Jahresbericht mit Jahresrechnung 2017

Die Jahresrechnung 2017 des Kantons Aargau schliesst dank Sondereffekten mit einem Überschuss ab. Diese Sondereffekte entlasten den Kantonshaushalt nur kurzfristig. Strukturelle Finanzprobleme und damit die Notwendigkeit zur dauerhaften Haushaltsanierung bleiben bestehen.

Die Jahresrechnung 2017 weist einen Überschuss von 119 Millionen Franken aus. Nach der Einlage in dieser Höhe in die Ausgleichsreserve präsentiert sich die Rechnung ausgeglichen. Der Überschuss ist grösstenteils auf Sondereffekte zurückzuführen. Aber auch eine hohe Budgetdisziplin hat zu diesem erfreulichen Abschluss beigetragen.

Sondereffekte im Umfang von 100 Millionen Franken

Der Steuerabschluss für das Rechnungsjahr 2017 fällt um 56 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Dies ist vor allem auf einmalige Mehreinnahmen aus der eidgenössischen Verrechnungssteuer zurückzuführen. Weitere Mehreinnahmen von 18.6 Millionen Franken resultieren aus den Beteiligungen an der Schweizerischen Nationalbank und der Aargauischen Kantonalbank. Zudem sind die Grundstückgewinnsteuern höher ausgefallen als ursprünglich budgetiert.

Aufwandseitig sind die Beiträge für die Prämienverbilligung gegenüber dem beschlossenen Budget 2017 um 24,8 Millionen Franken tiefer ausgefallen. Die Auswirkungen des totalrevidierten Gesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) waren schwer abschätzbar.

Schwerpunkte des Regierungsrats

Im Berichtsjahr konnten wichtige Vorhaben vorangetrieben werden. Der Grosse Rat hat im Mai 2017 die Weiterführung von Hightech Aargau zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Aargau für die Periode 2018-2022 beschlossen. Im Bildungsbereich konnten im Zusammenhang mit dem Projekt "Neue Ressourcierung Volksschule" erste Zwischenergebnisse aus dem im Sommer 2016 gestarteten zweijährigen Schulversuch zur Zuordnung der Ressourcen erzielt werden. Zudem wurde dem neuen Aargauer Lehrplan zusätzliche Gestalt verliehen. Im vierten Quartal 2017 fand die öffentliche Anhörung dazu statt. Bezüglich kantonaler Grossunterkünfte für Asylsuchende hat der Regierungsrat beschlossen vorerst eine Pilotunterkunft zu realisieren. Zurzeit wird die Standortsuche vorbereitet, die unter Einbezug der Gemeinden und Regionalplanungsgruppen erfolgen soll. Im Verkehrsbereich schliesslich hat der Grosse Rat mit dem Entscheid, künftige Verkehrsinfrastrukturprojekte über die Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur zu finanzieren, eine wichtige Grundlage geschaffen.

Haushaltsanierung notwendig

Der erfreuliche Rechnungsabschluss und auch die Zusatzausschüttung 2018 der Schweizerischen Nationalbank entlasten die Kantonsfinanzen nur kurzfristig. Strukturelle Probleme mit Defiziten von rund 200 Millionen Franken, die nicht durch Sondereffekte gelöst werden können, bleiben bestehen. Es ist und bleibt deshalb eine unabdingbare Notwendigkeit, das Sanierungskonzept Gesamtsicht Haushaltsanierung umzusetzen. Von zentraler Bedeutung für das Gelingen der Haushaltsanierung in den kommenden Jahren sind die strategischen Reformvorhaben. Diese müssen weiter erarbeitet und umgesetzt werden. Der Regierungsrat zeigt im August 2018 mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 die weiteren Umsetzungsschritte der Gesamtsicht Haushaltsanierung auf.