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Jahresbericht mit Jahresrechnung 2019

Die Jahresrechnung 2019 schliesst mit einem hohen Überschuss von 228,5 Millionen Franken. Der Regierungsrat will damit die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise für die Aargauer Bevölkerung und die Aargauer Wirtschaft bekämpfen. Der Grosse Rat ist dem Antrag des Regierungsrats gefolgt und hat beschlossen, dass der Überschuss der Jahresrechnung in die Ausgleichsreserve zur Abfederung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie eingelegt werden soll.

In der Rechnung 2019 resultiert ein Überschuss von 228,5 Millionen Franken. Dieses gute Ergebnis ist vor allem auf höhere Steuereinnahmen von 98 Millionen Franken und auf eine doppelte Ausschüttung der SNB von zusätzlich 52 Millionen Franken zurückzuführen (Grundlage für diese doppelte Ausschüttung ist der Rechnungsabschluss der SNB aus dem Jahre 2018). Zudem wurden in verschiedenen Aufgabenbereichen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung, das Budget teilweise deutlich unterschritten – dies dank wiederum hoher Budgetdisziplin und dem verantwortungsbewussten und massvollen Umgang mit den Finanzmitteln des Kantons.

Überschuss hilft bei der Bewältigung der Corona-Krise

Ursprünglich plante der Regierungsrat, aufgrund der aktuell bereits bestehenden Ausgleichsreserve von rund 255 Millionen Franken den gesamten Überschuss für die Schuldenreduktion zu verwenden. Die massiven volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie erfordern jetzt aber andere Prioritäten. Daher hatte der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, den gesamten Überschuss der Ausgleichsreserve zuzuweisen. Der Grosse Rat ist diesem Antrag gefolgt. Damit können die Mittel zur Abfederung der Auswirkungen der Massnahmen bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie auf die Aargauer Bevölkerung und die Aargauer Wirtschaft eingesetzt werden.

Der Regierungsrat beobachtet die aktuellen Entwicklungen und die Auswirkungen auf den Kanton Aargau und den Kantonshaushalt laufend. Mit der Verabschiedung des Aufgaben- und Finanzplans 2021–2024 im August 2020 wird der Regierungsrat eine neue finanzpolitische Lagebeurteilung vornehmen. Zudem erfolgt im Frühjahr 2021 die nächste Aktualisierung der finanziellen Langfristperspektive zusammen mit dem Entwicklungsleitbild 2021–2030.

Schwerpunkte des Regierungsrats

Im Jahr 2019 hat der Regierungsrat die Modernisierung der Verwaltung konsequent weitergeführt. Mit dem Programm "SmartAargau" wurden konkrete Digitalisierungsvorhaben in den Departementen, der Staatskanzlei und den Gerichten Kanton Aargau umgesetzt und weitere sind in Vorbereitung.

Das Programm Hightech Aargau hat auch 2019 insbesondere KMU im Aargau eine wirksame und wesentliche Unterstützung bei ihren Innovations- und Digitalisierungsvorhaben geboten. Ergänzend zu den Elementen des Programms Hightech Aargau hat das Technologietransferzentrum ANAXAM in Villigen seinen Betrieb aufgenommen.

Auch im Bildungsbereich hat der Regierungsrat wichtige Modernisierungsvorhaben vorangetrieben. Mit dem neuen Standortkonzept Berufsfachschulen werden Kompetenzzentren geschaffen und dadurch die Ausbildungsqualität erhöht. Im Planungsbericht "Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045" wird die langfristige räumliche Entwicklung der Aargauer Mittelschulen mit zwei neuen Standorten dargelegt, und im Rahmen der Optimierung der kommunalen Führungsstrukturen der Volksschule Aargau sollen die bisherigen Aufgaben der Schulpflegen neu dem Gemeinderat übertragen werden.

Weiter konnten wichtige Verkehrsprojekte vorangebracht werden. Dazu gehören das verabschiedete Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr 2020, die öffentliche Anhörung zur Festsetzung des regionalen Verkehrskonzept Ostaargau (rGVK OASE) im kantonalen Richtplan und die Inbetriebnahme der ersten Etappe der Limmattalbahn.

Schliesslich wurden im Rahmen der Teilrevision des Spitalgesetzes Grundlagen geschaffen, um dringliche und kostendämpfende Massnahmen umzusetzen. Mit der Revision des Energiegesetzes wurde auch die Umsetzung der Bundes-strategie "Energie 2050" im Gebäudebereich vorgelegt.