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Jahresbericht mit Jahresrechnung 2020

Die Jahresrechnung 2020 schliesst mit einem hohen Überschuss von 288,2 Millionen Franken ab. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, diesen Überschuss in die Ausgleichsreserve einzulegen. Deren Bestand wächst damit per Ende 2020 auf 771,6 Millionen Franken. Das bewährte Instrument der Ausgleichsreserve verleiht dem Kantonshaushalt die nötige Stabilität, um die finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern.

Für das Jahr 2020 hat der Grosse Rat einen Überschuss von 52,2 Millionen Franken budgetiert. Das Ergebnis ist nun deutlich besser ausgefallen. Die Rechnung 2020 ist geprägt von hohen Mehrerträgen, die deutlich höher sind als die zahlreichen Covid-19 bedingten Mehraufwände und Mindererträge. Dies führt zu einem Überschuss von 288,2 Millionen Franken. Hauptgründe sind einerseits die vierfache Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Daraus resultiert ein Mehrertrag gegenüber dem Budget von 158,5 Millionen Franken. Andererseits sind auch die Steuererträge um 77,5 Millionen Franken höher ausgefallen als budgetiert. Weiter hat eine Wertberichtigung einer Liegenschaft zu einer Verbesserung in der Rechnung geführt und die Erträge aus den Grundbuchabgaben sind erneut über Budget ausgefallen.

Überschuss für Bewältigung der künftigen Herausforderungen einsetzen

Der hohe Überschuss ist zu begrüssen, angesichts der anhaltenden Covid-19-Pandemie jedoch zu relativieren. Die Auswirkungen auf die Steuererträge werden sich erst in der Rechnung 2021 und der Folgejahre vollumfänglich niederschlagen. Zudem hat die vierfache Ausschüttung der SNB das Ergebnis stark verbessert. Die Lage ist auch im Jahr 2021 weiterhin angespannt.

Dem Grossen Rat wird beantragt, den Überschuss als Reserve für die kommenden Herausforderungen in die Ausgleichsreserve zu legen. Gerade in dieser Phase der noch nie dagewesenen hohen Planungsunsicherheit bewährt sich das finanzpolitische Instrument der Ausgleichsreserve und der Regierungsrat hält es für angezeigt, deren Bestand weiter zu erhöhen. Der Bestand der Ausgleichsreserve von neu 771,6 Millionen Franken gibt Handlungsspielraum, um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu meistern. Der Grosse Rat kann bei veränderten Rahmenbedingungen auch später den Bestand der Ausgleichsreserve zugunsten eines weiteren Schuldenabbaus teilweise oder vollständig auflösen.

Schwerpunkte des Regierungsrats

Das Berichtsjahr war geprägt von der Covid-19-Pandemie und der daraus ausgelösten Gesundheits- und Wirtschaftskrise. Der Regierungsrat verabschiedete in kurzer Zeit Sonderverordnungen und beschloss weitere Massnahmen, um den sozialen und wirtschaftlichen Notständen zu begegnen. Die Hilfsprogramme wurden unter gutem Einvernehmen mit der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) und dem Grossen Rat erarbeitet.

Das Programm Hightech Aargau hat auch 2020 insbesondere KMU Unterstützung bei ihren Innovations- und Digitalisierungsvorhaben geboten. Die Nachfrage war trotz oder vielleicht wegen der Covid-19-Pandemie noch grösser als in den Vorjahren. Gleichzeitig wurden die Aargauer Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen beratend unterstützt.

Im Bildungsbereich konnte der Regierungsrat das neue Lohnsystem für Lehrpersonen und Schulleitungen der Volksschule vorantreiben. Das neue Lohnsystem tritt Anfang 2022 in Kraft. Bei der Harmonisierung der Bedarfsleistungen im sozialen Bereich und dem Abbau von Schwelleneffekten wurde ein Massnahmenpaket unter Einbezug der Gemeinden vertieft untersucht.

In der Verkehrspolitik konnte bei der Weiterführung der Limmattalbahn von Killwangen über Wettingen nach Baden ein wichtiger Planungsschritt abgeschlossen werden, indem die Weiterführung als Zwischenergebnis im Richtplan verankert wurde.

Auch 2020 hat der Regierungsrat die Modernisierung der Verwaltung konsequent weitergeführt. Die neue Strategie Human Resources Aargau bildet die Grundlage für die Personalpolitik der nächsten Jahre. Schliesslich wurden mit dem Programm "SmartAargau" weitere rund 40 Digitalisierungsvorhaben in den Departementen, der Staatskanzlei und den Gerichten Kanton Aargau lanciert.