Demokratiekonferenz in Aarau 2014

Am 5. Juni 2014 fand im Grossratsgebäude in Aarau eine länderübergreifende Demokratietagung des Bundeslands Rheinland-Pfalz und des Kantons Aargau statt. Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung diskutieren praktische Fragen der direkten Demokratie. Ziel ist es, einen kritischen Blick über die Grenze zu wagen und von den gegenseitigen Erfahrungen zu lernen.

Point de Presse mit Landammann Roland Brogli und Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Point de Presse mit Roland Brogli und Malu Dreyer (© Kanton Aargau)

An der Konferenz nehmen namhafte Referentinnen und Referenten und Gäste teil, so unter anderem Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Rheinland Pfalz, Landammann Roland Brogli, Kanton Aargau, Susanne Hochuli, Regierungsrätin des Kantons Aargau, Grossratspräsident Thierry Burkart, alt Bundesrat Moritz Leuenberger, der deutsche Botschafter in der Schweiz Otto Lampe sowie der Schweizer Botschafter in Berlin Tim Guldimann. Darüber hinaus sind zahlreiche Spitzenparlamentarierinnen und -parlamentarier des Kantons Aargau, des Bundeslands Rheinland-Pfalz sowie weiterer Schweizer Kantone vertreten. Die Teilnehmenden diskutieren unter der Tagungsleitung von Dr. Katja Gentinetta praxisrelevante Fragen zu den Herausforderungen der direkten Demokratie in Deutschland und der Schweiz. Dabei stehen insbesondere die Frage der Transparenz sowie der Finanzwirksamkeit direkt-demokratischer Entscheide im Fokus. Das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) begleitet die Konferenz wissenschaftlich.

In seiner Eröffnungsrede weist Landammann Brogli darauf hin, dass "erfolgreiche Politik ihre Wirkung nur entfalten kann, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürger verstanden, akzeptiert und mitgetragen wird. Dies kann für uns eigentlich nur heissen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger am Ende des öffentlichen Meinungsbildungsprozesses mit ihrer Stimme an der Urne über das Vorhaben entscheiden lassen." Ministerpräsidentin Malu Dreyer betont in ihrer Ansprache, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker und aktiver an politischen Entscheidungen teilhaben wollen. "Das Verständnis von Demokratie wandelt sich, die Möglichkeiten der unmittelbaren Beteiligung und direkten Demokratie spielen eine immer grössere Rolle" so Dreyer. "Hier sehe ich die Chance, unsere repräsentative Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie zu ergänzen". Grossratspräsident Burkart machte klar: "Selbst die zweitbeste Demokratie ist immer noch besser als die beste Nicht-Demokratie". Auf seiner Tour d'Horizon hält Moritz Leuenberger fest, dass die direkte Demokratie trotz aller Herausforderungen "die Menschen mit Glück erfüllt, da sie die Geschicke des eigenen Gemeinwesens selber bestimmen können, auch wenn man von diesem Recht gar nicht immer Gebrauch macht". Und Regierungsrätin Hochuli unterstreicht die europäische Bedeutung der Thematik: "Die Frage der zukünftigen Ausgestaltung der europäischen Integration ist eng mit der Frage der Beteiligung der europäischen Bürgerinnen und Bürger verbunden. Dies haben die Debatten im Vorfeld der Europawahlen ganz eindeutig gezeigt."

Dr. Peter Grünenfelder, Staatsschreiber des Kantons Aargau, zieht eine positive Bilanz der Tagung: "Die Demokratiekonferenz mit Rheinland-Pfalz ist ein ideales Gefäss zur kritischen Auseinandersetzung mit unseren Demokratien und dient der Weiterentwicklung unserer beiden demokratischen Systeme". Zum erfolgreichen Abschluss der Konferenz lädt Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Kanton Aargau dazu ein, im Jahr 2015 eine gemeinsame Folgekonferenz im Bundesland Rheinland-Pfalz durchzuführen.