Aufgabe und Zuständigkeit

Aufgabe der Schlichtungskommission ist es in erster Linie, bei Konflikten zwischen dem Kanton als Arbeitgeber und seinen Mitarbeitenden eine Einigung herbeizuführen. Dafür führt sie in der Regel eine Schlichtungsverhandlung unter Anwesenheit und Mitwirkung der Parteien durch. Wenn es nicht gelingt eine Einigung herbeizuführen, gibt die Schlichtungskommission eine schriftlich begründete Empfehlung ab. Danach steht der Rechtsweg ans Verwaltungsgericht offen.

Die Schlichtungskommission ist neutral und vertritt keine Parteiinteressen. Sie berät die Parteien zu (formal)rechtlichen Fragen. Sie beurteilt die Sach- und Rechtslage nachdem sich beide Parteien dazu geäussert haben. Die Schlichtungskommission ist keine Ombudsstelle. Bei allgemeinen personalrechtlichen Fragen, die keinen hängigen Fall betreffen, können Sie sich an die Personalverantwortlichen der Departemente respektive an die zuständige Sachbearbeiterin / den zuständigen Sachbearbeiter der Sektion Personaldienst Lehrpersonen des Departements Bildung Kultur und Sport (BKS) wenden (Sekretariat; Tel.: 062 835 20 88). Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung, der Gerichte und der Staatskanzlei können sich auch an die Abteilung Personal + Organisation des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR), Frau Fürsprecherin Sonja Eisenring (Tel.: 062 835 25 05) wenden.

Die gesetzlichen Grundlagen für das Schlichtungsverfahren sind im Personalgesetz (SAR 165.100) und im Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen (SAR 411.200) des Kantons Aargau. Diese verlangen, dass in personalrechtlichen Streitigkeiten als erster Verfahrensschritt ein verwaltungsinternes Schlichtungsverfahren durchgeführt wird. Dafür wurde im Jahr 2001 die Schlichtungskommission für Personalfragen geschaffen.

Formelle Zuständigkeit

Die Schlichtungskommission für Personalfragen ist zuständig für sämtliche Personen, die ein Anstellungsverhältnis mit dem Arbeitgeber Kanton Aargau haben sowie für alle Lehrpersonen an Kindergärten, Volksschulen, kantonalen Schulen gemäss Schulgesetz sowie kantonalen Berufsschulen und für Schulleitungspersonen, Assistenzpersonen sowie externe Fachpersonen der Volksschule.

Inhaltliche Zuständigkeit

Die Schlichtungskommission für Personalfragen ist zuständig für sämtliche personalrechtlichen Streitigkeiten inklusive derjenigen, die unter das eidgenössische Gleichstellungsgesetz (SR 151.1) fallen. So kann beispielsweise geltend gemacht werden, es bestehe eine ungerechtfertigte Lohnungleichheit, der Arbeitsplatz sei falsch bewertet worden, die ausgesprochene Kündigung sei unbegründet, oder das Zwischen- / Arbeitszeugnis sei zu korrigieren, es bestünde ein Anspruch auf eine Funktionszulage, geleistete Überstunden seien nicht richtig entschädigt worden, die Kinderzulagen seien fälschlicherweise nicht ausbezahlt worden oder es liege eine sexuelle Belästigung vor (siehe auch unter Fallbeispiele).

Rechtliche Grundlagen