Staatsfinanzen Kanton Aargau – Standortbestimmung November 2022
Die letzten beiden Jahre waren stark geprägt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie. In diesem Jahr belasten gleich mehrere globale Krisen die Weltwirtschaft. Welche Herausforderungen sich daraus für die Kantonsfinanzen ergeben und welche Antworten der Kanton Aargau darauf hat, erklärt der Aargauer Finanzdirektor Dr. Markus Dieth im Interview.
Was sind derzeit die grössten Herausforderungen für den kantonalen Finanzhaushalt?
Wir sind aktuell gleich mit mehreren finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Die Unterbringung, Betreuung und Beschulung der Schutzsuchenden aus der Ukraine, Verschlechterung der Konjunkturlage, hohe Teuerung, Lieferkettenschwierigkeiten der Wirtschaft und die drohende Energiemangellage belasten die Finanzen des Kantons unmittelbar oder stellen ein finanzielles Risiko dar. Vergessen wir nicht, dass auch die Corona-Pandemie noch nicht ausgestanden ist. Für das Rechnungsjahr 2022 hoffen wir aber, dass wir ein Defizit trotz aller Unsicherheiten vermeiden können und die Rechnung ausgeglichen ausfallen wird. Dann müssen wir auch nicht auf die Ausgleichsreserve zurückgreifen, wie dies im Budget mit 43 Millionen Franken noch vorgesehen war. Doch die aktuellen Herausforderungen für Bevölkerung, Wirtschaft und Staat sind sehr gross.
Wie wirken sich die Mehrausgaben zur Bewältigung der Ukraine-Krise und die wahrscheinlich ausbleibenden Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) konkret auf die Kantonsfinanzen 2023 aus?
Für das Budget 2023 gehen gemäss heutigem Stand von einem Fehlbetrag von rund 300 Millionen Franken aus. Dieser Fehlbetrag ist praktisch vollständig auf negative Sondereffekte zurückzuführen. So wird der Kantonshaushalt von den Folgen des Ukraine-Kriegs und den wahrscheinlich ausbleibenden Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) stark belastet. Dank der hohen Ausgleichsreserve kann 2023 ein Defizit auch ohne SNB-Ausschüttung ausgeglichen werden.
Braucht es jetzt unmittelbare Sofortmassnahmen?
Nein, dank der vorausschauenden Finanzpolitik der letzten Jahre und der Äufnung einer ansehnlichen Ausgleichsreserve müssen keine überstürzten Massnahmen im Budget 2023 ergriffen werden. Die angesammelte Ausgleichsreserve wirkt in der aktuellen Phase der grossen Unsicherheit und der hohen Volatilität stabilisierend und erlaubt es, die Aufgaben und Leistungen des Kantons weiter zu erfüllen. Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die finanzpolitische Lage laufend und sehr genau.
Wie zeigt sich diese vorausschauende Finanzpolitik des Kantons Aargau?
Seit 2017 haben wir die Schulden um über 1,1 Milliarden Franken reduziert. Sämtliche Verpflichtungen aus früheren Defiziten sind getilgt und auch die Restschuld der Spezialfinanzierung Sonderlasten wird im Jahr 2024 komplett abgetragen sein. Aus den Überschüssen der letzten Jahre haben wir vorausschauend die Ausgleichsreserve auf einen Bestand von 722 Millionen Franken geäufnet. Die Aargauer Kantonsfinanzen sind heute gesund. Damit verfügen wir über ein gutes Polster, um die aktuelle Krisenzeit zu meistern.
Was unternimmt der Kanton Aargau mit Blick auf die hohen Planungsdefizite?
Es ist das erklärte Ziel des Regierungsrats, den Finanzhaushalt mittelfristig auch ohne Entnahmen aus der Ausgleichsreserve ausgeglichen zu gestalten. Ob dies gelingt, hängt sehr stark von der weiteren Entwicklung des geopolitischen und wirtschaftlichen Umfelds ab. Der Regierungsrat beobachtet die aktuell angespannte Lage kontinuierlich, genau und kritisch, damit wir frühzeitig die erforderlichen Massnahmen ergreifen können. Bereits im August hat er die Abteilung Finanzen beauftragt, eine Auslegeordnung zur Frage der Notwendigkeit von Ergebnisverbesserungsmassnahmen vorzunehmen. Er wird sich noch vor Jahresende intensiv mit dieser Problemlage auseinandersetzen. Es bleibt in jedem Fall eine Daueraufgabe, dass wir uns im Sinne einer umsichtigen Finanzpolitik stets mit den Aufgaben und Leistungen des Kantons auseinandersetzen und dabei auch die weitere Entwicklung des Umfelds einbeziehen. Dank der guten finanziellen Verfassung des Kantons braucht es aber keine überstürzten Handlungen, um die anstehenden politischen und finanziellen Herausforderungen zu meistern.