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Programm der Demokratiekonferenz 2017

Donnerstag, 9. November 2017

12:15 – 15:30 Uhr im Musiksaal

12:15 – 12:45 Uhr Eröffnung der Konferenz und Begrüssung
Stephan Attiger, Landammann des Kantons Aargau
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg (Videobotschaft)
12:45 – 12:50 Uhr Begrüssung durch die Tagungsleitung
12:50 – 13:20 Uhr Mit grenzüberschreitender Bürgerbeteiligung Kommunalpolitik gestalten
  • Bärbel Schäfer, Präsidentin des Regierungspräsidiums Freiburg
  • anschliessend Diskussion im Plenum
13:20 – 14:10 UhrKonsultationen im vorparlamentarischen Gesetzgebungsverfahren
  • Niklaus Bieri. Universität Bern
    Prof. Dr. Frank Brettschneider, Universität Hohenheim
  • anschliessend Diskussion im Plenum
14:10 – 14:40 UhrKaffeepause
14:40 – 15:30 UhrUmgang mit direkter Demokratie in den Kommunen
  • Renate Gautschy, Gemeindeammann Gontenschwil und Präsidentin Aargauer Gemeindeammännervereinigung
  • Gudrun Heute-Bluhm, alt Oberbürgermeisterin von Lörrach und Geschäftsführendes
  • anschliessend Diskussion im Plenum
15:30 – 15:45 Uhr Verschiebung zu den Workshopräumen im Salmenpark

15:45 – 17:30 Uhr im Salmenpark

15:45 – 17:30 Uhr Workshop 1: Umgang mit direkter Demokratie in den Kommunen
Als Resultat der Bemühungen der baden-württembergischen Landesregierung zur Stärkung der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen wurden im Jahr 2015 die Hürden für die Durchführung von kommunalen Abstimmungen gesenkt. Bisher wurde in vielen Gemeinden noch nie ein Entscheid durchgeführt. In der Schweiz ist die direkt-demokratische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger stark verwurzelt und stellt in der überwiegenden Anzahl der Aargauer Gemeinden den Normalfall der politischen Entscheidungsfindung dar. Vor dem Hintergrund der neuen Ausgangslage in den baden-württembergischen Gemeinden wollen wir Ansätze diskutieren, wie beidseits der Grenze mit direkter Demokratie umgegangen wird.
  • Roland Frauchiger, Mitglied EVP-Fraktion des Grossen Rats und Gemeindeammann Thalheim
  • Ulli Hockenberger, Mitglied Fraktion CDU im Landtag Baden-Württemberg
  • Sarah Händel, Mehr Demokratie e.V. Stuttgart
15:45 – 17:30 Uhr Workshop 2: Konsultationen im vorparlamentarischen Gesetzgebungsverfahren
Die Regierungen in Kantonen und Bundesländern nehmen eine wichtige Rolle im Gesetzgebungsprozess ein. Sie initiieren mit die meisten Gesetzesvorhaben, die im Parlament behandelt werden. Das Land Baden-Württemberg legt im vorparlamentarischen Verfahren einen verstärkten Akzent auf partizipative Formen des Interessenseinbezugs. In der Schweiz stellt das Vernehmlassungs- bzw. Anhörungsverfahren den Einbezug der verschiedenen Interessen und damit die politische Realisierbarkeit sicher. Dieser Themenblock soll anhand von Beispielen die Verfahren und Erfahrungen im vorparlamentarischen Stadium eines Gesetzesvorhabens miteinander vergleichen.
  • Marianne Binder-Keller, Präsidentin CVP Kanton Aargau und Mitglied der CVP-Fraktion des Grossen Rats
  • Robert Obrist, Mitglied Grüne-Fraktion des Grossen Rats
  • Dr. Olivier Elmer, Stabsstelle Medizindirektion
  • Fabian Reidinger, Staatsministerium Baden-Württemberg
15:45 – 17:30 UhrWorkshop 3: Grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene
Die Gemeinden beidseits einer Grenze kooperieren auf vielfältige Weise miteinander. Im Workshop sollen Projekte aus der Praxis diskutiert werden, in denen mit Hilfe von partizipativen Instrumenten betroffene Einwohnerinnen und Einwohner, Interessensgruppen und Bürgerinitiativen in die Entwicklung von Massnahmen und Konzepten eingebunden wurden. Ziel ist die Erarbeitung von Empfehlungen mit Anregungen für die erfolgreiche Gestaltung partizipativer Prozesse in der grenzüberschreitenden kommunalen Zusammenarbeit.
  • Franco Mazzi, Mitglied FDP-Fraktion des Grossen Rats und Stadtammann Rheinfelden
  • Bettina Lisbach, Mitglied Fraktion GRÜNE im Landtag Baden-Württemberg
  • Heinz Brennenstuhl, Bürgermeister von Gailingen
17:30 – 17:45 UhrGang ins Plenum
17:45 – 18:05 UhrKurzberichte aus den Workshops 1 und 2 in Form von Interviews
18:05 UhrVerabschiedung und Transfer zum Abendanlass

18:30 – 22.30 Uhr im Brauereiareal

ab 18:30 UhrApéro im Brauereiareal Feldschlösschen
19:00 – 19:30 UhrFührung Brauereiareal
ab 19:30 UhrAbendessen mit Reden/Grussworten
  • Dr. Urs Hofmann, Regierungsrat des Kantons Aargau
  • Gisela Erler, Staatsrätin Baden-Württemberg
  • Grusswort von Dr. Norbert Riedel, deutscher Botschafter in der Schweiz
  • Grusswort von Herr Viktor Vavricka, schweizerischer Gesandter in Deutschland
ca. 22:30 UhrAbschluss

Freitag, 10. November 2017

09:00 – 13:00 Uhr im Musiksaal

09:00 – 09:05 UhrEinführung durch die Tagungsleitung
09:05 – 09:35 UhrGrussworte der Parlamentsspitzen
  • Benjamin Giezendanner, Präsident des Grossen Rats des Kantons Aargau
  • Berthold Friess, Direktor des Landtags von Baden-Württemberg
09:35 – 10:00 UhrVorstellen der Handreichung zur grenzüberschreitenden Bürgerbeteiligung
Präsentation der Handreichung (Ergebnisse Workshop 3) im Plenum
10:00 – 11:00 UhrGrenze erleben
Begrüssung durch Stadtammann Franco Mazzi und Oberbürgermeister Klaus Eberhardt am historischen Grenzübergang
11:00 – 11:20 UhrInternationale Verträge und supranationale Gerichtsbarkeit im Verhältnis zu nationaler Gesetzgebung
  • Prof. Dr. Andreas Glaser (ZDA)
Mit internationalen Verträgen verpflichten sich Staaten auf gemeinsame Standards und Politiken. Mit dieser Verpflichtung geht einher, dass sich Staaten langfristig an supranationale Gerichte oder andere Institutionen binden und deren Autorität anerkennen. Ob es um Menschenrechte geht oder um die Luftreinhaltung: Supranationale Regime haben konkrete Auswirkungen und Zwänge auf die substaatliche Ebene. Wir wollen diskutieren, welche das sind und was das für den Handlungsspielraum von Ländern und Kantonen bedeutet.
11:20 – 12:15 UhrPodiumsdiskussion
  • Prof. Dr. Andreas Glaser, Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA)
  • Désirée Stutz, Mitglied SVP-Faktion des Grossen Rats
  • Dieter Egli, Co-Präsident der SP Kanton Aargau und Mitglied SP-Fraktion des Grossen Rats
  • Guido Wolf, Mitglied Fraktion CDU im Landtag Baden-Württemberg und Minister der Justiz und für Europa
  • Josha Frey, Mitglied Fraktion GRÜNE im Landtag Baden-Württemberg, Präsident des Oberrheinrats und Mitglied des Kongresses des Europarats
12:15 – 12:45 UhrHerausgeforderte Demokratie – Antworten aus Perspektive der beteiligungsorientierten Demokratietheorie
Dr. Zoltán Tibor Pállinger, Andrássy Universität Budapest
12:45 – 13:00 UhrSynthese und Ausblick im Plenum
  • Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg
  • Vincenza Trivigno, Staatsschreiberin Kanton Aargau
13:00 Uhr Ende der Konferenz mit Stehimbiss