Demokratiekonferenz in Stuttgart 2013

Unter dem Titel "Gegenseitige Blicke über die Grenze – Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in Deutschland und der Schweiz" organisieren der Regierungsrat des Kantons Aargau und die Landesregierung Baden-Württemberg zusammen mit der Universität Konstanz und dem Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) die Demokratiekonferenz vom 20. und 21. Juni 2013. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in Deutschland und der Schweiz stehen im Fokus der zweitägigen Konferenz.

Blick vom Konferenzsaal im neuen Schloss zu Stuttgart auf das Podium mit den beiden Tagungsleitern Bild vergrössern
© Kanton Aargau

An der Demokratiekonferenz diskutieren Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung Grundsatzfragen der direkten Demokratie. Die Konferenz findet am 20. und 21. Juni 2013 in Stuttgart im Neuen Schloss statt.

Vertreter aus Exekutiven und Legislativen aus Deutschland und der Schweiz diskutieren mit Verwaltungskadern und Wissenschaftlern praxisrelevante Problemstellungen der direkten Demokratie. Als Grundlage für die praxisnahe Diskussion führen renommierte Wissenschaftler aus Deutschland und der Schweiz in die jeweiligen Themenblöcke ein.

Das Bundesland Baden-Württemberg hat die Konferenz per Livestream ins Internet überträgt.

Hintergrund

Die Regierung von Baden-Württemberg hat das Ziel, die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Unter anderem möchte sie die Hürden bei der Ausübung der Volksrechte abbauen. So hat sie sich beispielsweise zum Ziel gesetzt, das Quorum für Unterschriften zu senken und die gesetzlichen Voraussetzungen für Volksinitiativen auf Landesebene zu schaffen. Der Kanton Aargau hat sich in den vergangenen Jahren gerade auch in Fragen der Demokratieentwicklung hervorgetan so zum Beispiel beim Thema E-Voting. Mit dem Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) befindet sich zudem das wichtigste Schweizer Forschungszentrum der direkten Demokratie im Kanton Aargau.

Am 31. August 2011 haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Aargauer Regierungsrat deshalb vereinbart, in Aarau eine gemeinsame Konferenz zur "Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie" durchzuführen. Politik und Wissenschaft sollen einen neugierigen und kritischen Blick über die Grenze wagen, Missverständnisse abbauen und konstruktive Lösungen aufzeigen.

Nach der erfolgreichen Demokratiekonferenz 2012 in Aarau, freuen sich der Regierungsrat des Kantons Aargau und die Landesregierung Baden-Württembergs zusammen mit der Universität Konstanz und dem ZDA darüber, auch 2013 eine Demokratiekonferenz durchzuführen. Sie findet am 20. und 21. Juni in Stuttgart statt.

Programm

Themen vom Donnerstag, 20. Juni:

  • Repräsentativ, direkt oder beides und warum? Die Entwicklung der Demokratien in Deutschland und der Schweiz
  • Warum das eine tun und das andere nicht lassen? Direkte Demokratie und informelle Beteiligung
  • Wer macht (nicht) mit und warum? Teilhabe der Bürger an partizipativen Verfahren

Themen vom Freitag, 21. Juni:

  • Referate der Aargauer Parlamentspräsidentin und des Parlamentspräsidenten von Baden-Württemberg – Zwischen Parlament und Bürgerbeteiligung
  • Wie sachlich kann Demokratie sein? Zwischen Sachinformation, Polemik und Populismus
  • Debatte zur Frage "Wie sachlich kann Demokratie sein?"
  • Direkte Demokratie: Wundermedizin oder Placebo? Die Mitbestimmung des Volkes im Spannungsfeld von Rechtsstaat, Internationalisierung, Standortwettbewerb, Parteienzersplitterung und Empörungsbewirtschaftung
  • Partizipation und demokratische Gerechtigkeit

Detailprogramm (PDF, 12 Seiten, 859 KB)