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Schutzschirm für Grossveranstaltungen

Der Bundesrat hat die Schutzmassnahmen für Veranstaltungen per 17. Februar 2022 aufgehoben. Der Aargauer Regierungsrat ist den Entscheiden gefolgt. Für Veranstaltungen gelten keine Bewilligungspflicht und keine Zertifikatspflicht mehr. Für Publikumsveranstaltungen von überkantonaler Bedeutung besteht weiterhin ein Schutzschirm.

Für Veranstaltungen haben die Kantone weiterhin die Möglichkeit, eine Zertifikatspflicht vorzuschreiben. Im Kanton Aargau besteht zurzeit jedoch keine solche Zertifikatspflicht.

Grossveranstaltungen - Zugangsbeschränkungen im Einzelfall möglich

Private Betreiber von Einrichtungen und Betrieben sowie Organisatoren von Veranstaltungen dürfen weiterhin eine Zugangsbeschränkung auf Personen mit einem Covid-19-Zertifikat vorsehen, sofern dies dem Schutz der Gesundheit der anwesenden Personen (Teilnehmende, Gäste etc.) dient, insbesondere von anwesenden besonders gefährdeten Personen.

Die Betreiber und Organisatoren müssen dabei sowohl die privatrechtlichen Schranken der Vertragsfreiheit beachten als auch die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Datenschutzrechts, einhalten; namentlich müssen sie die anwesenden Personen über die Gründe für die Zugangsbeschränkung informieren. Ebenfalls eingehalten werden müssen die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie die besonderen Schutzbestimmungen des Arbeitsrechts.

Für die Einführung einer Zertifikatspflicht in einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung, wie etwa einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung oder in einem Kantonsspital, braucht es eine entsprechende Rechtsgrundlage im kantonalen Recht, welche die Verwendung regelt, einschliesslich der datenschutzrechtlichen Vorgaben.

Schutzschirm besteht weiterhin

Der Schutzschirm für Grossveranstaltungen besteht weiterhin, auch wenn keine Bewilligungspflicht mehr besteht. Der Schutzschirm sieht vor, dass sich der betroffene Kanton und der Bund je hälftig an den ungedeckten Kosten von überkantonalen Grossveranstaltungen beteiligen, falls diese aufgrund einer behördlichen Anordnung wegen der Covid-19-Pandemie abgesagt, verschoben oder stark reduziert durchgeführt werden müssen. Ohne Beteiligung des Kantons entfällt jedoch die Unterstützung durch den Bund. Der Regierungsrat hat die finanziellen und rechtlichen Grundlagen für die Beteiligung des Kantons Aargau am Schutzschirm beschlossen. Diese traten am 1. Juni 2021 in Kraft und und gelten für Grossveranstaltungen, die bis am 31. Dezember 2022 geplant sind.

Merkblatt für Gesuchstellende für Schutzschirm (PDF, 5 Seiten, 33 KB)