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Informationen für Gemeinden zur Aufnahme von Personen aus der Ukraine

Auf dieser Seite publiziert die kantonale Verwaltung Informationen für die Gemeinden zur Aufnahme von Personen aus der Ukraine.

Mehrere Millionen Menschen sind seit dem Ausbruch des Kriegs aus der Ukraine geflüchtet. Sie finden die laufend aktualisierte Anzahl der Schutzsuchenden auf der Webseite des Staatssekretariats für Migration (SEM): www.sem.admin.ch.

Nachfolgend finden Sie alle wichtigen Informationen zur Aufnahme von Personen aus der Ukraine in Ihrer Gemeinde. Der Kantonale Sozialdienst (KSD) bittet die Gemeinden, die involvierten Stellen in den Gemeinden auf die nachfolgenden Informationen hinzuweisen, respektive ihnen den Link zu dieser Webseite weiterzuleiten. Der KSD ist überzeugt, dass die Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten gelingen wird, wenn der Kanton und die Gemeinden ihre Verbundaufgabe gemeinsam wahrnehmen.

1. Administrative Prozesse

Registrierung Bund

Ukrainerinnen und Ukrainer können sich visumsfrei 90 Tage lang im Schengen-Raum aufhalten. Während dieser Zeit ist der Verbleib in einer privaten Unterkunft ohne Weiteres möglich.

Um den Aufenthalt in der Schweiz zu regeln, müssen sich die Personen in einem Bundesasylzentrum (BAZ) registrieren lassen und ein Gesuch um Schutzgewährung stellen. Der KSD empfiehlt den aus der Ukraine Geflüchteten, nach der Einreise umgehend ein Gesuch um Schutzgewährung in einem BAZ einzureichen. Dies garantiert einen effektiven Vollzug durch die kantonalen und kommunalen Behörden, was Unterbringung und Unterstützungsmassnahmen anbelangt. Alle Geflüchteten, die bereits in die Schweiz eingereist sind und sich noch nicht registriert haben, können online ein Gesuch um Schutzgewährung einreichen und direkt einen Termin für die Registrierung vor Ort in einem BAZ buchen RegisterMe. Zwei Videos auf der Webseite des SEM erklären die Funktionsweise der App: RegisterMe Hilfe / Допомога / Помощь. Bei allfälligen Fragen zur Registrierung können sich die Geflüchteten und die Gemeinden direkt an das SEM wenden: ukraine@sem.admin.ch. Um ein Gesuch um Schutzgewährung stellen zu können, muss die Herkunft aus der Ukraine nicht bewiesen, sondern nur glaubhaft gemacht werden. Die Personen, die über keinen offiziellen Pass verfügen, können ihre Herkunft auch mit einem anderen Dokument, Erklärungen, Fotos oder Ähnlichem belegen.

Zuweisung an Kantone und Gemeinden

Das SEM weist registrierte Personen den Kantonen zu, dies unabhängig davon, ob der Schutzstatus S bereits rechtskräftig ist. Grundsätzlich erfolgt die Kantonszuweisung gemäss dem Verteilschlüssel des Bundes (Art. 21 Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen). Einzig Geflüchtete aus der erweiterten Kernfamilie oder vulnerable Personen mit engen Bezugspersonen ausserhalb der erweiterten Kernfamilie haben Anspruch darauf, in denselben Kanton zugewiesen zu werden, wie Ihre Angehörigen oder engen Bezugspersonen. Das SEM berücksichtigt Wünsche betreffend Zuweisung mit/zu entfernteren Verwandten oder eng befreundeten Personen nur, sofern der Verteilschlüssel eingehalten werden kann. Das Gleiche gilt für Personen, die bei der Registrierung angeben, dass sie bereits in einer anderweitigen Privatunterkunft untergebracht sind, respektive untergebracht werden möchten. Deren Gastgeber müssen sich gegenüber dem SEM künftig mit einer schriftlichen Bestätigung dazu bereit erklären, die Geflüchteten mindestens drei Monate bei sich aufzunehmen. In diesen Fällen prüft das SEM, ob die Zuweisung in den gewünschten Kanton erfolgen kann. Der KSD weist die Gemeinden in diesem Zusammenhang auf das Merkblatt "Kantonszuweisung" des SEM hin, das nachfolgend im PDF-Format verfügbar ist.

Das SEM informiert den Kanton über die Zuweisung; der KSD informiert anschliessend die Gemeinde offiziell über den Zuzug. Die geflüchteten Personen werden darauffolgend durch die zuständige Einwohnerkontrolle angeschrieben und zur Anmeldung in der Gemeinde aufgeboten. Erst mit dem positiven Entscheid über die vorübergehende Schutzgewährung informiert das SEM auch die betroffenen Personen über die Zuweisung in den Kanton Aargau.

Wenn die Geflüchteten nach der Registrierung nicht direkt privat untergebracht werden können, bleiben sie während 2 bis 3 Tagen im Bundesasylzentrum (BAZ). Danach weist das SEM sie einem Kanton zu. Am Tag der Zuweisung melden sich die Personen beim Kanton an. Der KSD bringt die Personen anschliessend in einer Gastfamilie, einer Gemeindeunterbringung oder einer kantonalen Kollektivunterkunft unter.

Der KSD informiert die Gemeinden so schnell wie möglich mit einem Zuweisungsschreiben über den Zuzug. Zusätzlich informiert der KSD die Gemeinden monatlich anhand der Belegungslisten auch über die in der Gemeinde wohnhaften Personen.

Die Gemeinden können Fragen zu den Zuweisungen per E-Mail an das Amt für Migration und Integration (MIKA) asyl.mika@ag.ch und an den Fachbereich Dienstleistungen Asyl des KSD richten fda.ksd@ag.ch.

Ausweiserstellung

Nachdem das SEM den vorübergehenden Schutz gewährt hat, leitet das Amt für Migration und In-tegration (MIKA) den Prozess zur Ausweiserstellung ein. Das Ausweiszentrum in Aarau fordert die Betroffenen automatisch zur Erfassung der Unterschrift sowie eines Lichtbilds auf. Danach wird der S-Ausweis erstellt und dem Einwohnerdienst der Wohngemeinde oder der kantonalen Unterkunft zugestellt. Dieser Prozess kann zurzeit einige Wochen in Anspruch nehmen.

Wohnortwechsel

Es ist äusserst wichtig, dass sich die Geflüchteten in den Gemeinden an der zugewiesenen Adresse aufhalten, damit das SEM Ihr Gesuch um vorübergehende Schutzgewährung bearbeiten und den Entscheid zum Schutzstatus S zustellen kann. So kann sichergestellt werden, dass auch die Einladung zur Erfassung der Unterschrift und eines Fotos durch das Ausweiszentrum in Aarau an der richtigen Adresse eingeht.

Personen mit Schutzstatus S können ihren Wohnort in der Schweiz nicht selbstständig wechseln. Sie müssen grundsätzlich an demjenigen Ort wohnen, dem sie zugewiesen wurden. Um die Zuweisungen der Schutzbedürftigen in die Gemeinden koordinieren zu können, bittet der KSD die Gemeinden, keine Abmeldungen von Personen vorzunehmen, ohne vorgängig mit den Gruppenleitenden der Sektion Betreuung Asyl des KSD Rücksprache genommen zu haben. Die Gruppenleitenden erstellen anschliessend eine offizielle Umplatzierungsmeldung (analog vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern). Damit ist sichergestellt, dass alle beteiligten Stellen von den Umplatzierungen Kenntnis haben.

Kantonswechsel

Bei einem gewünschten Umzug in einen anderen Kanton müssen Personen mit Schutzstatus S vorgängig ein schriftliches und bewilligungspflichtiges Gesuch um Kantonswechsel beim SEM einreichen.

Nutzung öffentlicher Verkehr

Ab dem 1. Juni 2022 benötigen Schutzsuchende aus der Ukraine reguläre Fahrausweise für den öffentlichen Verkehr.

Bei ihrer Einreise zu ihrem Bestimmungsort in der Schweiz oder für die Durchreise dürfen Schutzsuchende aus der Ukraine den öffentlichen Verkehr auch nach dem 1. Juni 2022 kostenlos nutzen.

Der Kantonale Sozialdienst übernimmt für bedürftige Personen mit Schutzstatus "S" die Auslagen für die vom Kanton angebotene Deutschkurse, zur Arbeitssuche und für den Arbeitsweg bei Erwerbstätigkeit. Die Rückerstattung erfolgt über die Quartalsabrechnung Asyl.

Weitere ÖV-Kosten (z.B. für Arztbesuche, Behördengänge, durch Freiwilligenorganisationen angebotene Deutschkurse) sind grundsätzlich über die Pauschale "weiterer Lebensunterhalt" zu zahlen.

Subsidiär kann der zuständige Sozialdienst in begründeten Fällen ein Gesuch um situationsbedingte Leistungen stellen (z.B. beim Besuch von weiterführenden Schulen oder bei regelmässigen Arztbesuchen infolge von chronischen Beschwerden).

Heimatreisen / Rückkehr

Personen mit Schutzstatus S, die definitiv in die Ukraine zurückkehren wollen und dies nicht selbständig können (fehlende Reisemöglichkeit, fehlende Reisedokumente), können sich an die Rückkehrberatungsstelle des MIKA wenden.

Definitive Ausreisen sind mit dem Formular D13900 dem MIKA (asyl.mika@ag.ch) zu melden. Nach Möglichkeit sollen die Betroffenen eine Verzichtserklärung Schutzstatus S (PDF, 1 Seite, 121 KB) unterzeichnen, welche ebenfalls ans MIKA gesendet werden kann.

Im Auftrag des Staatssekretariats für Migration SEM, ist die Anwesenheit der Schutzsuchenden regelmässig zu prüfen, damit der Bund nur für tatsächlich anwesende Personen Subventionen (Globalpauschale) an die Kantone ausrichtet. Je nach Aufenthaltsort sind der Kanton Aargau oder die Gemeinden für die Überprüfung zuständig.

Personen mit Schutzstatus S können pro Quartal während 15 Tagen zurück in die Ukraine reisen (auch mehrere kleine Reisen möglich). Wenn sie sich mehr als 15 Tage pro Quartal in der Ukraine aufhalten, kann das SEM den Schutzstatus S widerrufen. Das SEM fordert die Behörden auf, ihm Hinweise für einen Widerrufs- oder Erlöschensgrund per Post mit der Angabe der N-Nummer weiterzuleiten. Das SEM nimmt anschliessend Einzelfall-Prüfungen vor.

Reisen ins Ausland

Personen mit Schutzstatus S können ohne Reisebewilligung ins Ausland reisen und in die Schweiz zurückkehren. Es gelten die Einreisebestimmungen der jeweiligen Einreiseländer. Innerhalb des Schengen-Raums können sie sich frei bewegen, solange die Dauer von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen nicht überschritten wird.

Ein Auslandaufenthalt kann in folgender Situation dazu führen, dass der Schutzstatus S in der Schweiz erlischt: Wenn eine schutzbedürftige Person den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse ins Ausland verlegt (vgl. Art. 79 Bst. a AsylG). Das SEM prüft jeden Einzelfall individuell.

Mehr Informationen zu Auslandsreisen oder Heimreisen finden Sie auf der Seite des SEM.

2. Schutzstatus S

Allgemeines

Die geflüchteten Personen aus der Ukraine erhalten in der Regel den Schutzstatus S. Beim Verfahren für den Schutzstatus S handelt es sich nicht um ein ordentliches Asylverfahren. Es werden keine individuellen Fluchtgründe geprüft. Die Schutzgewährung erfolgt einzig aufgrund der Zugehörigkeit zu der vom Bundesrat definierten Gruppe der Schutzberechtigten und sofern keine Ausschlussgründe vorliegen. Der Schutzstatus S gewährt den betroffenen Personen ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz, das vorerst auf ein Jahr befristet ist, aber verlängert werden kann. Sollte sich die Sicherheitslage in der Ukraine wieder wesentlich verbessern, kann der Bundesrat den Schutzstatus S gegebenenfalls wieder aufheben. Ob die Personen nach Ende des Kriegs umgehend in die Ukraine ausgewiesen werden oder noch in der Schweiz bleiben dürfen, entscheidet der Bund zum gegebenen Zeitpunkt.

3. Unterbringung und Betreuung durch Kanton und Gemeinden

Unterkunftssituation Kanton und Gemeinden

Geflüchtete, die der Bund dem Kanton Aargau zuweist und die über keine private Unterbringung ver-fügen, werden entweder in kantonalen Unterkünften untergebracht oder den Gemeinden zugewiesen (analog vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer). Der KSD hat ebenfalls zusätzliche Unterbringungsplätze geschaffen, indem abgelaufene Unterkunftsverträge verlängert und zusätzliche Unterkünfte eröffnet wurden.

In den Monaten Oktober bis Dezember 2022 kann es aufgrund von Versorgungsengpässen, insbe-sondere im Energie-Bereich, zu einem raschen Anstieg der Fluchtmigration und der S-Anträge in der Schweiz kommen. Das SEM rechnet bis Ende Jahr mit 85'000 bis 120'000 Anträgen auf Status S (inkl. bestehende Registrierungen). Mit Blick auf diese unsichere Lage, hat der KSD eine Notfallplanung initiiert, welche nach Ausschöpfen sämtlicher vorhandener Kapazitäten aktiviert würde.

Aufgrund der Zuweisungen in den nächsten Wochen, wie auch den Abbrüchen von Gast- und Privatplatzierungen, besteht ein grosser Bedarf an kommunalen Unterbringungsplätzen. Der Kanton und alle Gemeinden müssen sich mit Blick auf den Herbst/Winter auf steigende Zuweisungszahlen vorbereiten. Deshalb müssen Kanton und Gemeinden laufend neuen Wohnraum und Reserveplätze schaffen. Dabei sind alle denkbaren Unterbringungsformen zu prüfen (z.B. in Gruppenhäusern, Hotels und Gasthäusern, Wohnhäusern).

Viele Gemeinden haben bereits grosse Bestrebungen vorgenommen und Unterkünfte organisiert. Leider können gemeldete Unterbringungsplätze teilweise aufgrund spezifischer Konstellationen (bestehende Belegungen) und Erwartungen (nur Frauen mit Kindern) nicht belegt werden. Benötigt werden für die nächste Phase jedoch aufgrund der Zuweisungen des Bundes unbedingt auch Plätze für allein reisende Männer. Der KSD bittet die Gemeinden, der Sektion Betreuung Asyl via seba.ksd@ag.ch auch freie Plätze für allein reisende Männer zu melden und generell auf die gleiche Mailadresse laufend neue oder nicht mehr verfügbare Reserveplätze zu melden.

Privatunterbringung direkt ab Bundesasylzentrum

Für Platzierungen in Privathaushalten arbeitet der Bund mit der Schweizerischer Flüchtlingshilfe (SFH) zusammen, welche diese Platzierungen koordiniert. Die SFH vermittelt die Personen in Gastfamilien direkt ab den Bundesasylzentren (BAZ) gemäss dem Verteilschlüssel des Bundes (siehe "1. Administrative Prozesse"). Das SEM meldet den Kantonen täglich die privat platzierten Personen ab den BAZ. Diese Meldungen leitet der Kanton so rasch wie möglich an die betroffenen Gemeinden weiter.

Caritas Aargau übernimmt gemäss Leistungsvereinbarung mit dem Kantonalen Sozialdienst (KSD) die Begleitung der Gastfamilien von Ukrainerinnen und Ukrainern, die über die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) im Kanton Aargau platziert wurden. So unterstützt Caritas bei Schwierigkeiten im Zusammenleben und trägt zu einer möglichst stabilen Unterbringungssituation bei. Die Begleitung der Gastfamilien durch Caritas ist auf sechs Monate befristet. Wenn Schutzsuchende bei Verwandten oder Bekannten unterkommen, gibt es keine Begleitung durch Caritas. Die Gemeinden bleiben in allen Fällen für die Fallführung und die Ausrichtung der Sozialhilfe zuständig.

Bitte beachten Sie auch das Merkblatt zur Privatunterbringung: Private Unterbringung - Kanton Aargau (PDF, 4 Seiten, 240 KB).

Die Zuständigkeit bei Umplatzierungen aus Privatunterbringungen liegt bei den Gemeinden.

Privatunterbringung durch KSD

Private, die möblierten Wohnraum für mindestens 3 Monate zur Verfügung stellen möchten, können dem Kanton dieses Angebot via E-Mail an ukraine@ag.ch melden. Der KSD registriert und prüft das Angebot. Er platziert ausschliesslich Schutzsuchende in diese Privatunterbringungen, die sich in den kantonalen Asylstrukturen befinden. Nach erfolgter Koordination zwischen KSD und Gastgeber erfolgt innert wenigen Tagen ein Umzug in die Privatunterkunft. Die Zuständigkeit für die Fallführung und Sozialhilfe geht per Umzug an die Gemeinde über. Der KSD informiert die Einwohnerkontrollen und die Sozialdienste über die Privatplatzierungen (siehe auch "1. Administrative Prozesse").

Die Zuständigkeit bei Umplatzierungen aus Privatunterbringungen liegt bei den Gemeinden.

Aufnahmepflicht

Der KSD rechnet die Personen mit Schutzstatus S an die Aufnahmepflicht der Gemeinden an. Die Aufnahmepflicht ist im Servicebereich für die Gemeinden aufgeschaltet.

Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen

Schutzsuchende mit besonderen Betreuungsbedürfnissen gemäss § 3 Betreuungsgesetz (BeG) können je nach Schwere der Beeinträchtigung nicht in den Asylunterkünften des KSD oder in einem Privathaushalt untergebracht werden. Der KSD und die Abteilung Sonderschulen, Heime und Werkstätten (SHW) des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) suchen für diese Personen individuelle Lösungen in bestehenden Einrichtungen (§ 2 BeG) und prüfen die Finanzierung. Die Plätze in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sind jedoch knapp. Daher klären der KSD und die SHW in Zusammenarbeit mit Pro Infirmis Aargau die Möglichkeiten von ambulanter Unterstützung bei der Aufnahme von Menschen mit Behinderungen.

Pro Infirmis steht zudem als Fachorganisation den Gemeinden beratend zur Seite und erbringt die folgenden Dienstleistungen:

  • Vernetzung und Koordination mit Partnern im Behindertenbereich
  • Abklärungen und Wissensvermittlung zu spezifischen versicherungsrechtlichen und sozialen Fragen
  • Beratung und Informationen zur Gewährleistung der Barrierefreiheit (baulich und sprachlich)
  • Informationen zu bestehenden Angeboten für Menschen mit Behinderungen

Zusätzlich dazu bietet Pro Infirmis im Einzelfall und subsidiär zur Unterstützung der zuständigen Behörden Hand, um pragmatische Lösungen zu finden. Bitte wenden Sie sich hierfür an ag.so@proinfirmis.chag.so@proinfirmis.ch, 058 775 10 50.

Weitere Anlaufstellen:

Die NAKOS (Natinale Koordinationsstelle für Flüchtlinge mit Handicap) begleitet, betreut und unterstützt Flüchtlinge mit Handicap. Zudem übernimmt sie das komplette Case Management für Flüchtlinge mit Handicap. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite: www.nakos.ch. Für Fragen erreichen Sie NAKOS unter 044 545 30 95, betreuung@nakos.ch.

4. Versicherungen / Umgang mit Fahrzeugen

Privathaftpflichtversicherung

Die Haftpflichtversicherung ist keine obligatorische Versicherung. Aus diesem Grund erfolgt keine Finanzierung über die Asylsozialhilfe. Es steht den Gemeinden aber frei, die Haftpflichtversicherung selbst über den weiteren Lebensunterhalt von Fr. 7.50 zu finanzieren (siehe auch "6. Vergütung Kosten durch Bund und Kanton").

Die Gastgeber haben allerdings bei Privatunterbringungen (im gleichen Haushalt) die Möglichkeit, die Geflüchteten in die eigene Haftpflichtversicherung einzuschliessen. Eine Haftpflichtversicherung bezahlt jedoch keine Schäden, die von den durch die Police versicherten Personen im eigenen Haushalt verursacht werden. Somit sind Schäden im Haushalt des Gastgebers nicht versichert.

Umgang mit Fahrzeugen

Ukrainische Motorfahrzeuge benötigen grundsätzlich eine gültige Internationale Versicherungskarte (ehemals Grüne Karte), um in die Schweiz einreisen zu können. Kann keine Internationale Versicherungskarte vorgelegt werden, müssen die Geflüchteten eine Grenzversicherung abschliessen. Eine in einem EWR-Staat abgeschlossene Grenzversicherung ist in der Schweiz ebenfalls gültig. In der Schweiz können Grenzversicherungen bei der Grenzzollstelle oder bei einer Zolldienststelle abgeschlossen werden (Grenzübergänge, Zollstellen, Öffnungszeiten).

Fahrzeuge werden in den ersten 6 Monaten bei der Bedarfsberechnung für die Sozialhilfe nicht als Vermögen berücksichtigt und müssen daher nicht sofort veräussert werden (§ 6 Abs. 2 Schutzbedürftigen-Verordnung [SbV], siehe auch Ziffer "5. Materielle Unterstützung"). Im Hinblick auf Ablauf der 6 Monatsfrist prüft der Regierungsrat im Rahmen einer Revision der SbV, inwiefern die neuen Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) vom Juli 2022 in Bezug auf die Fahrzeughaltung für den Kanton Aargau angewendet werden sollen.

Die Sozialhilfe übernimmt jedoch keine Betriebskosten. Darunter fallen auch die Kosten für die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Wenn die Benutzung eines Motorfahrzeugs beruflich oder krankheitsbedingt zwingend erforderlich ist, können die Betriebskosten von privaten Motorfahrzeugen situationsbedingt übernommen werden. Hierzu ist ein Gesuch an den KSD einzureichen. Daraus folgt, dass die Fahrzeuge nicht ohne zwingenden Grund bewegt werden dürfen. Falls motorisierte ukrainische Geflüchtete ihr Fahrzeug ohne Vorliegen eines zwingenden Grunds benutzen, hat die Gemeinde zu überprüfen, ob weitere Geldflüsse vorhanden sind, die eine Sozialhilfebedürftigkeit verneinen.

Verursacht ein mit ukrainischen Kontrollschildern versehenes Motorfahrzeug in der Schweiz einen Unfall, prüft das Nationale Versicherungsbüro (NVB), ob eine gültige Internationale Versicherungs-karte (Grüne Karte), eine Grenzversicherung oder Deckungszusage des zuständigen ukrainischen Versicherers vorliegt. Bei Bejahung einer ausreichenden Deckung regelt das NVB den Schadenfall zu Lasten des ukrainischen Versicherungsmarkts. Fehlt eine gültige Deckung, kommt der Nationale Garantiefonds (NGF) zum Zug. Dieser übernimmt den Direktschaden (ohne Selbstbehalt) im Rahmen der geltenden gesetzlichen Mindestdeckungssummen.

Informationen zur Einfuhr und Versicherung von ausländischen Fahrzeugen des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit finden Sie hier.

5. Materielle Unterstützung

Sozialhilfe für Personen mit Status S

Schutzbedürftige Personen mit Schutzstatus S (respektive Personen ohne Schutzstatus S aber mit einem erfolgten Zuweisungsentscheid an den Kanton Aargau) haben – sofern sie nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen – Anspruch auf Unterbringung und Unterstützung in Form von (Asyl-)Sozialhilfeleistungen. Für die Sozialhilfekosten von Schutzbedürftigen bezahlt der Bund den Kantonen eine Globalpauschale. Die Betreuung und damit einhergehend die Ausrichtung der Sozialhilfe erfolgt analog den Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden in Bezug auf vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer. Sobald die zugewiesenen Personen in Gemeinde- oder Privatunterkünften leben, ist die Gemeinde für die Ausrichtung der Sozialhilfe zuständig.

Sozialhilfegesuch

Die bedürftigen Personen können bei der zuständigen Gemeinde ein schriftliches Gesuch um materielle Hilfe einreichen. Die Gemeinden prüfen daraufhin den Bedarf. Sie verfügen die Leistungen sowie allfällige Auflagen und Weisungen (Sanktionen). Die genannten Verfügungen sind durch die Sozialbehörde (Gemeinderat oder Sozialkommission) zu erlassen. Die Sozialbehörde kann diese Zuständigkeit gemäss § 39 Gemeindegesetz auch an die Verwaltung delegieren. Zu den Aufgaben der zuständigen Stellen gehört weiter die Entrichtung der materiellen Unterstützung und das Einholen von Kostengutsprachen für situationsbedingte Leistungen beim KSD.

Anspruch auf materielle Hilfe

Die Bemessung der finanziellen Unterstützung wird in den §§ 17e und 17f der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) geregelt. Geflüchtete mit Schutzstatus S erhalten ab Zuweisung an den Kanton Aargau bei Bedürftigkeit Asylsozialhilfe. Bedürftige Personen, die formell (noch) nicht an den Kanton Aargau zugewiesen sind, haben Anspruch auf Nothilfe (siehe dazu "Nothilfe für Personen ohne Schutzstatus S"). Der Anspruch auf persönliche Hilfe richtet sich auch bei schutzbedürftigen Personen nach § 8 SPG und § 7 SPV.

Der Anspruch auf Ausrichtung von materieller Hilfe besteht – sofern die Voraussetzungen erfüllt sind – ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Sozialhilfeleistungen werden aufgrund des Bedarfsdeckungsprinzips in der Regel nicht rückwirkend vor dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ausbezahlt. Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sofern die eigenen Mittel nicht genügen und andere Hilfeleistungen nicht rechtzeitig erhältlich sind oder nicht ausreichen (§ 5 Abs. 1 SPG). In Frage kommen insbeson-dere die Verwendung von effektiv verfüg- und verwendbaren Geldmitteln von schutzbedürftigen Personen (§ 6 Abs. 1 Schutzbedürftigen-Verordnung [SbV]). Geldmittel in ukrainischer Währung könnten zwar verfügbar sein, aber möglicherweise nicht verwendbar. Um die Rückkehrfähigkeit aufrecht zu erhalten und um allfälligen in der Ukraine zurückgebliebenen Familienmitgliedern die Lebensgrundlage nicht zu entziehen, sieht der KSD zudem aktuell davon ab, Mittel auf ukrainischen Konten als Vermögen anzurechnen (Barvermögen im Kriegsgebiet).

Analog den vorläufig aufgenommenen Ausländern haben die ukrainischen Geflüchteten anhand einer Selbstdeklaration im Gesuch um materielle Hilfe und gestützt auf die Mitwirkungs- und Meldepflicht gemäss § 2 SPG in Verbindung mit § 1 SPV über ihre finanzielle Situation Auskunft zu geben.

Wertgegenstände und andere persönliche Effekten, welche die Geflüchteten mit sich führen (beispielsweise Schmuck), werden in den ersten 6 Monaten nicht berücksichtigt (§ 6 Abs. 2 SbV). Diese "Sperrfrist" gründet auf dem Rückkehrcharakter des Status S, wonach in der aktuellen Situation nicht ausgeschlossen ist, dass die aus der Ukraine geflüchteten Personen innerhalb der nächsten Zeit in ihre Heimat zurückkehren können.

Die SKOS hat betreffend die Anrechnung von Vermögen Anfang Juli 2022 neue Empfehlungen ge-macht. Sie sehen vor, unter welchen Kriterien Vermögen angerechnet wird. Der Regierungsrat prüft im Rahmen einer Revision der SbV, inwiefern die neuen Empfehlungen der SKOS für den Kanton Aargau angewendet werden sollen.

Weitere Informationen zur Sozialhilfe im Zusammenhang mit der Ukraine finden Sie unter dem Link zu den SKOS-FAQ.

Einkommensfreibetrag / Integrationszulagen

Schutzbedürftige Personen erhalten im Rahmen der Massnahmen zur wirtschaftlichen Verselbststän-digung, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, einen Einkommensfreibetrag beziehungsweise eine Integrationszulage gemäss den Ansätzen der §§ 20a–20c SPV (§ 7 SbV).

Rückerstattungspflicht

Soweit die Schutzbedürftigen-Verordnung (SbV) nichts Anderes regelt, gelten die Bestimmungen gemäss dem Sozialhilfe- und Präventionsgesetz und der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung auch für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung. Somit gilt auch die Rückerstattungspflicht für Personen mit Schutzstatus S. Die Rückerstattungspflicht umfasst die komplette Dauer des Sozi-alhilfebezugs (Art. 85 Abs. 4 AsylG i.V.m. §§ 20 – 22 SPG).

Verwandtenunterstützung

Reichen aus der Ukraine geflüchtete Personen, die in der Schweiz von Verwandten aufgenommen worden sind, ein Gesuch um materielle Hilfe ein, ist die Geltendmachung von Verwandtenunterstüt-zung zu prüfen (§ 1 Abs. 2 Verordnung betreffend schutzbedürftige Personen aus der Ukraine [Schutzbedürftigen-Verordnung, SbV] i.V.m § 7 Sozialhilfe- und Präventionsgesetz [SPG] und § 6 Sozialhilfe- und Präventionsverordnung [SPV]).

Vermögensfreibetrag

Gemäss Subsidiaritätsprinzip gilt, dass die Verwertung des Vermögens Voraussetzung ist für die Gewährung von materieller Hilfe. Der Vermögensfreibetrag gilt sowohl für Asylsuchende (N) und vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (F(VA)) als auch für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung.

Zu beachten sind die in § 11 Abs. 4 SPV vorgesehenen Freibeträge (pro Person Fr. 1'500.–, max. Fr. 4'500.– pro Unterstützungseinheit)

Nothilfe für Personen mit Schutzstatus S

Ukrainische Staatsangehörige, die aufgrund des Kriegs in ihrem Heimatland in die Schweiz geflüchtet sind, sollen motiviert werden, beim SEM ein Gesuch um den Schutzstatus S zu stellen. Personen, die (noch) nicht über den Status S verfügen, haben bei Bedürftigkeit Anspruch auf Nothilfe. Für die Übergangszeit zwischen der Gesuchstellung um materielle Hilfe bei der Gemeinde und der Zuweisung der betroffenen Person an die Gemeinde, zahlt die Aufenthaltsgemeinde bei Bedürftigkeit Nothilfe aus. Informationen zur Abrechnung der Aufwendungen sind unter "6. Vergütung Kosten durch Bund und Kanton" aufgeführt.

Die Nothilfe umfasst die Kosten für Nahrung, Kleidung, Körperpflege, Unterkunft sowie die medizinische Notversorgung (psychiatrische, ärztliche und zahnärztliche Behandlung). Sie wird in Sachleistungen oder Geldleistung ausgerichtet. Der Ansatz für Nahrung, Kleidung und Körperpflege ist nicht festgelegt. Die Gemeinden gewähren erfahrungsgemäss einen Ansatz von Fr. 8.- bis Fr. 10.- pro Person und Tag. Die Kosten für allfällige medizinische Notfallbehandlungen sind zusätzlich über situationsbedingte Leistungen zu übernehmen. Ob ein medizinischer Notfall vorliegt, entscheidet abschliessend eine Ärztin bzw. ein Arzt. Die Aufenthaltsgemeinde ist zur notwendigen Hilfeleistung verpflichtet (§ 6 Sozialhilfe- und Präventionsgesetz [SPG]). Wenn eine bedürftige Person, die kein Gesuch um Schutzstatus S gestellt hat, trotz der aktuellen Gegebenheiten in ihr Heimatland zurückkehren will, hat die Aufenthaltsgemeinde im Rahmen der Nothilfe ausserdem die Kosten für eine Rückreise in den Heimatstaat zu tragen (Art. 21 Abs. 2 Zuständigkeitsgesetz [ZUG] i.V.m. § 6 Abs. 3 SPG).

Da es sich bei den aus der Ukraine geflüchteten Personen, die kein Gesuch um einen Schutzstatus S stellen, in der Regel um Ausländerinnen und Ausländer ohne Unterstützungswohnsitz handelt, können die Gemeinden die Nothilfekosten im Rahmen des Kostenersatzes mit dem Kanton verrechnen (§ 51 Abs. 1 lit. c SPG). Die Anmeldung und Prüfung von Kostenübernahmen für Personen ohne Unterstützungswohnsitz erfolgt über den Fachbereich Sozialhilfe des KSD. Die Abrechnung mit dem Kanton erfolgt mittels Quartalsabrechnung, die im geschützten Bereich "Formulare für Gemeinden" im Handbuch Soziales zu finden ist. Für mehr Informationen zur Notfallhilfe für ausländische Personen ohne Unterstützungswohnsitz in der Schweiz geben Kapitel 4.2.2 und 4.3 des Handbuch Soziales Auskunft.

Meldet sich eine Person, die nach der Einreise in die Schweiz medizinische Behandlung in Anspruch genommen hat, innert drei Monaten ab Einreise für den Schutzstatus S an, wird sie rückwirkend auf den Tag der Einreise krankenversichert. Somit kann die zuständige Gemeinde die angefallenen Behandlungskosten über die Krankenkasse abrechnen. Es besteht die Möglichkeit, für aus der Ukraine geflüchtete Personen ohne Schutzstatus S, die von Privatpersonen aufgenommen worden sind, eine Gästeversicherung abzuschliessen.

Vorlage Gesuch um materielle Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine

Der KSD hat eine Vorlage für das Gesuch um materielle Hilfe für aus der Ukraine geflüchtete Personen erstellt (inkl. Erläuterungen und Vollmacht). Die Vorlage auf Deutsch/Ukrainisch ist im Servicebereich für Partner des KSD unter Asyl, respektive Öffentliche Sozialhilfe aufgeschaltet.

6. Vergütung Kosten durch Bund und Kanton

Vergütung der Pauschalen an die Gemeinden

Der Bund vergütet den Kantonen Globalpauschalen für Personen mit Schutzstatus S. Die Gemeinden erhalten für die Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten die Pauschalen des Kantons gemäss Art. 17g der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) analog zu den vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern. Diese Pauschalen werden den Gemeinden auch für Personen in Privatunterbringungen ausbezahlt.

In den vom Kanton an die Gemeinden ausbezahlten Pauschalen sind Fr. 9.- pro Tag und Person für die Miete/Unterbringung sowie Fr. 7.50 pro Tag und Person für den weiteren Lebensunterhalt enthalten. Aus dem weiteren Lebensunterhalt wird das Kleidergeld sowie allgemeine Kosten in der Unterkunft finanziert (Wohn-Nebenkosten, Haushalts-Verbrauchsmaterial, Reinigungsmaterial, öffentliche Verkehrsmittel, nicht rezeptpflichtige Medikamente, Schulmaterial etc.).

Weitergabe der Pauschale bei Privatunterbringung

Gemäss § 9 der Schutzbedürftigen-Verordnung (SbV) entschädigen die Gemeinden die privaten Gastgeber auf Gesuch hin für die Unterbringung der Geflüchteten. Beiträge an Gastgeber sind frühestens auf den Zeitpunkt des Gesuchs um materielle Hilfe auszurichten. In der Regel wird die Pauschale für die Unterbringung den Gastfamilien in vollem Umfang weitergegeben. In begründeten Fällen ist auch die teilweise Weitergabe der Pauschale möglich.

Gleiches gilt für die Pauschale für den weiteren Lebensunterhalt von Fr. 7.50 pro Person und Tag, die ebenfalls im vollen Umfang direkt an die Geflüchteten weitergegeben werden kann, sofern die Gemeinde selbst keine entsprechenden Auslagen für den weiteren Lebensunterhalt aufbringen muss (Nebenkosten, Kleidergeld, Putzmaterial, WC-Papier, Windeln, Schulmaterial etc.). Die Geflüchteten haben so die Möglichkeit, sich an den Ausgaben der Gastgeber zu beteiligen. Das Kleidergeld ist in diesem Fall bereits in der ausbezahlten Pauschale für den weiteren Lebensunterhalt inbegriffen. Wenn die Gemeinden Unterstützung bei der Berechnung der Auszahlung benötigen, können sie sich an das Rechnungswesen des KSD wenden: ksd.rechnungswesen@ag.ch.

Erwerbstätige Personen mit Status S

Für Personen, die ein Einkommen erzielen, erstellen die Gemeinden für Personen in ihrer Zuständigkeit analog zu den vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern monatlich ein Berechnungsblatt (Budget). Die Gemeinden verwenden hierfür das Berechnungsformular des KSD. In diesem wird ausgewiesen, ob und wie sich schutzbedürftige Personen bei eigenem Einkommen an den anfallenden Kosten beteiligen können.

Bei entsprechenden Einkommen beteiligen sich die Schutzbedürftigen an den Mietkosten und den Kosten für die Krankenkassenpolice. Die Rechnung für die Beteiligung an der Krankenkassenprämie wird vom KSD ausgestellt und direkt an die Wohnadresse der Schutzbedürftigen geschickt. Erwerbs-tätige Schutzbedürftige, die in einer kantonalen Unterkunft leben, erhalten die Mietrechnung ebenfalls vom KSD. Je nach Situation der Unterbringung in den Gemeinden stellen entweder die Gemeinden eine Rechnung an die Schutzbedürftigen aus oder weisen diese darauf hin, dass die Kosten für die Miete im entsprechenden Monat direkt an die Gastgeber bezahlt werden müssen.

Liegt das Einkommen von Schutzbedürftigen über den Asylansätzen, leisten die Gemeinden für den entsprechenden Monat oder auch dauerhaft keine finanzielle Unterstützung. Der Kanton überweist den Gemeinden in diesen Fällen keine Pauschalen mehr. Bei Fragen zu den Berechnungsblättern können sich die Gemeinden an ihre jeweilige Kontaktperson im Rechnungswesen des KSD oder an ksd.rechnungswesen@ag.ch wenden.

Quartalsabrechnung KSD-Gemeinden

Der Kanton entschädigt die Gemeinden mit den in § 17e der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) aufgeführten Pauschalen im Rahmen der Quartalsabrechnung Asyl, auf der bisher bereits die der Gemeinde zugewiesenen und unterstützen Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern aufgeführt werden. Entsprechend vergütet der KSD den Gemeinden die entstandenen Kosten am Ende eines Quartals analog zu den vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern sowie zu den Asylsuchenden mit den jeweiligen Pauschalen. Die Gemeinden erhalten im Rahmen der Quartalsabrechnung Asyl eine Übersicht vom KSD und genehmigen diese. Daraufhin vergütet der KSD den Gemeinden die Kosten gemäss der Übersicht. Der KSD richtet den Gemeinden ebenfalls die übliche Betreuungspauschale von Fr. 5.- pro Tag und Person aus. Mit dieser Betreuungspauschale decken die Gemeinden Personalkosten, die für die grosse Zahl an Schutzsuchenden zusätzlich anfallen.

Bei Fragen zum Abrechnungsprozess können sich die Gemeinden an ihre zuständige Kontaktperson im Rechnungswesen oder an ksd.rechnungswesen@ag.ch wenden.

Anwesenheitskontrolle

Die Pauschalen für die Verpflegung und das Taschengeld werden nach tatsächlichen Anwesenheitstagen ausgerichtet. Einzel- oder mehrtägige Abwesenheiten von unterstützen Personen werden bei der Auszahlung von Verpflegungs- und Taschengeldern berücksichtigt. Die Gemeinden melden die Abwesenheiten dem KSD mit dem Korrekturformular zur Quartalsabrechnung. Der Rechtsdienst Asyl des KSD steht den Gemeinden bei Verdachtsfällen von Sozialhilfemissbrauch (z.B. zusätzlicher Bezug von Sozialhilfe in weiteren Ländern) für Rücksprachen zur Verfügung. Darüber hinaus empfiehlt das SEM, regelmässige Anwesenheitskontrollen durchzuführen.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter Ziffer 1. Administrative Prozesse "Heimat-reisen / Rückkehr" und "Reise ins Ausland".

7. Gesundheitsversorgung

Gesundheitsbefragung bei der Registrierung

Im Rahmen der Registrierung für den Schutzstatus S in den Bundesasylzentren (BAZ) informiert das SEM die Schutzbedürftigen mit einem Informationsblatt zum Leben in der Schweiz unter anderem über ihren Krankenversicherungsstatus und weist sie auf den elektronischen Gesundheitsfragebogen "MM-Mobile" hin. Dabei handelt es sich um einen interaktiven Fragebogen für migrationsmedizinische Abklärungen (MM-Check) zur Erhebung einer ersten Anamnese in verschiedenen Sprachen. Das SEM empfiehlt den Geflüchteten das Ausfüllen dieses Gesundheitsfragebogens, damit sie bei Gesundheitsproblemen, für Impfungen oder bei Lungentuberkulose-Anzeichen eine Gesundheitsfachperson aufsuchen und den ausgefüllten Fragebogen, respektive den nach dem Ausfüllen des Fragebogens automatisch generierten Bericht (Report) vorweisen können. Die Geflüchteten können nun ihren Bericht z.B. in ukrainischer Sprache einer behandelnden Ärztin bzw. einem behandelnden Arzt elektronisch oder als Ausdruck zur Verfügung stellen. Über einen QR-Code gelangt die Ärztin bzw. der Arzt zu einer Online-Oberfläche, auf der sie bzw. er sich den Report auf Knopfdruck auf Deutsch neu generieren lassen kann. Damit ist gewährleistet, dass sowohl die Ärztin bzw. der Arzt als auch die schutzbedürftige Person denselben Report in ihrer eigenen Sprache lesen können. Der Fragebogen steht den Schutzsuchenden auch nachträglich, respektive nach dem Erhalt des Schutzstatus S frei zur Verfügung. Das SEM klärt derzeit eine Information zuhanden der Gastfamilien.

Angebote

Medgate betreibt seit dem 4. April 2022 eine für die Geflüchteten aus der Ukraine kostenlose medi-zinische Hotline. Die Hotline ist täglich von 8 bis 20 Uhr erreichbar. Die Ärztinnen und Ärzte sprechen Deutsch und Englisch. Montags bis freitags von 8 bis 17 Uhr steht bei Medgate zusätzlich ein interner Übersetzungsdienst für Russisch zur Verfügung: 058 387 77 20. Weitere Informationen können der Webseite von Medgate entnommen werden: www.medgate.ch.

Die Webseite www.migesplus.ch/ukraine des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) enthält ebenfalls verschiedene Gesundheitsinformationen.

Krankenversicherung

Sobald schutzsuchende Personen dem Kanton zugeteilt sind, versichert der KSD diese rückwirkend auf den Zeitpunkt der Einreise im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung (Grundversicherung gemäss KVG; Aquilana Versicherungen Baden). Der KSD stellt die Krankenkassenkarte dem Gemeindesozialdienst zu und die Gemeinde händigt diese den Geflüchteten in ihrer Zuständigkeit aus. Wenn sich die betroffene Person in einer kantonalen Unterkunft befindet, reicht die zuständige Betreuung des KSD die Versichertenkarte den Personen weiter. Entsprechend können Personen mit Schutzstatus S in kantonalen Unterkünften, in Gemeindestrukturen oder auch in Privatplatzierungen bei Bedarf sofort behandelt werden.

Personen mit Schutzstatus S, die zunächst in einer kantonalen Asylunterkunft untergebracht werden, erhalten vom KSD ein Gesundheitsbüchlein. Personen, die jedoch direkt vom Bund in eine Privatunterbringung zugewiesen werden, erhalten kein solches Heft. Auch ohne Gesundheitsbüchlein können ärztliche oder zahnärztliche Behandlung bei Personen mit Schutzstatus S durchgeführt werden.

Die Franchise der Krankenversicherung beträgt in der Regel Fr. 2'500.–, der Selbstbehalt 10 %. Die Administration der Gesundheitskosten wird wie bisher vom Fachbereich Dienstleistungen Asyl im KSD abgewickelt (analog vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern). Bei Fragen können sich die Gemeinden an medasyl.ksd@ag.ch wenden.

Arzttermine bei einem Hausarzt oder einer Hausärztin können mit Hilfe der Gastfamilie oder der Gemeinde (falls nicht privatplatziert) vereinbart werden. Wenn die Hausarztkapazitäten im Dorf erschöpft sind, kann ein Hausarzt oder eine Hausärztin im Nachbardorf oder in der nächstgrösseren Gemeinde gewählt werden.

Wenn Personen mit Schutzstatus S erwerbstätig sind und keine Sozialhilfe (mehr) beziehen, können sie einen Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung haben (Art. 82a Abs. 7 des Asylgesetzes [AsylG]).

Covid-19 Impfung, Impfschutz allgemein

In der Ukraine ist bislang nur ein kleiner Teil der Bevölkerung gegen Covid-19 geimpft. Die allgemein verfügbaren Informationen zu Testindikation, Testmöglichkeiten (unter www.ag.ch/coronavirus) sowie auch Informationen zu Hygiene- und Verhaltensregeln können den Personen mit Schutzstatus S bei Bedarf durch die Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.

Der kantonsärztliche Dienst empfiehlt, generell den Impfschutz durch fachkundiges Gesundheitspersonal kontrollieren zu lassen und nach dem schweizerischen Impfplan sowie dem Schema für Nachholimpfungen allfällige Basisimpfungen zu vervollständigen.

Tuberkulose

In der Ukraine ist der Anteil von Personen hoch, die an mehrfachresistenter Tuberkulose erkrankt sind. Bei Tuberkulose-Symptomen sollten weitere Abklärungen durch fachkundiges Gesundheitsfachpersonal erfolgen. Die Lungenliga Schweiz hat diesbezüglich Informationsblätter für Fachpersonen und Betroffene erarbeitet: Krieg in der Ukraine und Tuberkulose - Kompetenzzentrum Tuberkulose

Psychologische/psychiatrische Unterstützung

Für die psychologische/psychiatrische Unterstützung von Geflüchteten sind die Psychiatrischen Dienste Aargau zuständig. Dafür ist eine Überweisung durch einen Hausarzt notwendig. Der KSD empfiehlt, dass betroffene Personen einen Hausarzt aufsuchen und mit diesem zusammen die nächsten Schritte besprechen.

8. Erwerbstätigkeit

Allgemeines

Informationen zur Erwerbstätigkeit finden Sie auf der Webseite des Kantons: Erwerbstätigkeit-Kanton Aargau.

Anmeldung im RAV

Personen mit Schutzstatus S können eine Arbeit suchen. Der Gang auf ein Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) lohnt sich jedoch erst, wenn die Personen arbeitsmarktfähig sind. Das bedeutet, dass Schutzbedürftige idealerweise Deutsch sprechen oder mindestens Englisch. Erfüllen sie diese Anforderungen, ist eine persönliche Anmeldung bei einem RAV sinnvoll.

9. Bildungsangebote für jugendliche Schutzbedürftige

Informationen

Informationen zum Schul- und Bildungsangebot sind auf folgenden Webseiten aufgeschaltet:
www.ag.ch/ukraine-schule
www.schulen-aargau.ch/ukraine

10. Integration

Informationen

Informationen zu Integrationsangeboten sind auf folgenden Webseiten aufgeschaltet:
www.ag.ch/programm_s
www.hallo-aargau.ch (auch auf Ukrainisch und Russisch verfügbar)

11. Haustiere

Meldung an Veterinärdienst

Hunde und Katzen aus der Ukraine müssen dem Veterinärdienst gemeldet werden. Das Meldefor-mular sowie weitere Informationen sind unter nachfolgendem Link zu finden: Ukrainische Geflüchtete mit Hunden oder Katzen.

Schutzsuchende mit Tieren, die nicht gechipt oder gegen Tollwut geimpft sind, werden vom kantonalen Veterinärdienst an den Tierarzt verwiesen.

Der Veterinärdienst Aargau übernimmt bis auf weiteres die Kosten, die bei den notwendigen tierärztlichen Tätigkeiten anfallen. Sofern die Tierarztpraxis diese Kosten verrechnen will und nicht aus solidarischen Gründen auf die Kostenverrechnung verzichtet, können Personen mit Schutzstatus S die Rechnung an folgende Adresse schicken (bitte unbedingt Referenznummer und Vermerk notieren):

Departement Gesundheit und Soziales (DGS)
Zentrale Rechnungsstelle (ZRS)
Postfach 2254
5001 Aarau
Referenznummer: REF-50110000-MKTO
Vermerk: Ukraine

12. Angebot Dolmetschende

Kontaktliste Dolmetschende

Der KSD hat eine Kontaktliste mit privaten Dolmetschenden erstellt und stellt diese den Gemeinden bei Bedarf zur Verfügung. Wenn den Gemeinden Personen bekannt sind, die Leistungen als Übersetzende anbieten, können sie diese der Ukraine Hotline ukraine@ag.ch melden. Der KSD bittet die Gemeinden, vorgängig abzuklären, ob die Kontaktdaten an den KSD weitergegeben werden dürfen (Datenschutz).

Beim Beizug von Dolmetschenden ist zu beachten, welche Themenbereiche der Übersetzungsauftrag umfasst und welche Kompetenzen die Dolmetschenden dafür mitbringen sollen. Insbesondere bei schützenswerten Personendaten ist die Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Schweigepflicht notwendig.

13. Sicherheit

Allgemeines

Die Kantonspolizei bittet die Privatpersonen wie auch die Gemeinden, bei Sicherheitsproblemen wie beispielsweise Aggressionen oder erkanntem Gewaltpotenzial den Notruf 117 zu verständigen. Bei Feststellungen über verdächtige Personen, die sich fälschlicherweise als Schutzbedürftige ausgeben, um kriminellen Machenschaften nachzugehen, soll via Notruf Tel. 117 der Polizei Meldung erstattet werden. Bei sprachlichen Schwierigkeiten organisiert die Polizei eine Dolmetscherin bzw. einen Dolmetscher.

Menschenhandel

Das SEM hat eine neue Kampagne gegen Menschenhandel lanciert. Das Ziel ist es, Schutzsuchende zu sensibilisieren und auf Beratungsstellen von Opferhilfen aufmerksam zu machen. Bitte besuchen Sie für weitere Informationen die Webseite des SEM zu Menschenhandel.

Opferhilfe

Opfer von strafbaren Handlungen, die in der Schweiz vorgefallen sind, können sich an die Opferberatung Aargau wenden: www.opferberatung-ag.ch, 062 835 47 90.

Informationen finden Sie auch unter www.opferhilfe-schweiz.ch.

14. Organisation und Kontakt

Kontaktangaben

Sowohl das SEM als auch der Kanton Aargau ergänzen und aktualisieren ihre Webseiten laufend. Viele Informationen finden Sie auch unter www.sem.admin.ch.

Für weitergehende Fragen steht das Team der Ukraine-Hotline zu folgenden Zeiten zur Verfügung: Montag bis Freitag, 08:00 – 18:00 Uhr per Mail an ukraine@ag.ch und telefonisch über die Nummer 062 835 11 33, Samstag und Sonntag per Mail an ukraine@ag.ch. Der KSD bittet die Gemeinden, auch die FAQ auf der Webseite des Kantons zu beachten, die unter anderem auch weiterführende Informationen im Zusammenhang mit der Unterbringung bei Privatpersonen beinhalten.

Die Paritätische Kommission sowie das Koordinationsorgan Kanton–Gemeinden im Asyl- und Flücht-lingswesen (PAKAF und KOAF) mit Vertretenden der Gemeindeammänner-Vereinigung, des Verbands der Aargauer Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber sowie dem Verband der Aargauer Sozialdienste werden regelmässig über die Arbeiten und Herausforderungen informiert und lassen dem Kanton laufend auch die Rückmeldungen der Gemeinden zukommen.

15. Rechtliche Grundlagen

16. Informationsveranstaltungen für Gemeinden

Zuletzt aktualisiert: 22. Juni 2022