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Der AFP ist auch ein Aufgabenplan – wo setzt der Regierungsrat 2021 seine Regierungsschwerpunkte?

Seit 15 Jahren wird der Kanton Aargau nach den Prinzipien der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) geführt. Im Zentrum steht dabei die Verknüpfung von Aufgaben und Finanzen: Für 43 Aufgabenbereiche werden seit 2006 Wirkungs- und Leistungsziele beziehungsweise Globalbudgets festgelegt. Übergeordnet definiert der Regierungsrat jährlich seine Regierungsschwerpunkte. Die nachfolgenden regierungsrätlichen Schwerpunkte sind Bestandteil des Aufgaben- und Finanzplans 2021–2024.

Grosse Chancen sieht der Regierungsrat in der weiteren Digitalisierung und Modernisierung der kantonalen Verwaltung und ihrer Kundendienstleistungen (Strategie SmartAargau). Gerade der Lockdown zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hat verdeutlicht, wie wichtig und zukunftsfähig die zeit- und ortsunabhängige Zusammenarbeit von Wirtschaft und Gesellschaft mit und zwischen kantonalen Stellen ist.

Ebenso will sich der Regierungsrat vertieft der Stärkung des kantonalen Ressourcenpotenzials widmen. Der in den letzten Jahren gesunkene Ressourcenindex zeigt, dass das Steuersubstrat in den anderen Kantonen seit 2012 schneller gewachsen ist als im Aargau.

Der Regierungsrat hat deshalb eine strategische Initiative gestartet mit dem Ziel, das Ressourcenpotenzial im Kanton Aargau zu stärken. Neben einer vertieften fiskalpolitischen Analyse und der Erarbeitung einer neuen Steuerstrategie werden weitere Handlungsfelder analysiert. Diese Zielsetzung wird im neuen Entwicklungsleitbild einen hohen Stellenwert einnehmen.

Auch die Bewältigung der Klimaerwärmung mit innovativen und Nutzen bringenden Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung ist ein wichtiger Schwerpunkt der Regierungspolitik.

In der Sicherheitspolitik sieht der Regierungsrat Handlungs- beziehungsweise Überprüfungsbedarf. So sollen die Organisation und die Ressourcen der kantonalen Polizeikräfte unter Berücksichtigung der sich permanent ändernden Sicherheitslage überprüft werden. Dies, um die polizeiliche Sicherheit in einer sich permanent ändernden Sicherheitslage (Bevölkerungswachstum, Urbanisierung, Digitalisierung, Globalisierung und so weiter) und bei ausserordentlichen Ereignissen auch in Zukunft gewährleisten zu können.

Im Bildungsbereich gilt es, die langfristige räumliche Entwicklung der Aargauer Mittelschulen sicherzustellen. Wie der Planungsbericht "Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045" aufgezeigt hat, müssen bis ins Jahr 2045 rund 100 zusätzliche Mittelschul-Abteilungen aufgebaut werden. Deshalb sollen zwei zusätzliche Mittelschulen, voraussichtlich im Fricktal und im Raum Brugg-Lenzburg, errichtet werden.

Schliesslich ist eine Überarbeitung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) vorgesehen. Diese enthält die strategischen Ziele und Grundsätze im Gesundheitswesen. Für die Ausarbeitung der neuen GGpl sollen von Anfang an die Interessenvertreter einbezogen werden. Nach der Verabschiedung der neuen GGpl durch den Grossen Rat sollen basierend auf den neuen Strategien namentlich das Spitalgesetz, das Pflegegesetz, das Gesundheitsgesetz und das Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung angepasst werden.