schätzung der Anzahl Grossanlässe und des Finanzbedarfs ist angesichts der hohen Anforderungen, die an Einlass und Schutzkonzepte gestellt werden, mit grossen Unsicherheiten verbunden. Um den Veranstaltern dennoch eine rasche Planungssicherheit zu ermöglichen, hat der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 2 Millionen Franken brutto (Aufwand Bund und Kanton) bewilligt. Sollte sich im Laufe der nächsten Monate herausstellen, dass der Finanzbedarf darüber liegt, wird das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) dem Regierungsrat zuhanden des Grossen Rats rechtzeitig einen Zusatzkredit beantragen.

Prozess

Grossanlässe bewilligen und Schutzschirm beantragen

Seit dem 26. Juni 2021 können Grossveranstaltungen über 1000 Personen ohne Einschränkung der Personenzahl durchgeführt werden. Es besteht jedoch eine Covid-Zertifikatspflicht und die Veranstaltung muss vom Kanton Aargau vorgängig gesundheitspolizeilich bewilligt werden. Um die Durchführung von Publikumsanlässen von überkantonaler Bedeutung zu unterstützen, hat der Bund ausserdem einen "Schutzschirm" für die Veranstaltungsbranche beschlossen. Damit beteiligen sich Bund und Kanton im Falle einer behördlich angeordneten Absage, Verschiebung oder erheblichen Grössenanpassung an nicht gedeckten Kosten von bewilligten Grossveranstaltungen.

Voraussetzungen

Für die gesundheitspolizeiliche Bewilligung durch den Kanton

  • An der Veranstaltung nehmen mehr als 1'000 Personen pro Tag teil, hierzu gehören Besucherinnen und Besucher, sowie Mitwirkende/Teilnehmende. Nicht mitgezählt werden freiwillige Helferinnen und Helfer.
  • Die epidemiologische Lage im Kanton oder in der betroffenen Region erlaubt die Durchführung.
  • Der Kanton verfügt zur Zeit der Durchführung der Veranstaltung über die notwendigen Kapazitäten in den folgenden Bereichen:
    • Kapazitäten für die erforderliche Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsverdächtiger Personen,
    • Kapazitäten in der Gesundheitsversorgung, um sowohl Covid-19-Patientinnen und -Patienten als auch andere Patientinnen und Patienten uneingeschränkt versorgen zu können; dies schliesst namentlich ein, dass auch medizinisch nicht dringende Eingriffe durchgeführt werden können.
  • Der Organisator muss ein Schutzkonzept vorlegen, das, basierend auf einer Analyse der Risiken der Grossveranstaltung, die entsprechenden Schutzmassnahmen vorsieht.
  • Findet eine Grossveranstaltung in zwei oder mehr Kantonen statt, so ist von jedem Kanton eine Bewilligung erforderlich.
  • Wer in derselben Einrichtung wiederholt gleichartige Veranstaltungen durchführen will, kann dies in einem einzigen Gesuch beantragen.

Der Kanton widerruft eine Bewilligung oder erlässt zusätzliche Einschränkungen, wenn:

  • sich die epidemiologische Lage so verschlechtert, dass die Durchführung der Veranstaltung nicht mehr möglich ist, namentlich, weil die notwendigen Kapazitäten nicht mehr sichergestellt werden können
  • der Organisator die im Schutzkonzept vorgesehenen Massnahmen an einer bereits durchgeführten Veranstaltung nicht eingehalten hat und nicht gewährleisten kann, dass die Massnahmen zukünftig eingehalten werden.

Für eine finanzielle Unterstützung durch Bund und Kanton (Schutzschirm)

  • Die Veranstaltung wurde vom Departement DGS bewilligt (gesundheitspolizeiliche Verfügung).
  • Die Durchführung ist zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 30. April 2022 geplant, die Veranstaltung muss jedoch aus epidemiologischen Gründen abgesagt, verschoben oder in deutlich reduzierter Form durchgeführt werden.
  • Die Veranstaltung muss ein Publikumsanlass sein, welcher der Öffentlichkeit zugänglich und für mehr als 1000 Personen pro Tag konzipiert ist.
  • Die Veranstaltung muss eine überkantonale Bedeutung aufweisen in dem Sinne, dass sie einen Kreis von Besucherinnen und Besuchern oder Teilnehmenden anspricht, der über den Kanton hinausgeht, in dem die Veranstaltung stattfindet. Dazu zählt neben dem Teilnehmerkreis auch eine über den Kanton Aargau hinausstrahlende öffentliche Berichterstattung.
  • Die Veranstaltung wird im Kanton Aargau durchgeführt oder das Veranstaltungsunternehmen muss seinen Sitz oder Wohnsitz im Kanton Aargau haben. Für letztere Variante ist der Kanton Aargau zuständig, wenn der Durchführungskanton eine Aufnahme unter den Schutzschirm abgelehnt hat.
  • Der Veranstalter trägt eine Kostenbeteiligung von Fr. 5'000.– und einen anschliessenden Selbstbehalt von 10 %, die gesamte Kostenbeteiligung Bund und Kantone beschränkt sich auf 5 Millionen Franken pro Veranstaltung.
  • Der Kanton Aargau beteiligt sich im gleichen Ausmass an den Kosten wie der Bund.

Detailliertere Informationen zu den Voraussetzungen sind dem Merkblatt zu entnehmen.

Ablauf

Das Gesuchsverfahren ist ein dreiphasiger Prozess:

1. Phase: Gesuch um gesundheitspolizeiliche Durchführungsbewilligung der Veranstaltung

Dieses Gesuch ist vor dem Schutzschirm-Gesuch oder gleichzeitig und mindestens 20 Arbeitstage vor der Durchführung der Veranstaltung einzureichen.

  • Schritt 1: Das Gesuch wird im Gesuchsportal https://bundeshilfe.swisslos-aargau.ch (öffnet in einem neuen Fenster) gestellt.
  • Schritt 2: Das Gesuch wird im Departement Gesundheit und Soziales auf Vollständigkeit und inhaltliche Korrektheit geprüft. Allenfalls werden fehlende Unterlagen oder Nachbesserungen eingefordert.
  • Schritt 3: Das Gesuch wird formell und rechtlich abschliessend geprüft.
  • Schritt 4: Das Departement Gesundheit und Soziales beschliesst über das Gesuch.
  • Schritt 5: Die Gesuchsstellenden werden anschliessend per E-Mail über den Entscheid (Verfügung) informiert.

2. Phase: Gesuch um Übernahme der ungedeckten Kosten einer überkantonalen Grossveranstaltung (Schutzschirm)

  • Schritt 1: Das Gesuch wird im Gesuchsportal https://bundeshilfe.swisslos-aargau.ch (öffnet in einem neuen Fenster) gestellt. Bei gleichzeitigem Gesuch um gesundheitspolizeiliche Bewilligung ist dieser Schritt bereits erfolgt.
  • Schritt 2: Das Gesuch wird im Departement Bildung, Kultur und Sport auf Vollständigkeit geprüft. Allenfalls werden fehlende Unterlagen eingefordert.
  • Schritt 3: Das Gesuch wird formell und rechtlich abschliessend geprüft.
  • Schritt 4: Das Departement Bildung, Kultur und Sport beschliesst über das Gesuch.
  • Schritt 5: Die Gesuchsstellenden werden anschliessend per E-Mail über den Entscheid (Verfügung) informiert.

3. Phase: Behördlich angeordnete, epidemiologisch bedingte Absage der Veranstaltung, Verschiebung oder Durchführung in deutlich reduzierter Form

  • Schritt 1 Das Veranstaltungsunternehmen reicht die Abschlussrechnung ein.
  • Schritt 2 Das Departement Bildung, Kultur und Sport prüft den Nachweis der ungedeckten Kosten.
  • Schritt 3 Das Departement Bildung, Kultur und Sport informiert das Veranstaltungsunternehmen per E-Mail über den Entscheid (Verfügung).

Benötigte Unterlagen

Für die Bewilligung

  • Schutzkonzept (inkl. Ausführungen zu Gastronomie und zum Datenschutz/Datensicherheit)
  • Risikoanalyse betreffend epidemiologischer Gefährdung inkl. Massnahmen zur Risikominimierung
  • Detailkonzept Zutrittskontrolle (Einlasskriterien)

Für den Schutzschirm

  • Erteilte kantonale gesundheitspolizeiliche Durchführungsbewilligung für die Veranstaltung (falls Entscheid vorliegt)
  • Kurzbeschrieb / Konzept der Veranstaltung
  • Unterzeichnetes Budget der Veranstaltung, aus welchem die Ertrags- und Aufwandpositionen im Detail hervorgehen
  • Ausweis über budgetierte staatliche Beiträge
  • Allfällige Entscheide von anderen Kantonen, insbesondere einen allfällig abschlägigen Entscheid des Kantons, in welchem die Veranstaltung durchgeführt werden soll
  • Verfügungen allfälliger Härtefallhilfen
  • Die vom Veranstalter getroffenen Vorkehrungen zur Schadensminderung
  • Kopien der bereits vorhandenen Versicherungspolicen und Stornierungsvereinbarungen
  • Beispiele öffentlicher Berichterstattung über die Durchführung der Veranstaltung in den vergangenen zwei Jahren (inkl. Zahlen von Teilnehmenden, Besuchenden etc.), falls die Veranstaltung in ähnlichem ähnlichen Format bereits durchgeführt wurde
  • Angaben über die Teilnehmerzahlen der Vorjahre (Besucherinnen und Besucher, Mitwirkende, Helferinnen und Helfer) mit Aufschlüsselung der Herkunft (Anteil inner- und ausserkantonal)
  • Jahresrechnungen der beiden letzten ordentlichen Durchführungen mit Revisionsbericht
  • Kopie der Identitätskarte der verantwortlichen Person / Ansprechperson

Fristen & Termine

  • Das Gesuch um gesundheitspolizeiliche Bewilligung ist mindestens 20 Arbeitstage vor der Durchführung der Veranstaltung einzureichen.
  • Gesuche können bis zum 28. Februar 2022 eingereicht werden.

Kosten

Für die Gesuchseinreichung fallen keine Kosten an.

Formulare & Online-Dienstleistungen

https://bundeshilfe.swisslos-aargau.ch (öffnet in einem neuen Fenster)

Rechtliche Grundlagen