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Gesamtsicht Haushaltsanierung

Mit der Absicht, künftig jährlich wiederkehrende Sparmassnahmen möglichst zu vermeiden, hat der Regierungsrat beschlossen, im Rahmen der sogenannten "Gesamtsicht Haushaltsanierung" verschiedene Reformen anzugehen. Mit der Jahresrechnung 2019 wurde die Gesamtsicht Haushaltsanierung abgeschlossen. Eine erneute finanzpolitische Standortbestimmung wurde im Frühjahr 2021 mit dem Entwicklungsleitbild vorgenommen.

Der Regierungsrat hatte im Mai 2017 nach mehreren, jährlich wiederkehrenden Spar- und Abbauprogrammen die Gesamtsicht Haushaltsanierung lanciert. Sie bildete den Rahmen und die Grundlage für die Budgetierungen und die Finanzplanungen der letzten Jahre. Die politische Zielsetzung der Gesamtsicht Haushaltsanierung bestand darin, den Finanzhaushalt aus einer strategischen Gesamtsicht nachhaltig zu sanieren und die drohenden strukturellen Defizite von bis zu 250 Millionen Franken jährlich nachhaltig zu beseitigen. Das Sanierungskonzept wurde über mehrere Jahre hinweg angelegt, um über den Zeithorizont des Aufgaben- und Finanzplans hinaus mittel- und längerfristig wirkende Massnahmen und Reformen planen und umsetzen zu können.

Jeweils im August (mit dem AFP) und im März (mit dem Jahresbericht mit Jahresrechnung) orientierte der Regierungsrat den Grossen Rat und die Öffentlichkeit in Form eines Zwischenberichts über den aktuellen Stand der Umsetzung. Grundlage dazu bildeten einerseits die rollende Planung sowie die Statusberichte der Departemente zu den einzelnen Reformvorhaben. Mit der Überführung der Reformvorhaben in die Verantwortung der Departemente im Rahmen des AFP 2020–2023 wurde die Berichterstattung zum Status der Umsetzung abgeschlossen.

Die vom Regierungsrat und vom Grossen Rat beschlossenen Massnahmen und Reformen leisten einen wesentlichen Beitrag zur erfolgreichen Sanierung des Staatshaushalts. Sie sind in den jeweiligen Aufgabenbereichen im Aufgaben- und Finanzplan eingestellt und werden planmässig umgesetzt. Daneben haben weitere Faktoren wie höhere Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) oder positive Sondereffekte wie zum Beispiel wiederholt höhere Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) entscheidend zur Entspannung der Finanzlage beigetragen. Dadurch konnte bei der Haushaltsanierung auf eine Steuererhöhung verzichtet werden.

Eine vorgezogene Aktualisierung der finanziellen Langfristperspektive hat dem Regierungsrat im Januar 2020 gezeigt, dass über die Jahre 2020–2029 die Finanzierungslücke geschlossen und ein begrenzter finanzieller Handlungsspielraum wiedererlangt werden konnte. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses und den Erkenntnissen der Jahresrechnung 2019 hat der Regierungsrat entschieden, die Gesamtsicht Haushaltsanierung abzuschliessen. Die beschlossenen Sanierungsmassnahmen und Reformvorhaben sind im Aufgaben- und Finanzplan enthalten und werden unter Berücksichtigung der rollenden Planung umgesetzt.

Dank der erfolgreich abgeschlossenen Haushaltsanierung verfügt der Kanton Aargau über gute Voraussetzungen für die Bewältigung der anstehenden finanzpolitischen Herausforderungen. Der Finanzhaushalt ist strukturell ausgeglichen. Seit dem Start der Haushaltsanierung Anfang 2017 konnten die Schulden um rund 470 Millionen Franken reduziert werden. Gleichzeitig stehen mit der Ausgleichsreserve rund 483 Millionen Franken für die Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie und den Ausgleich konjunktureller Fehlbeträge zur Verfügung. Diese Ausgangslage verleiht dem Kanton die nötige Stabilität und schafft Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Regierung und Parlament.