Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022

Kleinere Finanzierungslücke dank besserer Konjunktur – Langfristiger Sanierungsbedarf bleibt weiterhin bestehen

Der Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 beinhaltet mehrheitlich ausgeglichene Budget- und Planjahre. Lediglich das Planjahr 2022 weist ein kleines Defizit von rund 8 Mio. Franken aus. Auch wenn sich die kurz- bis mittelfristige Finanzlage aufgrund der guten Konjunktur verbessert hat, bleiben die langfristigen strukturellen Herausforderungen weiterhin bestehen.

Eckwerte des AFP 2019–2022

Diese im Vergleich zur Vorjahresplanung deutlich bessere finanzielle Ausgangslage ist im Wesentlichen auf die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen. 2018 wird mit einem hohen realen BIP-Wachstum von 2,3 % gerechnet. Diese positive Wirtschaftsentwicklung setzt sich in den Folgejahren auf leicht tieferer Stufe fort. Dank der verbesserten wirtschaftlichen Lage sind insbesondere bei den juristischen Personen substanzielle Steuermehrerträge zu erwarten. Bei den Kantonssteuern der natürlichen Personen geht der Regierungsrat hingegen von einer leicht schwächeren Entwicklung aus als im AFP 2018–2021.

Ebenfalls einen Beitrag zur besseren finanziellen Ausgangslage steuern die höheren Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) bei. Diese ergeben sich durch die abnehmende finanzielle Leistungsfähigkeit des Kantons Aargau.

Schliesslich zeigen bereits initiierten Reformvorhaben im Rahmen der Gesamtsicht Haushaltsanierung ihre budgetdämpfende Wirkung.

Für das Budgetjahr 2019 beantragt der Regierungsrat für das Personal eine Lohnerhöhung von 1 %. In den Planjahren ist ebenfalls eine jährliche Lohnveränderung von 1 % eingeplant. Diese Lohnentwicklung ist aus Sicht des Regierungsrats vor allem aufgrund der steigenden Teuerung gerechtfertigt. Zudem möchte der Regierungsrat nach drei Nullrunden in den letzten fünf Jahren die Attraktivität des Kantons Aargau als Arbeitgeber verbessern.

Der Kantonssteuerfuss bleibt über die gesamte Planungsperiode konstant bei 94 %. Für die natürlichen Personen ergibt sich, inklusive dem Spitalsteuerzuschlag und dem Zuschlag gemäss dem Steuerfussabtausch mit den Gemeinden von 2018, ein Kantonssteuerfuss von 112 %. Bei den juristischen Personen bleibt der Kantonssteuerfuss bei 119 %.

Schwerpunkte des Regierungsrats

Trotz der finanziellen Entspannung sind die langfristigen strukturellen Herausforderungen nicht bereinigt. Die nachhaltige und ganzheitliche Sanierung des Aargauer Staatshaushalts im Rahmen der Gesamtsicht Haushaltsanierung geniesst daher weiterhin oberste Priorität. Gleichzeitig ist der Regierungsrat darum bemüht, die Standortattraktivität des Kantons Aargau weiter zu optimieren. Wesentliche Elemente in diesem Zusammenhang stellen das Programm Hightech Aargau, die Steuervorlage 17 (SV17) sowie der Bau der Limmattalbahn dar. Des Weiteren sollen mit der Erarbeitung der "Strategie digitale Transformation (SDT)" die Grundlagen für die Erweiterung des digitalen Dienstleistungsangebots geschaffen und die Modernisierung der Kantonsverwaltung vorangetrieben werden.

Eine umsichtige und vorausschauende Politik betreibt der Regierungsrat auch im Bildungs- und Asylbereich, wo unter anderem das Projekt "Neue Ressourcierung Volksschule" umgesetzt respektive eine kantonale Grossunterkunft in Planung ist.