Forum für Rechtssetzung

Das Forum für Rechtssetzung besteht aus den Rechtssetzungsdelegierten der Departemente und Mitarbeitenden des Generalsekretariats der Staatskanzlei sowie des regierungsrätlichen Rechtsdiensts. Es wird administrativ durch den Rechtsdienst des Regierungsrats betreut. Das Forum für Rechtssetzung dient dem Austausch von Erfahrungen und Erkenntnissen aus der Rechtssetzunglehre, -praxis und -technik, der Qualitätssicherung sowie der Besprechung und Lösung von Problemen aus der Rechtssetzungspraxis. Es prüft periodisch die Zweckmässigkeit der regierungsrätlichen Weisungen zur Rechtssetzung und erlässt interne Richtlinien über die rechtssetzungstechnischen Formalien.