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Aufgaben- und Finanzplan 2020–2023

Stabilisierung der Finanzlage

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020–2023 beinhaltet über alle Jahre hinweg insgesamt ein ausgeglichenes Ergebnis. Im Budget 2020 wird sogar ein Überschuss von 45 Millionen Franken erwartet. Die Planjahre 2021–2023 sind ausgeglichen mit einem leichten Überschuss im Jahr 2021 und geringen Fehlbeträgen in den Jahren 2022 und 2023. In allen vier Jahren sind keine Entnahmen aus der Ausgleichsreserve vorgesehen.

Eckwerte des AFP 2020–2023

Dieser erfreuliche Ausblick ist im Wesentlichen auf eine konsequente Fortführung der Gesamtsicht Haushaltsanierung mit der saldowirksamen Umsetzung der Reformvorhaben, eine weiterhin hohe Ausgabendisziplin und steigende Erträge bei den Steuern sowie höhere Zahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich zurückzuführen. Insbesondere die beiden letztgenannten Elemente tragen zu substanziellen Mehrerträgen im Budget 2020 bei.

Gleichzeitig nimmt der bereinigte Aufwand im Budgetjahr 2020 gegenüber dem Vorjahr um 3,4 % zu. Damit liegt die Aufwandsteigerung im Budgetjahr über dem prognostizierten nominalen BIP-Wachstum (+2,4 %). Einen gewichtigen Beitrag zum Aufwandwachstum tragen die Investitionen in die Strassen- und öV-Infrastruktur bei.

Trotz dieses Aufwandwachstums können im Budget 2020 die drei finanzpolitisch relevanten Schuldengrössen (bisherige und neue Fehlbeträge der Finanzierungsrechnung sowie die SpezialfinanzierungSonderlasten) voraussichtlich um insgesamt 74,1 Millionen Franken reduziert werden.

In Bezug auf die Entlöhnung des kantonalen Personals beantragt der Regierungsrat für das Budgetjahr und die Planjahre eine durchschnittliche Erhöhung der Löhne um je 1,0 %. Diese Lohnentwicklung ist aus Sicht des Regierungsrats vor allem aufgrund der steigenden Konsumentenpreise sowie angesichts dreierNullrunden in den letzten sechs Jahren und der damit einhergehenden relativen Verschlechterung gegenüber anderen Kantonen, gerechtfertigt.

Aufgrund der Entwicklung des Bestands der Spezialfinanzierung Finanzausgleich ist ab dem Jahr 2021 ein Steuerzuschlag von 1 % bei den natürlichen Personen notwendig. Im Gegenzug soll der ordentliche Kantonssteuerfuss ab 2021 von 94 % auf 93 % gesenkt werden, sodass die Steuerbelastung für natürliche Personen konstant bleibt. Die Reduktion des ordentlichen Kantonssteuerfusses gilt auch für die juristischen Personen, welche somit steuerlich entlastet werden.

Schwerpunkte des Regierungsrats

Die fortschreitende Digitalisierung hält auch in der Verwaltung des Kantons Aargau Einzug. Der Regierungsrat will die damit einhergehenden Chancen und Herausforderungen aktiv nutzen und steuern. Mit der Umsetzung der Dachstrategie SmartAargau schafft der Regierungsrat die Voraussetzungen, die Dienstleistungen für Bevölkerung und der Wirtschaft zukunftsgerichtet zu gestalten. Zudem führt der eingeleitete digitale Transformationsprozess zu einer Modernisierung der Verwaltung sowie zu Prozessoptimierungen und gezielten Effizienzsteigerungen. Ebenfalls im Rahmen des Programms SmartAargau wird eine neue Personalstrategie erarbeitet, welche auf die neuen Entwicklungen im Personalbereich fokussiert.

Gleichzeitig will der Regierungsrat die Standortattraktivität des Kantons Aargau gezielt verbessern. Wesentliche Elemente hierzu sind das Programm Hightech Aargau, die langfristige räumliche Entwicklung der Aargauer Mittelschulen sowie der Bau der Limmattalbahn.

Eine vorausschauende Politik betreibt der Regierungsrat auch im Bildungs-, Sicherheits- und Sozialbereich. So werden beispielsweise die Anstrengungen in der Bekämpfung von Cyberkriminalität und Menschenhandel intensiviert. Zudem werden im Rahmen des Projekts "ARCUS" das bisherige Lohnsystem in der Volksschule abgelöst sowie im Projekt "HaB-AS" die im System der bedarfsabhängigen Sozialleistungen teilweise vorhandenen Schwelleneffekte abgebaut und die Anreizwirkungen zur Erwerbsaufnahme optimiert.

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