Die Regierungsschwerpunkte im ELB 2021–2030

Unseren Wohlstand verdanken wir neuen Ideen beziehungsweise dem technischen Fortschritt. Von permanenten Produktivitätsverbesserungen hängt alles ab: unsere Arbeitsplätze, unser Einkommen, unsere Steuern, unser Wohlstand. Der Regierungsrat will sicherstellen, dass Aargauer Unternehmen, insbesondere die KMU, optimalen Zugang zu den besten verfügbaren Technologien in den Bereichen Digitalisierung und Dekarbonisierung haben. Das ist die Hauptaufgabe des Hightech Zentrums Aargau. Seine Schwerpunkte sind Energietechnologie und Ressourceneffizienz. Es geht dabei um die Entwicklung "sauberer" Technologien – und um viele innovative Projekte: von Anlagen zur CO2-Abscheidung aus der Luft über Busse mit alternativen Antrieben bis hin zu grossflächigen Smart-City-Strategien. Innovationen entstehen in Märkten, sie entstehen an der Basis und sie kommen oft von jungen Leuten. Deshalb fördert der Kanton Aargau Start-ups nicht nur beim Start; er will ihnen auch einen verbesserten Zugang zu Finanzierungen für das weitere Wachstum ermöglichen.

Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass der Aargau ein gutes Zuhause ist für alle, die hier leben und arbeiten. Ein vielfältiges Kulturangebot sowie zahlreiche Sportmöglichkeiten leisten einen wichtigen Beitrag zu einem attraktiven Wohnstandort und fördern den sozialen Austausch. Der Kanton unterstützt die Gemeinden, damit sie zusammen mit den Schulen eine bedarfsgerechte familien- und schulergänzende Kinderbetreuung anbieten können. Die neue, digitale Arbeitswelt eröffnet völlig neue Möglichkeiten. Je besser und rascher sich die Firmen dafür rüsten, desto wettbewerbsfähiger werden sie. Das ist entscheidend – gerade wenn auch jüngere und gut ausgebildete Arbeitskräfte gewonnen werden wollen, die am liebsten mobil arbeiten. Neben der Vereinbarkeit der beruflichen Tätigkeit mit dem Familienleben liegt das Augenmerk auch auf der Vereinbarkeit mit der Miliz- und Freiwilligenarbeit. Diese ist für das Funktionieren der Gemeinden ebenso wichtig wie für den sozialen Zusammenhalt.

Die Aargauer Bevölkerung verfügt im interkantonalen Vergleich über überdurchschnittlich viele qualifizierte Berufsabschlüsse. Beim Anteil der Bevölkerung, der über eine höhere Berufs- oder Hochschulbildung verfügt, liegt der Kanton Aargau unter dem Schweizer Durchschnitt. Um die Bildungschancen weiter zu erhöhen, verfolgt der Regierungsrat folgende Ziele:

• Möglichst alle jungen Erwachsenen erlangen einen Berufs- oder Mittelschulabschluss (Bildungsziel: 95 % der 25-Jährigen).
• Die Volksschule und die familien- und schulergänzenden Betreuungsstrukturen ermöglichen die Erwerbstätigkeit der Eltern.
• Die Weiterbildungsbereitschaft, insbesondere auch bei niedrigqualifizierten Arbeitskräften und in Branchen mit erhöhtem Fachkräftemangel, soll gesteigert werden.

Die Gesundheitspolitik des Regierungsrats setzt sich zum Wohle der Prämien- und Steuerzahler für eine finanzierbare und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung ein. Dazu fördert er zum Beispiel integrierte, digital vernetzte Behandlungs- und Betreuungsprozesse, die nicht nur mit Blick auf die Versorgungsqualität Vorteile bieten, sondern dank höherer Effizienz auch zu einer Kostendämpfung beitragen können. Gleichzeitig will der Regierungsrat durch verschiedene Massnahmen wie etwa der Überprüfung der Indikation einer Behandlung, der Festlegung von Kriterien zur Qualität, der Definition von Mindestfallzahlen oder der Konzentration von spezialisierten Leistungen eine teure Überversorgung vermeiden. So legt der Kanton Mindestfallzahlen für bestimmte medizinische Eingriffe fest, um die Qualität der Behandlung zu gewährleisten. Er geht auch Partnerschaften ein und unterstützte letztes Jahr beispielsweise die Lancierung des unabhängigen Medizinprodukts MedicalGuide. Der MedicalGuide ist ein medizinischer Online-Helfer. Er stellt keine Diagnose, sondern dient dazu, die Dringlichkeit von gesundheitlichen Beschwerden zu ermitteln und eine bedarfsgerechte Anlaufstelle aufzuzeigen: die Hausarztpraxis, die Apotheke oder ein Spital. Es kann auch sein, dass er erst einmal einfach Bettruhe empfiehlt – und das alles in vier Sprachen.

Der Regierungsrat unterstützt das klimapolitische "Netto-Null"-Ziel des Bundes. Er will Massnahmen im Kompetenzbereich des Kantons zur Reduktion von Treibhausgasen sowie zur Anpassung an den Klimawandel umsetzen und als Chance für Innovationen nutzen. Mit optimierten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und einer auch auf den Klimaschutz und die Klimaanpassung ausgerichteten Innovationsförderung soll der Forschungs- und Hightech-Standort gestärkt werden und dabei zur Wertschöpfung im Kanton Aargau beitragen. Der Kanton nimmt als Eigner von Gebäuden, als Arbeitgeber und als Beschaffer in der kantonalen Verwaltung bezüglich Klimaschutz und Klimaanpassung eine Vorbildfunktion ein.

Mit der wachsenden Bevölkerung und dem hohen Ressourcenverbrauch steigt der Druck auf die Aargauer Natur und Landschaft durch intensive Nutzungen, Verkehr, Lichtemmissionen, Naherholung und Freizeitaktivitäten. Ausserdem verändert der Klimawandel die Artenzusammensetzung. Der Bodenverbrauch ist hoch, Nutzungskonflikte in der unbebauten Landschaft und im Wald nehmen zu. Der Regierungsrat will die natürlichen Grundlagen – insbesondere Wasser, Boden und Biodiversität – und damit funktionsfähige Ökosysteme langfristig sichern. Er fördert die Arten- und Lebensraumvielfalt sowie eine leistungsfähige, umweltschonend produzierende und auf die Ernährungssicherheit ausgerichtete Landwirtschaft.

Der Aargauer Staatshaushalt steht auf einem stabilen Fundament. Im Zuge der Haushaltsanierung in den letzten vier Jahren konnten Schulden im Umfang von rund einer halben Milliarde Franken abgebaut werden. Gleichzeitig äufnete der Kanton eine Ausgleichsreserve, um kurz- und mittelfristige Fehlbeträge auszugleichen. Dank positiver Rechnungsabschlüsse weist diese Reserve einen Bestand von 772 Millionen Franken auf, sofern der Grosse Rat dem Antrag des Regierungsrats zur Verwendung des Überschusses aus der Jahresrechnung 2020 folgt. Damit kann der Kanton Aargau die finanzpolitischen Herausforderungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie bewältigen und es besteht darüber hinaus ein begrenzter finanzieller Handlungsspielraum, um wichtige Investitionen und politische Vorhaben zur Weiterentwicklung des Kantons zu tätigen – ohne dass sich der Aargau neu verschulden muss. Zu diesen wichtigen Aufgaben gehören unter anderem wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen oder die kundenorientierte Modernisierung der Verwaltungsprozesse. Einwohnerinnen, Einwohner und Unternehmen sollen einfachen und schnellen Zugang zu staatlichen Informationen und Dienstleistungen erhalten.