Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021

Der Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 steht im Zeichen der langfristigen Haushaltsanierung

Im Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 sind erstmals die Massnahmen des Sanierungskonzepts abgebildet. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat ein ausgeglichenes Budget 2018 sowie einen ausgeglichenen Haushalt in den Planjahren 2019–2021.

Sanierungskonzept

Das Sanierungskonzept umfasst einerseits kurzfristig wirksame Massnahmen. Andererseits sind auf der Aufwandseite mittel- und längerfristig wirksame Reformvorhaben geplant sowie ertragssteigernde Massnahmen – unter anderem in Form einer Steuererhöhung ab 2019 – vorgesehen. Damit können strukturelle Defizite in der Grössenordnung von bis zu 250 Millionen Franken jährlich beseitigt werden. Die langfristig ausgerichteten Reformvorhaben mit einem Entlastungsvolumen von 80 bis 120 Millionen Franken wurden Mitte Mai 2017 erstmals vorgestellt und bezüglich Inhalt und Ausgestaltung im Zwischenbericht vom August aktualisiert. Sie werden ihre finanzielle Entlastungswirkung in den nächsten Jahren schrittweise entfalten und den Staatshaushalt mittel- bis langfristig substanziell entlasten.

Gleichzeitig mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 verabschiedete der Regierungsrat die 2. Botschaft Sanierungsmassnahmen 2018. Die beiden Massnahmen S18-410-1 'Befristete Aussetzung Schuldentilgung Spezialfinanzierung Sonderlasten' und S18-425-1 'Einführung von kostendeckenden Gebühren im Mahnwesen' entlasten den Saldo der Finanzierungsrechnung im Budgetjahr 2018 um rund 41 Millionen Franken und in den Planjahren 2019–2021 zwischen 40 und 38 Millionen Franken. Hinzu kommt der budgetierte einmalige Ertrag aus der Heimfallverzichtsentschädigung des Kraftwerks Klingnau über rund 145 Millionen Franken im Budgetjahr 2018. Beide Massnahmen erfuhren auf die 2. Beratung hin Anpassungen aufgrund von Prüfungsaufträgen des Grossen Rats.

Schwerpunkte des Regierungsrats

Die dauerhafte und nachhaltige Sanierung des Aargauer Finanzhaushalts durch die Umsetzung des Sanierungskonzepts hat oberste Priorität. Strategisch wichtige Projekte zur Verbesserung der Standortattraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Aargau sind das Programm "Hightech Aargau", das den Aargauer Unternehmen optimale Rahmenbedingungen und Dienstleistungen im Bereich der Innovationsförderung und des Technologietransfers bietet, sowie der Bau der Limmattalbahn, deren Fertigstellung Ende 2022 geplant ist. Im Bildungsbereich werden die Einführung des neuen Aargauer Lehrplans und die Optimierung der Ressourcensteuerung im Volksschulbereich vorbereitet. Schliesslich beabsichtigt der Regierungsrat, das kantonale Steuergesetz einer Teilrevision zu unterziehen und die kantonale Grundstückschätzung zu vereinfachen.